OLOF PALMES SCHWERES ERBE – Der Anschlag von Stockholm: Menetekel für Schweden
Lange galt das schwedische „Volksheim“ als Vorbild für den alles betreuenden Sozialstaat. Ausufernde Kosten, beschleunigt durch die Folge der massiven Einwanderung, führten das Land in die Krise. Der aktuelle Terroranschlag offenbart das Scheitern dieser Politik.
Sozialstaat und Einwanderung – Schweden wollte eine „humanitäre Großmacht“ sein. Längst ist es ein europäisches Krisenland. Der Terroranschlag von Stockholm stellt die Politik auf eine harte Probe – auch wenn vorerst jede Änderung abgelehnt wird. Die schwedische Form des Sozialismus konnte ohnehin nur funktionieren, weil die Bevölkerung mit einer nordischen Mischung aus großzügigem Sozialstaat, massiver gesellschaftlicher Kontrolle bis hin zur Bevormundung von der Richtigkeit überzeugt war oder davon überzeugt wurde. Die neue, aggressive Buntheit, ein scharfer Kontrast zur früheren nordischen Homogenität von Menschen, gemeinsamer Kultur und breit verankerten Überzeugungen, hat das Land dramatisch verändert und stellt seine Basis in Frage – der Vorrat sozialdemokratischer Positionen ist aufgezehrt. Noch kämpft die Meinungselite für die gesellschaftliche Veränderung – mit für Nicht-Schweden befremdlichen Bildern:
„Schweden wird nie wieder sein, wie es war“
Langsam, fast ein wenig debil wirkend, nicken die Köpfe in die Kamera. Ja, sagen sie, ja, so ist das. Man sieht dazu Köpfe in Großaufnahmen hintereinander geschnitten. Dazu immer wieder Nicken, manchmal auch ein leichtes Grinsen.
»Es gibt kein Zurück«, sagen die Sprecher monoton. »Schweden wird nie wieder so sein, wie es war.«
»Europa verändert sich, und Schweden wird als sicherer Ort für Menschen gebraucht, die eine Zuflucht suchen. Deshalb müssen wir nach vorn blicken und einen Weg finden, wie wir Seite an Seite leben wollen. Es ist Zeit sich einzugestehen, dass die neuen Schweden ihren Platz einfordern werden.«
Dazu nicken die verhärmten, abgearbeiteten Gesichter älterer Menschen. Alle in Großaufnahme, alle wie unter Drogen stehend.
Das Verstörendste sind die Farbtöne, in denen der Film gehalten ist. Bei der Farbkorrektur wurden alle Köpfe und Hintergründe in dunklen, grauen Farben eingefärbt. Das »neue Schweden« bietet keine hellen Farbtöne, keine grünen, nicht mal rot. Nichts Lichtes, nichts Leuchtendes. Grau wie der Sozialismus. Grau wie Göteborgs sozialistische Häuserblöcke.
Das Video sollte gesehen haben, wer den Geisteszustand derer erkennen will, die aus Schweden mal eben ein »neues Land« machen wollten.
»Und sie werden ihre Kulturen, ihre Sprachen und Gewohnheiten mitbringen, und es ist an der Zeit, dies als positive Veränderungskraft zu sehen«, fahren die Sprecher eintönig fort.
»Schwedisch zu sein muss mehr bedeuten, als die Hautfarbe und der Geburtsort, es muss heißen, du, ich und alle zusammen.«
»Es sind nicht nur die neuen Schweden, die sich integrieren müssen, sondern alle müssen sich integrieren, also auch die etablierten Schweden.«
»Bei der Integration geht es darum, ein gegenseitiges Verständnis zu finden.«
»Lasst uns eine Zukunft erschaffen, die zu gleichen Teilen auf der Realität basiert und dem Glauben an die Zukunft.«
»Lassst uns ein Land erschaffen, wo wir Hass und Angst ablegen.«
»Wir alle haben das neue Land in uns, in unserer Weltanschauung, unseren Gedanken und unseren Taten.«
»Es ist an der Zeit, gemeinsam ein Land zu erschaffen, das stolz ist, inklusive und nachhaltig.«
Eine Frau mit Kopftuch schaut sorgenvoll in die Kamera.
»Etwas neues – das neue Land.«
Something new – The New Country.
Nun kann man entgegnen, dass das Video von der Organisation IM (Individuell Människohljälp) produziert wurde, die sich in Schweden für die Integration der Flüchtlinge einsetzt, aber es wirft trotzdem ein bezeichnendes Licht. Schweden sieht sich als weltoffenes, buntes Land – doch in der Darstellung ist hier alles furchterregend grau in grau. Die Bilder sollten wohl modern wirken, vermitteln aber den Eindruck einer »Stadt hinter dem Strom«, wie sie einst Hermann Kasack beschrieb.
Wie im Bullerbü-Land träumen kleine Mädels vom Umbau einer Gesellschaftsstruktur. Wir machen was Neues, nein, nicht im Kleinen, sondern im Großen. Gleich eine gesamte Gesellschaft soll umgebaut werden. Nach dem Mordanschlag will eine sogenannte „Liebes-Demonstration“ auf einem zentralen Platz nahe des Anschlagsortes „ein Zeichen setzen gegen den Terror und Hass“.
Schweden heute: Frauen in zunehmender Angst
Im Gegensatz zu der Vision eines Schweden ohne Hass und Angst steht die Situation im Schweden von heute. Dort rät sogar die schwedische Polizei in einigen Städten Frauen davon ab, nachts allein auf den Straßen unterwegs zu sein. In der nordschwedischen Stadt Östersund hat der Polizeichef Frauen davor gewarnt, nach Einbruch der Dunkelheit alleine auf die Straße zu gehen. Grund: Neun gewaltsame Überfälle in weniger als drei Wochen in der Stadt mit 45.000 Einwohnern, schreibt der britische Telegraph.
Genaues darüber, wer denn die Täter sind, weiß die Presse angeblich nicht: »Es wird vermutet, dass einige der Angriffe von ausländischen Tätern verübt wurden. Beschrieben wurden die Täter als ›ausländisch aussehend‹.«
Die WELT: »Seit Jahresanfang erschienen in Schweden mehrere Berichte über Flüchtlinge, die Frauen sexuell belästigt hatten. Es begann damit, dass die schwedische Polizei im Januar beschuldigt wurde, sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen bei einem Rockfestival vertuscht zu haben. Schwedens Boulevardzeitung ›Expressen‹ schrieb am Dienstag, dass Frauen in ganz Schweden ein Gefühl der Angst hätten.«
Die offizielle Reaktion verblüfft einigermaßen. Man sollte meinen, dass auf eine solche Warnung eine ernsthafte Diskussion einsetzen würde. Stattdessen wirft ein TV-Kriminologe der Polizei vor, die Warnung sei »ungewöhnlich dumm«. Und die Bürgermeisterin von Östersund, Ann-Sofie Andersson, fragt pampig, was denn bitte Frauen machen sollten, die nachts zum Beispiel im Krankenhaus arbeiten. Aber ihr Schuss geht nicht gegen zunehmende Unsicherheit, sondern gegen die Warnungen davor: »Es kann nicht die Lösung sein, solche Warnungen auszusprechen.«
„Ungeschickte Polizei“
Vor kurzem noch erhob sich ein gewaltiger Proteststurm gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Schweden als gefährliches Land charakterisierte. Die schwedische Regierung dementierte umgehend: im hohen Norden alles in Butter.
Die FAZ in einem Bericht: »Tatsache ist: In Schweden herrschen keine bürgerkriegsähnlichen Zustände. Im Gegenteil, die Integration der Flüchtlinge läuft im Großen und Ganzen gut, wie ein OECD-Bericht aus dem Mai 2016 der Regierung in Stockholm bescheinigte.«
Freunde in Schweden lachen sarkastisch auf: Genau zur gleichen Zeit kam es wie auf Bestellung im Stockholmer Stadtteil Rinkeby zu schweren Ausschreitungen. Drei Menschen wurden dabei verletzt und zehn Autos angezündet. »Jugendliche«, wie es in den Meldungen hieß, plünderten Geschäfte und gingen auf die Polizei los. Ein Polizist habe einen Schuss abgefeuert, der aber niemanden verletzt habe.
Die FAZ, erstaunt: »Jetzt gab es im Migrantenviertel Rinkeby tatsächlich Krawalle!«
Und ach, wie ist die Polizei in Schweden oftmals »ungeschickt« im Umgang mit den Problemen in diesem Stadtteil, in dem mehr als 80 Prozent der Einwohner »Einwanderer« sind. Die FAZ: »Die Polizei ist in der Vergangenheit mehrfach für ungeschickten Umgang mit den Problemen in dem Stadtteil kritisiert worden. Zu dem Verdächtigen, dessen Festnahme die Unruhen ausgelöst hatte, gab es zunächst keine näheren Angaben.«
Eine englische Reporterin: »In den zwölf Stunden meines Aufenthalts in Schweden, brannte ein Asylzentrum nieder, vermutlich Brandstiftung, eine Bombe wurde in einem Papierkorb gefunden, Ziel die Polizei oder die Moschee, eine zweite Handgranate explodierte in Malmö, verletzte einen Menschen.« Väter sorgen sich um ihre Töchter, schreibt sie weiter. Dabei ist gerade Schweden das Musterbeispiel eines offenen, liberalen Landes. Gewesen.
Vor fünf Jahren fühlten sich die Bewohner noch sicher, ließen wie selbstverständlich Türen ihrer Häuser offen, so erzählen Freunde. Das hat sich drastisch geändert: Verrammelt und verriegelt sind die Häuser heute, mit Sicherheitstechnik ausgerüstet. Kräftige Schlösser sollen vor Einbruch schützen. Es nutzt nichts. Einbrüche steigen, Geschäftsleute gehen mittlerweile auf die Barrikaden, weil ihre Geschäfte teilweise drei, viermal überfallen werden – pro Tag.
Das Paradies, als das Schweden galt, scheint zunehmend abgebrannt. Die Symbole Abba und IKEA sind dahin. Die Politik der offenen Grenzen mit Masseneinwanderungen hat zu Ghettos in den Vorstädten geführt, in denen Drogenkriege, Vergewaltigungen und heftige Angriffe auf die Polizei an der Tagesordnung sind. Erst jetzt will Ministerpräsident Stefan Löfven auf eine konsequentere Abschiebepraxis setzen. Dem mutmaßlichen Attentäter war nach Behördenangaben 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung versagt worden. Er hätte das skandinavische Land verlassen müssen, tauchte aber unter. Ähnlichkeiten mit Deutschland sind rein zufällig. Die Kriminalität steigt.
Morde in Malmö
In Malmö, der drittgrößten schwedischen Stadt, verzeichnen sie schon den fünften Mord in diesem Jahr. Das nicht in einem Kriminalroman von Henning Mankell, sondern in der Realität. Malmö ist das Einfallstor nach Schweden. Fast alle Waren nach Schweden kommen über diese Hafenstadt. Ebenso nahezu alle, die nach Schweden wollen.
Die Polizei beklagt illegalen Drogen- und Waffenhandel, Sprengsätze für Anschläge kommen meist aus Ländern des Balkans. Auf den Straßen bekriegen sich Banden nach allen Regeln ihrer Kunst, Schießereien mit Toten, dazwischen auch explodierende Handgranaten.
Hier sind rund ein Drittel Einwanderer aus muslimischen Ländern. Sie wohnen in Plattenbauten, von »Integration« kann keine Rede sein, die Zugewanderten sprechen trotz teurer Programme meist kein schwedisch, sehen über Satellitenschüsseln die Fernsehprogramme ihrer Herkunftsländer und leben in den Ghettos der Vorstädte. »Organisiertes Verbrechen ist ein Problem in ganz Schweden«, sagte die Polizeichefin in der Region Uppsala, Carin Götblad, dem ARD-Reporter. Die Polizei müsse entsprechend ausgestattet sein, um offensiv reagieren zu können, und brauche deutlich mehr Leute. »Denn es gibt hier kriminelle Netzwerke, gigantische Mengen an Waffen, offene Grenzen. Die Schwerkriminalität bewegt sich völlig frei durch Europa.«
Doch das Rettende ist nah; zielsicher zitiert die wohlmeinende Deutschlandfunk-Reporterin eine Bewährungshelferin, die schreibe, dass »die meisten verurteilten Jugendlichen eigentlich kein kriminelles Leben führen wollten. Ein Universitätsmitarbeiter, der aus dem Iran stammt, beschreibt seinen Traum von einem Uni-Campus in Rosengård, der nicht nur den Stadtteil stärkt, sondern ganz Malmö.«
Die flotte Deutschlandfunk-Aktivistin weiß auch gleich, wie man die Probleme löst und zitiert den Nachrichtenchef der Malmöer Zeitung Sydsvenskan, Marcus Ekdahl:
»Wir wollen einen anderen Teil von Malmö hervorheben, und die Menschen zusammenbringen, die vielleicht etwas Gutes tun wollen und nicht so richtig wissen, wie. Gute Beispiele aufzeigen, die Verantwortung zurückgeben an die Mitbürger. Zeigen, was ich als Einzelner tun kann, um die Situation zum Besseren zu verändern.«
Conclusio der Dame vom Deutschlandfunk: »Auch die Journalisten wissen, dass sie Malmö nicht von heute auf morgen umkrempeln werden. Aber sie haben sich vorgenommen, ein Teil der Lösung für die Probleme ihrer Stadt zu sein.« Dass die Probleme mit muslimischen Einwanderern zu tun haben könnten – kann nicht sein.
Göteborg
Ziemlich grauslig sehen die Fotos der jungen Frau aus, die blutüberströmt mit verdrehten Gliedmaßen im Gebüsch liegt. Sie wollte nur Gutes tun. Ihr Fall erregte landesweite Aufmerksamkeit und führte sogar zu heftigen Protesten. Sie wurde im Januar 2016 von einem »15-jährigen Jugendlichen« erstochen. Alexandra Mezher war »Flüchtlingshelferin«. Die 22-jährige junge Frau arbeitete in einem Flüchtlingsheim nahe Göteborg, dort, wo die Lage aufgrund der vielen Flüchtlinge besonders angespannt ist. Als Täter wurde ein somalischer Asylbewerber identifziert, der, wie eine medizinische Untersuchung später ergab, mindestens 18 Jahre alt sein muss. Offiziell galt er als unbegleitetes Flüchtlingskind. Alexandra Mezher war in der Unterkunft mit zehn Asylbewerbern allein.
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven eilte sofort zum Flüchtlingsheim: »Die Frau war eine wunderbare Mitarbeiterin. Sie arbeitete in einem besonders wichtigen sozialen Bereich. Natürlich sollte sie sich hier sicher fühlen und keinen Risiken ausgesetzt sein.« Sein Fazit des Falls: »Es gibt keine einfachen Lösungen!«
IKEA Morde
Vermutlich sieht er das auch bei jenen schrecklichen IKEA-Morden so. Im August 2015 stach in der Stadt Västerås im dortigen IKEA-Möbelhaus ein Asylbewerber aus Eritrea eine 55 Jahre alte Frau und ihren 28 Jahre alten Sohn nieder. Das Messer klaute er kurz zuvor aus der Küchenabteilung. Die Mordopfer waren zufällige IKEA-Besucher. Es handelt sich um die 55-jährige Abteilungsleiterin des Gesundheitszentrums in Skellefteå, Carolin Herlin und ihren Sohn Emil Herlin.
Niemand muss die Reaktion der politisch korrekten Schweden verstehen: Sie befürchteten zunehmende Gewaltakte gegen Flüchtlinge und riefen – zu Demonstrationen gegen Rassismus auf. »Nach der schrecklichen Tat bei IKEA Västerås sammeln wir nun Kraft mit einem Fackelzug gegen Rassismus. In dieser schweren Stunde ist es sehr wichtig, dass wir uns auf die wesentlichen Sachen fokussieren und uns von Rassismus und der Spaltung der Gesellschaft distanzieren.«
Dieser Mord löste immerhin eine kontroverse Diskussion aus. Vor allem Medien wurden aufgefordert, Klartext zu reden und die Massenimmigration und ihre negativen Folgen nicht weiter zu tabuisieren. Geschehen ist bislang nichts. Auch jetzt wieder sind wirkliche Reformen nicht zu erwarten – es geht um Seelenmassage.
Klage des Polizisten
Die Polizei ist wie in den meisten europäischen Ländern schlecht bezahlt, überfordert und soll vor allem keine Zusammenhänge über die eigentlichen Ursachen der explodierenden Gewalt und Kriminalität herstellen. Es kursieren Zahlen, nach denen rund 80 Prozent der Polizisten ihren Dienst am liebsten eher heute als morgen quittieren würden.
Einem ist jetzt der Kragen geplatzt. Entgegen aller politischen Korrektheiten berichtet Polizeikommissar Peter Springare aus Örebro auf Facebook von den wahren Zuständen in seinem Land:
»Ich bin es so leid. Was ich schreibe, kann eine Karriere beenden. Aber darauf pfeife ich.«
Er listet eine »normale« Dienstwoche auf:
»Das habe ich diese Woche von Montag bis Freitag behandelt: Vergewaltigung, Vergewaltigung, schwere Vergewaltigung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Erpressung, Missbrauch der Justiz, rechtswidrige Drohungen, Gewalt gegen die Polizei, Bedrohung der Polizei, Drogenhandel, verschärfte Drogendelikte.
Mutmaßliche Täter: Ali, Mohammed, Mahmoud, noch ein Ali und Christoffer. Ja, ein schwedischer Name hat sich eingeschlichen am Rande eines Drogendelikts.
Länder, die in den Verbrechen der Woche repräsentiert wurden: Irak, Irak, Türkei, Syrien, Afghanistan, Somalia, Somalia, nochmal Syrien. … Bei der Hälfte der Verdächtigen wissen wir es nicht sicher, weil sie keine gültigen Papiere haben.«
»Wir reden nur über Örebro. Die Ermittlungskapazitäten seien hundertprozentig ausgelastet – und das gehe schon seit über zehn Jahren so.«
Er bekam von den einen Blumensträuße als Dankeschön, von den anderen Schelte als »fremdenfeindlich« und »rassistisch«.
Springare: »Das Problem ist, dass niemand darüber reden will.«
Beim Deutschlandfunk, der einen Bericht über den »verbitterten Mann, der nach fast 50 Jahren in der Polizei restlos die Nase voll hat von dem, was er täglich in seiner Arbeit wahrnimmt« bringt, liest sich das dann so:
»Erpressung, Mord, Misshandlung: Auf seiner Facebook-Seite beschreibt ein schwedischer Polizist die angeblichen Taten krimineller Einwanderer. Von Rechten bekommt er Beifall für die Posts, doch er muss auch viel Kritik einstecken.«
Nett das Wort »angeblich« in diesem Zusammenhang, wenn ein Polizist aus seinen Akten zitiert. Der Deutschlandfunk setzt gleich einen Kriminologen von der Stockholmer Universität dagegen:
»Mich empören vor allem die verallgemeinernden und falschen Aussagen über die schwedische Gesellschaft. Hier wird angedeutet, dass wir eine Katastrophe im Gesundheitswesen oder in der Altenpflege zu erwarten haben und dass kriminelle Einwanderer der Grund dafür sind.«
Der Deutschlandfunker fragt nicht, was denn dagegen unternommen werden soll, sondern hakt furchtlos und tapfer bei den Vorgesetzten des Polizisten nach: Darf der das denn? In seiner Freizeit seine Meinung sagen?
Noch lassen ihn die Vorgesetzten machen. Auch wenn längst gegen ihn ermittelt wird wegen des Verdachts ausländerfeindlicher Hetze. Reichspolizeichef Dan Eliasson bleibt betont sachlich: »In seiner professionellen Rolle als Polizist sollte er die Frage der Herkunft Verdächtiger extrem vorsichtig behandeln. Wenn er aber in seiner Freizeit über Kriminalität unter Einwanderern reden möchte, dann hat er das gleiche Recht zur freien Meinungsäußerung wie alle anderen.«
Normalerweise, so berichtet Springare auf seiner Facebook-Seite, führten seine Äußerungen zur Suspendierung, aber das sei ihm jetzt nach 47 Dienstjahren egal: »Dass kriminelle Einwanderer deutlich überrepräsentiert sind, ist eine Tatsache in meinem Arbeitsalltag. Er legt Wert auf die Feststellung, dass er Einwanderer nicht generell als Kriminelle an den Pranger stellen wolle.
Am 20. Januar 2016 rasten zehn Polizisten in die Asylunterkunft Signalisten in Västerås, alarmiert von Meldungen über die wiederholte Vergewaltigung eines zehnjährigen Jungen. Die Beamten wurden heftig angegriffen, die Lage geriet außer Kontrolle und schließlich mussten sie fliehen. Dieselben Szenen wie in Frankreich: Die Staatsgewalt muss vor randalierenden und gewalttätigen Massenimmigranten die Flucht antreten.
Einer der Beamten schrieb später in einem Bericht, dass es nur der Anwesenheit eines Polizeihundeführers zu verdanken war, dass er und seine Kollegen entkommen konnten:
»Immer mehr Leute versammelten sich hinter uns. Ich war mental darauf vorbereitet, um mein Leben zu kämpfen. Wir waren zehn Polizisten in einem schmalen Flur. Ich hörte jemanden rufen, dass es einen Notausgang gebe. Mir war klar, dass wir angesichts der Umgebung und der Überzahl des Gegners leicht hätten überwältigt werden können.«
Weiter schreibt der Polizist, er hoffe, dass er und seine Kollegen in Zukunft besser darin trainiert würden, »wie man mit Menschenmengen in geschlossenen Räumen umgeht«.
Es ist offensichtlich, dass Schwedens Polizei zunehmend weniger in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen. Schweden verfügt mit rund 20.000 Polizisten über relativ wenig Polizisten im Vergleich zu den Einwohnern. Ein gefährlich schwacher Staat.
Der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson, verlangt die Einstellung von 2.500 Beamten und 1.600 Zivilangestellten bei der Polizei, um die erhöhte Terrorgefahr und den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Andere sagen, es fehlten 10.000 Polizisten. Doch selbst wenn die genehmigt würde, ist dies ein Prozeß, der sich über Jahre hinzieht. Neue Polizei stampft man nicht eben aus dem Boden.
Zudem forderte Eliasson eine Erhöhung seines Etats um einen Betrag von 1,8 bis 2,8 Milliarden Kronen (190 bis 300 Millionen Euro), da die »Migrantensituation eine bedeutend höhere Arbeitsbelastung für die Polizei bedeutet«. Vor allem Grenzposten und Asylunterkünfte überall im Land benötigten mehr Ressourcen: »Wir werden oft dorthin gerufen, es gibt immer wieder Schlägereien und Unruhen.«
Der Anfang
Vor der Masseneinwanderung war Schweden ein schönes und friedliches Land. Den Menschen ging es weitgehend gut. Dann beschloss die schwedische Regierung 1975: Wir haben genug von der schwedischen Monokultur, Multikulti ist fein, wir machen das. Das schwedische Parlament öffnete Tür und Tor und wollte Menschen aus aller Welt ein freundliches, ja geradezu begeistertes Willkommen bereiten. Eine neue offenherzige Einwanderungspolitik begann. Da blieben sogar die deutschen Willkommensrufer, die an den Bahnhöfen eintreffenden Flüchtlinge applaudierten, 40 Jahre später weit zurück.
Damit starteten die Schweden ein solch großes soziales Experiment, wie es in der Geschichte der Menschheit wohl noch nicht vorgekommen ist. Menschen mit gewöhnlichem Verstand bleibt eine vernünftige Erklärung versagt, können einen solchen Schritt nicht begreifen. Olof Palme war zu jener Zeit Ministerpräsident, der Leitwolf der europäischen Sozialdemokratie neben Willy Brandt und dem Österreicher Bruno Kreisky. Palme suchte möglicherweise eine große Aufgabe für sein kleines Land.
Er jedenfalls wollte aus dem unbedeutenden neutralen Schweden eine moralische Instanz machen, die weltweit angesehen sein sollte. Frieden, Dritte-Welt-Politik, gegen den Vietnam-Krieg von Amerika, jedermanns Befreiung von allem Möglichen – das waren Schlagworte zu jener Zeit ebenso wie die „linken“ Spruchblasen von der Internationalität und Solidarität. Verbunden mit einem unerträglichen Antisemitismus. Nicht vergessen werden darf, dass später vor allem schwedische Politikerinnen in der EU Palästinensern den Hof bereiteten. Unter den Schwedenpolitmädels galt es als schick, sich mit »echten Männern« wie Arafat zu zeigen. Die später ermordete Außenministerin Anna Lindh sah man in Jugendbildnissen mit Che Guevara-Postern.
Das Ergebnis
Doch heute ist aus dem Multikulti-Paradies ein Einwanderungsland geworden, bei der die Schweden immer mehr die Kontrolle verlieren. Im November 2015 bekannte die schwedische Außenministerin Margot Wallström: das Land stehe aufgrund des massiven Zustroms an Flüchtlingen vor dem Kollaps.
Schweden hat 2015 schätzungsweise 190.000 Migranten aufgenommen. Die Schweden, so Wallström, würden bezweifeln, dass die Sozialsysteme aufrechterhalten werden können, wenn jedes Jahr 190.000 Menschen ins Land kämen, auf lange Sicht werde das System kollabieren. Im Verhältnis zu seinen Einwohnern hat Schweden bisher die meisten Einwanderer von allen europäischen Ländern aufgenommen.
Von den fast 10 Millionen Einwohnern Schwedens sind fast 17 % Einwanderer. Die meisten der Einwohner kommen aus muslimischen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia. Sie leben meist von Sozialhilfe. 58 % der schwedischen Sozialleistungen werden an Einwanderer bezahlt.
Mittlerweile gibt es zwar wieder Kontrollen an den Grenzen. Rein kommt nur noch, wer gültige Papiere hat. Doch die Gewalt ist bereits da; noch sagt niemand öffentlich, was mit denjenigen geschehen soll, die im Land sind und es sich im Wohlfahrtsstaat gut gehen lassen.
Nach Einschätzung der UN wird Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden. Als Hauptgrund wird der Niedergang des Wohlstandes angesehen. Auch ein noch so wohlhabendes Land kann nicht auf Dauer jene hohen Kosten schultern, die anfallen, wenn ein immer höherer Anteil von Sozialhilfe lebt. Ob sich jetzt mit der abrupten Grenzschließung viel ändert, muß man abwarten.
Immer mehr Schweden sind verunsichert, viele sind erschrocken: Was passiert in unserem Land? Die bereits 1988 gegründete Partei der »Schwedendemokraten« fordert ein Ende der Einwanderungspolitik und erlebt einen Aufschwung. Mit 13 Prozent Stimmenanteil sind sie die drittgrößte Kraft in Schweden geworden. Umfragen sehen sie derzeit sogar bei knapp 30 Prozent. 2018 wird wieder gewählt.
Schwedische Politikerinnen im Iran
Immerhin schaffen es schwedische Politdarstellerinnen zu Satirestars ersten Ranges. Eine Delegation aus Schwedens Politik und Wirtschaft hat drei Tage lang das iranische Regime in Teheran besucht und mehrere Abkommen zur engeren Zusammenarbeit mit den Mullahs unterzeichnet. In Erinnerung bleibt nur das Bild, wie die kopftuchtragenden Schwedinnen vor Mullah-Greisen vorbeispazieren. Alle Frauen fügten sich dem Verschleierungszwang der islamischen Republik, sie trugen Kopftuch.
Da passt es gut, wenn Schwedens Vize-Ministerpräsidentin Isabella Lövin einen Kommentar im Guardian schreibt, in dem sie dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erklärt, was er von der schwedischen Regierung in Sachen Frauenpolitik lernen sollte. Sie mahnte unter anderem an, dass die Investition in Gleichberechtigung sich auszahle. Feministische Außenpolitik, wie beim Besuch im Iran?
Flagge in Klassenzimmer
Gute Frage: Wie wird es in Schweden weitergehen? In den Schulen sind bereits ganze Jahrgänge von Kindern indoktriniert worden. Auch in Schweden gibt es Auseinandersetzungen um das Innenleben der Klassenzimmer. Es ist verboten, die schwedische Fahne im Klassenzimmer zu zeigen. Die Fahne zeigt ein gelbes Kreuz auf einem hellblauen Hintergrund. Das Blau soll für den strahlend blauen Himmel stehen und das gelb für die Sonne. Doch es hat die Form eines Kreuzes, könnte also ein christliches Symbol erinnern. Und das wiederum würde die Gefühle der muslimischen Kinder in den Klassenzimmern verletzen, so die schwedischen Wohlmeinenden.
Wer dabei einen gepflegten Kulturkampf vermutet, liegt richtig. Dahinter steckte die Staatssekretärin im Ministerium für gymnasiale Bildung, Aida Hadzialic, eine Moslemin aus Bosnien, die während des Jugoslawienkrieges nach Schweden gekommen ist. Es wird in Schweden ein ähnliches Spiel gespielt, wie es sich in Deutschland anbahnt, der wachsende muslimische Einfluß auf Regierungsebene. Immerhin hatte sich die Dame soweit an die schwedische Kultur angepasst, dass ihr Alkoholgenuß nicht fremd ist. Allerdings in typisch schwedischen Dimensionen: Sie wurde mit 0,2 Promille beim Autofahren erwischt, die Grenze in Schweden.
Zusammenbruch des Staates? Immerhin spielte Norwegen diese Möglichkeit öffentlich durch. »Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet«, sagte vor einem Jahr die norwegische Premierministerin Erna Solberg der norwegischen Zeitung Berl ingske. Norwegen befürchte wegen des Flüchtlingsansturms, dass Schweden zusammenbricht und wolle deshalb in einem solchen Fall auf die Genfer Konvention verzichten. Die Grenze werde geschlossen und die Flüchtlinge hätten keine Möglichkeit Asyl zu suchen und würden zurückgewiesen.
»Falls eine solche unmittelbare Gefahr besteht, dass das Schengen-Abkommen und das Asylsystem in Schweden zusammenbrechen, muss Norwegen vorhandene Notfallvorschriften anwenden«, so Solberg. »Wir müssen bestimmte Maßnahmen ergreifen, um uns auf die schlimmsten Szenarien vorzubereiten«, so die norwegische Ministerpräsidentin gegenüber Berlingske.
Die dänische Regierung überlegt ein ähnliches Gesetz einzuführen und verfolgt das norwegische Ausnahmegesetz „sehr sorgfältig“. Damit beginnt, für Schweden ein verheerender Vorgang, die traditionelle und historisch immer wieder erneuerte Nähe und Gemeinsamkeit mit den nordischen Staaten Dänemark und Norwegen zu zerbrechen. Skandinavien macht die Grenzen langsam dicht. Immerhin sind skandinavische Staaten nach Deutschland zweites Ziel für Immigranten. Norwegen hat bereits strikte Grenzkontrollen eingeführt.
Die schwedische Bevölkerung beginnt zu fragen: Was habt ihr unserem Land angetan? Ingrid Carlqvist: »Wir glaubten euch, als sie sagten, es ist alles beherrschbar!«
Und: Es fand allerdings vorher keinerlei öffentliche Diskussion darüber statt, ob die Schweden eine solche neue Politik der offenen Türe und Tore überhaupt wollten. ›Ich beschloss, das Land zu öffnen!‹ könnte Olof Palme gut gesagt haben.
Der Mordanschlag von Stockholm ist vielleicht nur ein Meilenstein, der die Selbstzerstörung des einstigen Musterlands markiert.
Autor:
HOLGER DOUGLAS
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