Wer mit seiner Wahlwerbung die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt, kommt an der Steuergerechtigkeit eigentlich nicht vorbei.
Die Politik glaubt Wirtschafswachstum herbeiführen zu können indem Sie das soziale System bis zur Unkenntlichkeit beschneidet, die schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger als Faulenzer und Leistungserschleicher diskriminiert und quasi als Zwangsarbeiter missbraucht. Den Rentnern wird Ihr Rentnerdasein finanziell vermiest. Der Amtseid der Politiker, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden mutiert mit solcher Politik zum Meineid.
In der Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sehen manche Arbeitgeber offensichtlich keinen Grund ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nachzukommen, vielmehr sehen die Arbeitgeber die Chance, das Rad kräftig zurückzudrehen. Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung, die Streichung von Urlaubstagen, mit diesen Forderungen erreicht man weder Arbeitsplatzsicherung noch wirtschaftliches Wachstum. Nur der Unternehmensprofit wächst deutlich.
Die Profiteure dieser Situation, große Unternehmen und vermögende Privatpersonen, entziehen sich einfach ihrer Verpflichtung, mit Steuern ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Mit Hilfe der Regierung verlagern sie die Steuerlast auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung behauptet, das Steueraufkommen sei zu niedrig, um soziale Gerechtigkeit durch gute öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Privatisierung und Streichung von Sozialausgaben werden als die einzig mögliche Lösung propagiert.
Diese Entwicklungen gefährden Demokratie und Rechtsfrieden.
Die Zahl der Steuertrickser nimmt zu, die Superreichen werden noch reicher, Steuerzahlungen von Großunternehmen gehen zurück und die normalen Bürgerinnen und Bürger tragen die Kosten dafür..
Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des Auslandes, und umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne.
Die Politik begünstigt mit einem von ihr selbst geschaffenen chaotischen Steuerrecht Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und hilft beim Schaffen komplexer und undurchsichtiger Finanzstrukturen, die Transparenz vermindern und Steuerflucht ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Erfolgsmeldungen bezüglich des Ankaufs geklauter Daten um Steuerhinterziehern habhaft zu werden in ganz anderem Licht. Hier werden Nebelkerzen geworfen und Neiddiskussionen bedient. Trotz aller juristischer Argumentationen, ob nun der Staat gestohlene Ware kaufen darf, bzw. ob es sich bei dieser Ware um Ware im Sinne des Hehlerei-Tatbestandes handelt, bleibt ein wesentlicher Gesichtspunkt völlig außen vor, nämlich die Moral bei dieser Geschichte.
Durch den Ankauf von Steuer-CD´s hat sich offensichtlich ein Markt gebildet durch den Personen in anderen Staaten dadurch animiert werden, sich unrechtmäßig Daten von Bankkunden zu verschaffen und diese gewinnbringend an den deutschen Staat zu veräußern.
Nachfrage schafft Angebot.
Diese Nachfrage ist schlussendlich mit der Auslöser für rechtswidrige Handlungen. Für legal beschaffte Steuer-CD`s würde nur ein Bruchteil dessen bezahlt, was jetzt für durch mit Datenklau erlangte Steuer-CD´s hingeblättert wird. Vorbildfunktion sieht anders aus. Manche Parteien scheinen damit wenig moralische Probleme zu haben nachdem in der Vergangenheit die eigenen Schwarzkonten in der Schweiz aufgedeckt wurden, frei nach dem Motto, wenn wir schon nicht mehr die Möglichkeit haben, sollen es die anderen auch nicht dürfen.
Viele Milliarden Euro liegen auf Depots in Steueroasen. Selbst vor unserer „Haustür“ wird „steuerneutrales“ Geld von deutschen Kunden gerne verwaltet. Besonders beliebt sind, Österreich, Luxemburg die Schweiz Liechtenstein und natürlich Malta. Dieses Verhalten von Unternehmen und einer begüterten Oberschicht hat bedrohliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande!
Die Mittelmeerinsel Malta hat 450.000 Einwohner und ist damit das kleinste Land in der EU.
Für große Wirtschaftsunternehmen dürfte das Land somit ohne Interesse sein. Das stimmt allerdings nicht, denn hier sind oder waren jede Menge Tochterunternehmen deutscher Konzerne zu finden. Zum Beispiel: BASF, Sixt, BMW, Deutsche Bank, Puma, Merck, Bosch, K+S .Rheinmetall. Die Lufthansa unterhält auf Malta 18 Tochterfirmen. Neben Flugzeugwartung und Flugzeug-Leasing sitzt dort auch die Pensionskasse der Airline.
Was ist der Grund für die vielen Töchter deutscher Unternehmen auf Malta?
Der plausibelste Grund dürfte darin liege, dass Malta eine Steueroase ist. Die „Discountsteuersätze“ liegen hier unter zehn Prozent.
Auf der anderen Seite muss man sich natürlich auch fragen ob die genannten Firmen wirklich so naiv sein können eine Firma ausschließlich zur böswilligen Steuervermeidung zu gründen? Wahrscheinlich erscheint dies nicht!
Die Steuervermeidung in unserem Lande hat ungeheure Ausmaße angenommen. Die tatsächliche Höhe des deutschen Geldvermögens welches im Ausland verwaltet wird und sich jenseits des Zugriffs des Fiskus befindet ist gigantisch. Der Außenhandel wird in vielen Fällen über Steueroasen abgewickelt. Damit verschieben die Unternehmen ihre Gewinne dorthin, wo sie Steuern vermeiden können.
Ein chaotisches Steuerrecht begünstigt Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und hilft beim Schaffen komplexer und undurchsichtiger Finanzstrukturen, die Transparenz vermindern und Steuerflucht ermöglichen.
Die Bürger beginnen langsam zu begreifen, dass sie permanent betrogen werden.
Staat kassiert von den Steuerbürgern Wucherzinsen. Überall befinden sich die Zinsen auf einem Tiefpunkt. Wer aber dem Fiskus Steuern schuldet, muss nach wie vor 6% Zinsen pro Jahr zahlen. Der Staat kann sich zu historisch niedrigem Zinssatz Geld ausleihen. Er gibt den Zinsvorteil an die Steuerbürger aber nicht weiter. Die Sparguthaben der Bürger werden weniger, die Altersvorsorge gerät in Schieflage. Der Fiskus kassiert seine Bürger aber weiterhin gnadenlos ab. „Dieses Verhalten hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande“, sagt Horst Roosen, Initiator der DAO.
Die Rolle der Öffentlichkeit ist kaum hoch genug einzuschätzen.
Steueroasen gibt es schon lange. Doch erst seitdem die Öffentlichkeit durch Presseberichte über das Ausmaß der Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler umfangreich informiert ist, steht die Politik unter Handlungsdruck. Da müsste doch auch einmal die Frage gestattet sein, ob Steueroasen als Mitglied in der EU überhaupt willkommen sind?
Offiziell hat auch die Bundesregierung den Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne aufgenommen. Tatsächlich aber versuchen die Verantwortlichen echte Veränderungen auszubremsen, und das möglichst geräuschlos. So, dass die meisten Menschen es gar nicht bemerken.
Das Thema Steueroasen oder Steuerparadiese ist uralt. Immer dann, wenn es politisch opportun erscheint, werden dann ein paar Steuerhinterzieher medienwirksam der Öffentlichkeit zur Schau gestellt. Dann kehrt wieder Ruhe ein! Aber das System geht weiter
Wenn man bedenkt, dass Finanzbeamte in aller Regel keine Deppen sind , eine solide Ausbildung haben und am Leben teilnehmen, Stammtischgespräche führen, Freunde und Verwandte aus allen möglichen Berufen haben, kurz: Steuerfahnder wissen im allgemeinen, was in der Welt passiert. Und daher wissen Sie auch, dass selbst Künstler (und wer ist das schon?) nicht von Luft und Liebe leben. Konkret: Unternehmen die eine Tochter z. B. auf Malta haben müssten eigentlich ständig im Fadenkreuz der Steuerbeamten sein. Das liegt doch auf der Hand.
So wie der Zoll an Grenzen im Auto verstecktes Bargeld findet, weil nahezu jedes aus Sicht eines Täters originelle Versteck längst bekannt ist, so findet auch jeder Veranlagungsbeamte (geschweige denn Steuerfahnder) die Schwachpunkte eines Steueroasenkonstrukts. Aber hier steht wohl die Politik auf der Bremse!
Wer mit seiner Wahlwerbung die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt, kommt an der Steuergerechtigkeit eigentlich nicht vorbei.
Hier gilt es nun Farbe zu bekennen oder man macht sich zum Komplizen solcher Konzerne die ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Die Bestrebungen der Politiker im Kampf gegen Steuerflucht großer Konzerne sind in der Regel, der Wahlwerbung geschuldete, bloße Lippenbekenntnisse. So haben es die EU-Finanzminister noch nicht einmal geschafft, die Länder mit einem null Steuersatz auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen.
Auf den Punkt hat es dann unser Finanzminister Schäuble gebracht, indem er davor warnte, nicht zu hohe Erwartungen beim Wahlvolk punkto Kampf gegen Steuerhinterziehung zu schüren. Das europäische Steuersystems wäre eben zu komplex. Ein Fels in der Brandung ist das nicht. Der Felsen im Mittelmeer mit Namen Malta, diente schon vor 500 Jahren den Piraten als Ausgangsort zu ihren Kaperfahrten. Heute überfallen die Malteser keine Handelschiffe mehr, aber sie gehen immer noch auf Beutezug. Sie kapern Unternehmen in ganz Europa mit niedrigsten Steuersätzen und verursachen in den anderen EU-Staaten damit Steuerschäden in Milliardenhöhe.
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Für eine aktive Bürgergesellschaft ist es doch einfach unbefriedigend, wenn sich die demokratischen Aktivitäten darauf beschränken, alle vier Jahre zur Wahl des Bundestages und alle fünf Jahre zur Landtagswahl ein Kreuzchen auf einen Stimmzettel zu setzen und sich dann auch noch der Bewertung seines Wahlverhaltens auszusetzen ob man Demokrat ist oder eben nicht.
Wenn man bedenkt, dass die beiden größten politischen Parteien SPD und CDU jede weniger als 500 000 Mitglieder haben, ergibt sich doch eine einfache Rechnung.
97% der Deutschen sind kein Parteimitglied, sind aber von den Entscheidungen dieser Parteien direkt betroffen.
Die satte Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger sind eine starke aber bis jetzt stillschweigende Deutsche Außerparlamentarische Opposition, die nun mit der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, in Form einer freien Bürgerbewegung, ihre politische und gesellschaftliche Meinung frei äußern und verbreiten kann.
Die DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, ist ein loser nicht organisierter Zusammenschluss von Bürgern zu einer politisch ideellen Interessengruppe die sich für politische, gesellschaftliche und öffentliche Interessen einsetzt und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinschaftlichen Engagement gegen Gewalt und Terror und zur Förderung des nationalen und globalen Rechtsfriedens und für mehr soziale Gerechtigkeit einlädt.
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