Die Zwangsbeiträge für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind ein ständiges Ärgernis. Ein aktuelles Beispiel.
Wer gute Leistungen erbringt hat es eigentlich nicht nötig Zwangsbeiträge zu erheben, denn zufriedene Kunden lassen ohnehin die Kassen klingeln. Aber die öffentlich rechtlichen ticken da offensichtlich anders, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. im hessischen Dieburg.
Auch die Kammern sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, in die Industrie- und Handelsunternehmen automatisch eintreten müssen und mit Zwangsbeiträgen abkassiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klage eines Mitgliedsunternehmens der IHK per Urteil festgestellt, dass die Kammer keine Aufgaben wahrnehmen darf, die außerhalb ihrer gesetzlichen Kompetenz liegen, dazu zählen auch allgemeinpolitische Äußerungen.
Wer Zwangsbeiträge kassiert muss auf die Befindlichkeiten seiner Zwangsmitglieder Rücksicht nehmen, sagt Roosen. Ein Zwangsmitglied einer öffentlich rechtlichen Anstalt muss sich keine politischen Ansichte überstülpen lassen und dafür auch noch bezahlen.
Als aktuelles Beispiel, wie hier dreist politische Wahlwerbung betrieben wird, mag hier der ZDF Film »Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Wie realistisch ist die Energiewende« dienen.
Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist Holger Douglas hat zu diesem ZDF-Film einen lesenswerten Beitrag geschrieben, welchen Sie hier lesen können:
MIT DEM ZWEITEN SIEHT MAN SCHLECHTER: ZDF-„Doku“: Wahlwerbung für Grün
Während langsam den letzten Redakteuren in Berlin klar wird, dass die Energiewende krachend scheitert, klagt der Film, dass die Bundesregierung auf die Kostenbremse tritt. Die Autorin verschweigt, dass ein Zurückfahren der Subventionen immer geplant war.
Ihnen schwimmen die Felle davon. Das war’s offenbar mit grün, vermutlich auch mit deren größtem Lieblingsprojekt, der Energiewende. Anders ist die öffentlich-rechtliche grüne Großoffensive im ZDF nicht zu erklären. Letzte Devise: Noch mal versuchen zu retten, was zu retten ist. Es müssen Durchhaltestreifen her, dass die Bildschirme bersten.
»Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Wie realistisch ist die Energiewende« lief gerade gestern im Sender mit dem blinden Auge, dem ZDF. Der Film der starken Sprüche versucht dem Letzten im Lande zu verkaufen, worüber sie sich im Ausland die Bäuche vor Lachen halten. »Dazu müßte unser Energiesystem konsequent umgebaut werden.«
Zum ZDF Film geht es hier.
Während langsam auch den letzten Redakteuren in Berlin klar wird, dass die Energiewende krachend scheitert, beklagt der Film, dass die Bundesregierung auf die Kostenbremse tritt. Autorin Birgit Tanner erzählt nicht, dass ein Zurückfahren der Subventionen von Anfang an geplant war. Jetzt beschweren sich die Profiteure, dass die Millionen nicht mehr so fließen und sich alle ihre schönen Anlagen nicht mehr lohnen.
Der Titel „Zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ ist falsch. Eigentlich müsste er lauten: Verdammt nochmal, ihr blöden Stromverbraucher, zahlt weiterhin absurd überhöhte Strompreise und ihr rettet die Welt – zumindest unsere Kassen.
»Von der Politik gewollt, aber nicht von allen im Land bejubelt!« so der Sprechertext. Klar, die den Spaß bezahlen müssen, sind alles andere als begeistert. Weite Landschaften im Norden Deutschlands sind bereits völlig von Windrädern verschandelt, unbewohnbar wie der Mond geworden. Der Hunsrück ist völlig zerstört, Odenwald und Schwarzwald sollen als nächstes dran sein, dort wo Wind am wenigsten weht. Kein Wunder, dass die meisten Bürger auf die Barrikaden gehen.
Das alles kommt im Film überhaupt nicht vor. Stattdessen bläst Birgit Tanner die Backen auf: »Deutschland sieht sich als Vorreiter. Ab 2050 muss Energie überwiegend treibhausgasneutral erzeugt werden.« Welch üble Wortwahl: Es muss. Typisch deutsch: muss durchgeführt werden! Wer sagt das? Bisher haben die Bürger noch nicht darüber abgestimmt.
Was ist, wenn es nicht funktioniert? Wer sagt das? Als belegtes Zitat hätte das durchgehen können. So ist es peinliche Propaganda wie der gesamte Film, der sich zum Erfüllungsgehilfen der Energiewende-Ideologen macht. Birgits bange Frage: »Doch kann das Ziel erreicht werden?«
Ertragreichste Energieform, die Windkraft umsetzen wollen. Es fehlt zur Einordnung, wie viel oder besser wie wenig Windkraft in Deutschland erzeugt werden könnte. Kein Wort davon, dass die Energie des Windes aus prinzipiellen Gründen keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung eines Industrielandes leisten kann. Sie ist zu schwach und zu unregelmäßig. Ein Industrieland benötigt eine preiswerte und konstante Energieversorgung. Aber dann fiele das Kartenhaus zusammen.
»Bei der Windkraft hakt es.« merkt Birgit an. »Doch Landesregierung ( in Bayern ) macht weiteren Strich durch die Rechnung.«
Dort gibt es die »10 h Regelung«, die legt den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windrädern fest und soll verhindern, dass Bayern wie Schleswig-Holstein zerschunden wird. Allerdings hat diese Regelung zur Folge, dass sich vielerorts Windparks nicht mehr lohnen. Es ist eben zu eng im dichtbesiedelten Deutschland.
Die Autorin kritisiert, dass sich Bürger dagegen wehren, wenn vor ihren Häusern Windparks zugepflastert werden.
»Die Gegend um Paderborn ist das Mekka der westfälischen Windkraft«, spricht sie zu Bildern, die in schöner Landschaft Windrad an Windrad zeigen. Sie zeigt als Protagonisten Johannes Lackmann, der Windräder betreibt. Er spricht den Satz des Jahrhunderts: »Man hat inzwischen Angst vor der Energiewende, weil sie sichtbar geworden ist! Was hat man denn erwartet? Dass sie im stillen Kämmerlein stattfindet? Natürlich muss sie sichtbar werden.«
Windräder müssen rotieren für den Sieg.
Sie kritisiert die neue NRW-Landesregierung, die auch eine Abstandsregelung einführen will. »Das bedeutet: Windkraft wird systematisch verhindert!« schimpft Lackmann, und es kommt keine Gegenposition zu Wort. »Also ist es kein Schutz der Bevölkerung, sondern die Absicht, die Windkraft kaputtzumachen.«
Der Film zeigt Schönau, eine kleine Gemeinde im Südschwarzwald. Der kleine Ort macht seit 40 Jahren von sich reden, seitdem als Folge von Tschernobyl eine Bürgerinitiative das Stromnetz kaufte und selbst betreibt. Mittlerweile sind daraus die Elektrizitätswerke Schönau hervorgegangen, die eine angeblich ökologische Stromversorgung ohne Atomstrom betreiben. Der Strom kommt aus Wasserkraft, etwas Kraft-Wärme-Kopplung und Photovoltaik-Anlagen. Auch sie beteiligt sich an der Verschandelung des Schwarzwaldes mit 150 Meter hohen Windrädern. So mutig, sich komplett vom übrigen Stromnetz zu trennen, waren sie denn doch nicht. Das hätte bedeutet, im Dunkeln zu sitzen, wenn gerade mal kein Ökostrom mehr da ist.
Im Garten stehen Oma und Opa der »Stromrebellen«, Familie Sladek. „Was einst mit einer Rebellion begann, wurde zu einem gut laufenden mittelständischen Betrieb!“ Der funktioniert nur, solange die blöden Stromabnehmer horrende Preise bezahlen und die Gelder in die Taschen von Profiteuren wie in Schönau fließen. Über 100 Beschäftige leben prächtig davon, erzählt der Film weiter.
„Über 100.000 Kunden im Umkreis werden mit sauberer Elektrizität der einstigen Stromrebellen beliefert“, plappert die Birgit daher. Was ist schmutzige Elektrizität? Wissen die Elektronen das? Sie vergisst, zu fragen und zu sagen, woher der Strom in der Flaute, in der Dunkelheit, im Winter kommt? Das hat ihr niemand gesagt, danach hat sie nicht gefragt, weil es ach so schön nach heiler grüner Welt klingt, die sie da im zugegebenermaßen schönen Südschwarzwald ausbreitet. Na Bravo! Die Rosinen herauspicken, für das Alltagsbrot die Allgemeinheit zur Kasse bitten – solche Edelgrünen lieben wir.
„Das Beispiel Schönau zeigt, dass die Energiewende vor allem dann funktioniert, wenn sie dezentral organisiert ist, abseits von den großen Stromkonzernen.“ Da ist die Birgit vom ZDF ein bißchen außerhalb der Zeit, spät dran. Die großen Stromkonzerne gibt es nicht mehr. Sie sind zerschlagen, ein Schatten ihrer selbst. Schon gleich gar nicht verfügen sie noch über Macht.
In Schönau, so fabuliert die ZDF-Frau weiter, haben mittlerweile die Söhne den ursprünglichen Betrieb übernommen. Das klingt so wie früher, nach Hofübergabe, sauberer Weiterführung. Aber die Zukunft ist dunkel – ein solcher Satz gehört in einen Film: „In eine durchaus ungewisse Zukunft!“
Dann sagt Sebastian Sladek, ein Sohn, der weiter profitieren will, aber seine Felle davonschwimmen sieht: „Wir müssen dieser Bewegung erst einmal wieder neues Leben einhauchen. Die liegt in einem Dornröschenschlaf danieder, wobei sie jetzt dringender denn je gebraucht würde. Jetzt droht unsere Regierung das Projekt komplett an die Wand zu fahren!“
Kunststück, die Subventionen, von denen auch die Sladeks profitiert haben, soll es bald nicht mehr geben. Das, so muss man zu einem Teil einer gewissen Ehrenrettung Trittins & Kumpels sagen, war auch geplant: Die horrenden Einspeisegebühren sollen verschwinden. Doch nur mit denen lohnt sich der Aufbau einer Photovoltaik- oder Windanlage. Kein Mensch, der bei Trost ist, würde ohne fette staatliche Gelder diese Stahlhaufen in die Landschaft setzen.
Die Schönauer Energiewendler schimpfen: »Jetzt droht unsere Politik, das Projekt an die Wand zu fahren!« Die Politik kann allerdings kaum noch die horrenden Summen rechtfertigen, die an die Einspeiser bezahlt werden.
»Jetzt gibt es wieder ein Rollback, dass wieder die Großen unterstützt werden. Das sieht man jetzt, wie das EEG umgeändert wird, dass zum Beispiel Bürgergesellschaften massiv benachteiligt werden.« Auf deutsch: Profiteure bekommen keine horrende Kohle mehr von den Verbrauchern.
Früher war mehr Sozialismus: »Früher bekamen sie eine gesetzlich garantierte Einspeisevergütung – garantiert auf 20 Jahre!« sagt Birgit. Klar, damit ließ es sich hervorragend leben. Öko-Sozialismus pur. Hätte jeder gern kassiert.
»Heute baut die Anlagen, wer in einer Ausschreibung den Zuschlag erhält«, klagt Sozialisten-Birgit weiter. »Der günstigste Anbieter kommt zum Zug. Eine Regulierung, die wirkt.«
ZDF-Birgit, also: Regulierung? Ist eine Ausschreibung wirklich eine Regulierung? Oder nicht eher Wettbewerb? Ihr schwant, dass der Wettbewerb nicht zugunsten von »Ökostrom« ausgehen kann. Den kann es nur geben, weil die Energieverteiler dazu verdonnert wurden, zuerst den Ökostrom zu nehmen. Das können sie aber nur, wenn er anfällt. Gibt es ihn nicht, dann erst darf der Strom aus den Kraftwerken verwendet werden. Die aber wollen trotzdem finanziert sein.
Sie blendet einen Redeausschnitt von Kanzleramtschef Peter Altmaier ein: »aufgrund der Ausschreibungen sind die Kosten um 38 Prozent gesunken.«
ZDF-Birgit ist konsterniert: »Wettbewerb, ja wirklich: Wettbewerb soll das Kostenniveau nach unten bringen!«
Bei der Windenergie sinken die Kosten ebenfalls deutlich aufgrund der Ausschreibungen. Eine schöne Beschreibung der üppigen Gelder, die bisher aus den Taschen der Stromkunden in die der Profiteure geflossen sind und eine Bestätigung, dass die Enegiewende nichts anderes als ein großangelegte Umverteilprojekt ist. Es lohnt sich nicht mehr, Windanlagen zu bauen. Kein Mensch, der rechnet, baut so etwas freiwillig in die Landschaft. Er verdient daran nur, wenn er mit viel Staatsknete gefüttert wird. Die fällt jetzt zu einem großen Teil. Damit hat sich das erledigt.
Bezeichnend, dass irgendwo der Satz fällt: »Energieversorgung nicht dem Wettbewerb zu überlassen – nicht akzeptabel für jede politische Bewegung im Lande.«
Sie holt Volker Quaschning vor die Kamera. Der Professor für Regenerative Energiesysteme will gleich alle Branchen umkrempeln: »Wir müssen das Tempo vorlegen, das wir beim Start der Mondrakekte vorgelegt haben!«
Wir?
Der Unterschied: Damals waren Fachleute da, die wussten, wovon sie sprachen. Die hatten eine grundlegende wissenschaftlich-technische Ausbildung, wussten, was Arbeit, Leistung, Wirkungsgrad und Energiedichte ist und hätten nie Quatschnich-Parolen abgesondert. Mit Quatschnings wäre der Flug zum Mond nie gelungen. ZDF-Birgit betet: »Die Erfahrung zeigt: Power to Gas hat Zukunft!« Das hat sie nun bisher wirklich bewiesen, dass sie das nicht hat. Der Wirkungsgrad ist viel zu schlecht.
Der Rest des Filmes geht im Wortgeklingel weiter: Wichtige Bausteine für Energiewende. Am wichtigsten ist jeder Einzelne! Beim Barte des Propheten: Während des Filmes wollte ich noch Wetten annehmen, dass bestimmt gleich der Begriff intelligente Stromnetze kommt. Der darf in solchen Sendungen nie fehlen.
Stehen doch in der Regel intelligente Technik und intelligente Autoren im umgekehrt proportionalen Verhältnis: Je mental retardierter der Autor, desto mehr Appelle an die Intelligenz der Technik. Tatsächlich, dann kam er auch, der Satz: Hier werden die Stromnetze intelligent.
Werden sie hoffentlich nicht. Würden sie den himmelschreienden Unsinn sehen, würden sie sich sofort abschalten.
Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags
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