Umwelt und Auto: Wie der Staat seine Auto-Feinde nach Kräften unterstützt.
Der Staat zahlt die Kampagnen gegen den Geldbeutel der Bürger mit. Für den bedeutet das, nicht nur einer gigantischen Wertvernichtung seines Eigentums zu sehen, sondern auch den Wertevernichtern. Im Namen der Umwelt, was denn sonst?
Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften.
Er beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe – Der Staat finanziert die DUH. Die offenbar größenwahnsinnig gewordene Kleinst-Aktivisten-Truppe klagt sich bekanntlich derzeit quer durch die Republik, um in vielen Städten den Autoverkehr zu verbieten. Jetzt kommt heraus: Ein Teil seines Etats wird durch verschiedene Bundesministerien mitfinanziert.
Zu den dubiosen Geschäften des heftig umstrittenen Vereins gehört einmal dessen Abteilung „Abmahnungen“, die Autohäusern Abmahnungen wegen formaler Nichtigkeiten ins Haus schickt. Zum anderen hat sich die Truppe darauf spezialisiert, seit Jahren öffentliche Töpfe für alle möglichen „Umweltprojekte“ anzuzapfen. Dann „spendet“ Toyota ins DUH-Töpfchen, um den Kampf gegen deutsche Autohersteller zu führen. Früher gab es sogar Geld eines Herstellers von Auto-Partikelfiltern.
Jetzt schließlich zeigt sich, dass auch Millionenbeträge aus Bundesministerien in die DUH-Kasse fließen.
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen: „In welcher Form und in welchen Projekten arbeiten die Bundesregierung oder ihre Ministerien mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammen?“ Die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), listete in ihrer Antwort die laufenden Projekte der Bundesregierung mit der DUH auf. Die Antwort des Schreckens beschreibt in zwei Teilen, wie umfangreich die Zusammenarbeit aussieht. Aus dem ersten Teil, einer Übersicht, geht hervor:
„Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist die Deutsche Umwelthilfe in folgenden Netzwerken und Beiräten vertreten:
- Bildung für Nachhaltige Entwicklung – Mitglied im Partnernetzwerk „Außerschulische Bildung“ (Jahre 2015 bis 2019)
- Fördermaßnahme „Nachhaltiges Wirtschaften“ (Jahre 2016 bis 2018): Mitarbeit im Praxisbeirat in den Verbundprojekten
- Nachhaltig gewonnene mineralische Rohstoffe
- Integrierte Analyse einer grünen Transformation
- Vom Klimaschutzkonzept zur zielgruppenorientierten Sanierungsoffensive
- Mitarbeit im Praxisbeirat der Nachwuchsgruppenförderung „Obsoleszenz als Herausforderung für Nachhaltigkeit – Ursachen und Alternativen“ (Jahre 2016 bis 2021).“
Dann sitzt die DUH noch im Verkehrsministerium und hat dort an der «Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel sowie anderen Unterarbeitsgruppen „Technik“ und „Vorschriften“ teilgenommen.“»
Nach außen findet man keine Ergebnisse der Arbeit der DUH-„Experten“ vor allem in Vorschriften. Es wäre noch schöner, die DUH mit in normengebenden Gremien sitzen zu sehen, also den Bock ganz zum Gärtner machen.
Der zweite Bereich, in dem Berliner Regierungstruppen öffentliche Gelder mit vollen Händen rauswerfen wie Karnevalisten ihre Kamelle, ist die „Energiewende“.
Hier abseits stehen geht für die DUH gar nicht: „Die Deutsche Umwelthilfe ist darüber hinaus über die DUH Umweltschutz Service GmbH Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach einer europaweiten Ausschreibung einen zeitlich befristeten Dienstleistungsauftrag (Initiative Bürgerdialog Stromnetz) erfüllt.“
„Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ – dreister kann man Abzocken für null Gegenleistung nicht formulieren.
Im zweiten Teil der Antwort listet die Staatssekretärin „der Vollständigkeit halber“ eine Liste der DUH-Projekte auf, ein „Projekte“-Panoptikum, das zeigt, wofür im Bereich Umwelt Steuergelder hinausgeworfen werden können.
Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Herz für grüne Flächen in der Stadt. Glauben Sie nicht? Grün- und Freiflächen in der „sozialen Stadt“ liegen ihr besonders am Herzen – was auch immer eine „soziale“ Stadt ist. Gleichviel, 182.672 Euro klingelten dafür in der DUH-Kasse.
Dem Umweltministerium hilfreich zur Seite stehen musste die DUH in Sachen Stickstoff. Da hat die DUH mit ihrem abgebrochenen Verwaltungswissenschaftler Resch an der Spitze bekanntermaßen einen weltweit anerkannten Experten. Der warnt auf der DUH-Online-Seite „Stickstoff – Die vergessene Gefahr“: „Stickstoff in schädlichen Verbindungen zählt aber auch zu den größten Umweltbedrohungen unserer Erde. Was wir dagegen tun können? Politischen Druck machen. Und weniger Fleisch essen, weniger Lebensmittel wegwerfen und keinen Diesel fahren!“
- Merkwürdig! Sämtliche Autofahrer und Spediteure haben gerade tief in die Taschen gegriffen und die teure Stickoxid-Reinigung im Abgasstrang bezahlt, kippen literweise AdBlue nach, so dass nun wirklich nichts mehr an Stickoxiden aus dem Auspuff kommt – dann verlangt die DUH dennoch „Weg mit dem Diesel!“
Macht nichts, für eine „Informationskampagne Stickstoff“ haben die DUH-Kumpels im Umweltministerium knapp 150.000 Euro an die DUH überwiesen. Mit 34 000 Euro Finanzvolumen geradezu günstig erscheinen die DUH Aktivitäten, aus den Braunkohle-Abbbaugebieten in der sächsischen Lausitz „innovative Naturschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen“. Doch mit der Verwandlung in eine grüne Wiesenlandschaft, wie sich Max Mohr freie Natur vorstellt, ist es nicht getan. Denn gerade die schreckt offenbar Insekten, Bienen, Vögel ab, solche renaturierten Gebiete sind der wahre Schrecken der Artenvielfalt und wohl mit für Insektensterben verantwortlich. Gefördert von der DUH.
Einer der größten Einzelposten mit 524.086,76 € ist F&U NBS Verbund „AgoraNatura – NaturMarkt“ Teilvorhaben C: Umsetzung und Einführung des Marktes. Die DUH will „einen Online-Marktplatz für Ökosystemleistungen und Biodiversität“ entwickeln, was auch immer sich hinter diesen Spruchblasen verbirgt.
Wenn wir schon bei Spruch- und Windbeuteleien sind, darf eine der beknacktesten Floskeln nicht fehlen, zivilgesellschaftlich.
Fast eine Million Euro lässt die geschäftsführende Umweltministerin Hendricks für Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz springen. Davon bekommt die DUH allerdings nur 227.000 Euro ab. OK, da kann man noch am ehesten Positives abgewinnen: Saufen mit Ukrainern.
Auch das Bildungsministerium verpulvert Geld an die DUH für „Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“.
Was auch immer sich hinter dem leeren Wortgeklingel verbirgt, rumms – 225.609,71 € in den DUH-Säckel. Gut Geldverdienen, so hat das goldene DUH-Näschen ergeben, ist auch in Sachen „nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) im Dämmstoffmarkt“. 470.522,79 € erhält die weithin bekannte Experteninstitution DUH. Richtige Forscher könnten mit einer solchen Summe schon einiges entwickeln. Die DUH bekommt die Förderung bereits nur für Propagandazwecke pro nachwachsende Rohstoffe.
Die DUH hat klar erkannt: „Die Vorteile von Dämmstoffen aus NawaRo werden bei der energetischen Sanierung durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen nicht aufgezeigt. Staatliche Förderinstrumente sind unspezifisch bzw. klammern den Aspekt der Nachhaltigkeit aus und bauordnungsrechtliche Anforderungen hemmen den Einsatz von Bau- und Dämmstoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe.“
Fast eine halbe Million Euro von den DUH-Freunden aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium für „Informationsmaßnahmen“! „Es fehlt vor allem an einer gezielten Verbraucherinformation über alternative ökologische Dämmstoffoptionen. Architekten, Handwerker oder Energieberater sind Schlüsselakteure, deren Fachwissen und Kundenberatung maßgeblich die Verbreitung von NawaRo Materialien beeinflussen kann.“ Jeder gestandene Architekt und Bauingenieur allerdings, der rechnen kann, läßt die Finger von dem Kram.
Insgesamt, so ergibt die Auflistung, fließen 4,9 Mio Euro direkt aus der Staatskasse in die Kasse der DUH.
Der Staat bezahlt die Kampagnen gegen den Geldbeutel der Bürger mit. Für den Steuerzahler bedeutet dies: Er muss nicht nur einer gigantischen Wertvernichtung seines Eigentums zusehen, sondern auch, wie sich die Wertevernichter aus dem Staatssäckel bedienen. Im Namen der Umwelt natürlich, was denn sonst?
Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags
Holger Douglas – Wissenschaftsjournalist und Dokumentarfilmer
Pressesprecher des UTR Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Holger Douglas begleitet kritisch neue Entwicklungen in Wissenschaft und Technik.
Der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| sagt:
Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde! Wir wissen, dass unsere Zukunft davon abhängt, dass jeder von uns die Herausforderung annimmt und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten.
Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.
- Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.
- Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
- Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen!
- Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.
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