CO2-Steuer: Luft anhalten für den Klimaschutz.
Im Jahr 2017 beliefen sich die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern auf 58,9 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran hatte die Energiesteuer, gefolgt von der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer. (Quelle: Umwelt Bundesamt).
Wenn die Quelle mit dem positiv besetzen Namen „Umwelt bezogene Steuern“ so kräftig sprudelt, da lässt sich doch sicher noch eine 2. Quelle einrichten, dachte sich die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und fordert nun eine CO2-Steuer.
CO2 ist die chemische Formel für Kohlenstoffdioxid, was wir Menschen täglich beim Atmen ausstoßen. Es ist ein Leben spendendes Nutzgas, ohne das keine Pflanze wachsen kann. Die politischen Parteien und alle die am Klimawandel finanziell partizipieren möchten, vertreten ohne Ausnahme die CO2-Erderwärmungstheorie. Denn wer Angst schürt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks das Verhalten der Menschen beeinflussen um in deren Brieftaschen greifen zu können. Die Mechanik dahinter ist uralt und sie funktioniert, wie sich zeigt, auch heute noch perfekt.
Vor diesem Hintergrund kann man offensichtlich tatsächlich fordern, die Luft zum Atmen zu besteuern. Wer nicht bezahlt muss halt die Luft anhalten. „So ähnlich erleben wir es ja schon bei der Energiewende. Wer seinen Strom nicht bezahlen kann, wird vom Leben einfach abgeklemmt“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
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Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,
UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“
Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags.
SPD ade. Bundesumweltministerin Svenja Schulze setzt sich für CO2-Steuer ein
Die SPD versucht, die Grünen grün zu überholen. In der Parteiführung bemerkt offenbar niemand mehr, dass dies der Partei nicht besonders gut bekommt.
Das lag ja in der Luft – zu 0,04 Prozent, um genau zu sein. So wenig ist in der Luft vorhanden. Doch das Bisschen soll jetzt besteuert werden. Eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid, auf das böse Supergift CO2, das das Weltklima zerstört. Die Sektsteuer von 1902 – OK, die sollte einen Krieg finanzieren. Krieg ist vorbei, Steuer noch da.
Jetzt eine CO2-Steuer – sie soll einen Kampf gegen das Auto finanzieren. Wer will das? Die SPD im Wettrennen mit den Grünen, wer zuerst auf die dusseligste Idee kommt. Eine Steuer auf ein Spurengas! Das hat vor der SPD auch noch niemand geschafft.
Die angebliche Umweltbelastung muss wieder einmal herhalten, jene unsägliche Klamotte vom Klimaschutz als Rechtfertigung fürs Abzocken. Ein Mafiaboss war wenigstens ehrlich: Kohle her!
Svenja Schulze, die im Augenblick auf dem Sessel der Umweltministerin sitzt, will ein »neues Kapitel in der Umweltpolitik« aufschlagen. Wie Bild meldet, arbeitet sie an einem Konzept, damit CO2 für jeden Bürger einen Preis bekomme.
Zur Erinnerung: Die hat außer einer astreinen Parteikarriere durch die Hinterzimmer der SPD nicht viel geleistet, außer als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen beim Zerlegen des Landes kräftig mitgeholfen zu haben.
Die SPD versucht, die Grünen grün zu überholen. In der Parteiführung bemerkt offenbar niemand mehr, dass dies der Partei nicht besonders gut bekommt. Schon wird die nächste Abzockeridee laut: Eine flächendeckende Maut, die für das gesamte Straßennetz gelten soll. Bei jedem gefahrenen Kilometer gilt: Kohle abdrücken für den Räuber Staat.
Bereits jetzt müssen LKWs Maut auch dann zahlen, wenn sie über Bundesstraßen fahren. Das führt zum Beispiel dazu, dass auf der Heizölrechnung noch 10 Euro Maut zusätzlich ausgewiesen werden, weil der Tankwagen drei Orte weit über Bundesstraßen fahren muss. Ansonsten bezahlen das die Bürger in den Preisen für Produkte mit.
Nur noch wie ein kleines Taschengeld erscheinen da die Milliarden, die Deutschland demnächst an die EU abdrücken muss, weil die CO2-Werte auch noch in zwei Jahren über jenen absurd niedrigen Grenzwerten liegen werden. Wie Bild berichtet, könnten bis zu 30 Milliarden Euro vom Jahr 2020 bis 2030 zusammenkommen. Dem diesem Wahnsinn zugrundeliegenden »Strafenkatalog« für das Verfehlen der EU-Klimaziele hatte noch die unglückselige Barbara Hendricks zugestimmt, als die Bundesumweltministerin war. Wieder trägt die SPD die Verantwortung für Verschwendung von Milliarden. In Brüssel liegen sie wahrscheinlich lachend am Boden.
»Arbeiter! Die SPD nimmt euch eure Villen im Tessin weg!« malte ein Klaus Staeck – Sozi auch er – vor langer, langer Zeit auf seine Plakate. Heute könnte er Autos statt Villen schreiben.
Die SPD geht das Projekt zielstrebig an: die 155 Jahre alte Partei unter zehn Prozent zu bringen. Das könnte ihr jetzt gelingen. Sie ist auf dem besten Wege dazu. Da will Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin doch ein wenig entgegenhalten und dämpfend wirken. Sie kritisiert eine CO2-Steuer als unnötig. Aber nicht, indem sie sagt, die CO2-Idiotie interessiert uns nicht. Sie betont vielmehr: »Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen.«
Ihr Ministerium habe einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die stärkere Nutzung von Wirtschaftsdünger für energetische Zwecke und – tataa – mehr Ökolandbau und weniger Düngung vorsieht. Mehr sinnlose Sprüche zusammenklempnern geht fast kaum.
Also eine Menge an »Maßnahmenkatalogen« ergießt sich also demnächst wieder über die arme Bundesrepublik, mit denen sich Parteien und ihre Ministerien auf dem Rücken der armen Dieselfahrer bekämpfen.
Früher hätten aufgebrachte Bauern mit Mistgabeln und Traktoren eindringlich ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Heute sind Autofahrer offenbar damit einverstanden, dass ihnen das Auto unter dem Hintern weggeklaut wird.
Für Svenjas Idee ist ein neues Überwachungssystem notwendig, das jeden gefahrenen Kilometer registriert und meldet. Danach wird sich die CO2-Abzockgebühr berechnen. Selbstverständlich lassen sich mit einem solchen System auch Fahrstrecken und Reisen nachvollziehen. Die SPD am Ziel: totale Überwachung erreicht.
Da es hier um Abkassieren der Bürger geht, werden die CO2-Werte maximal ausgelegt, genauestens bis zum letzten Milligramm gemessen und nicht geschätzt wie die Stimmen bei der Landtagswahl zu Hessen (und davor wohl auch schon in Bayern – und wann wo noch?).
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Der Verein |UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. sagt:
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Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet.
Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.
Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.
- Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
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