In den 1990er Jahren wurde den Bürgern von der Politik der Diesel schmackhaft gemacht. Das kam nicht nur bei den Deutschen gut an. Kostengünstig fahren und gleichzeitig den Planeten retten, das hatte was. Wer Diesel fährt hilft die CO2-Emissionen zu senken, so lautete die Botschaft.

Heute soll das nicht mehr gelten. Die Grüne Botschaft lautet. Emissionsfrei elektrisch fahren. Dieses Märchen glauben zwar viele, aber es stimmt trotzdem nicht. Der Dreck kommt zwar nicht aus dem Auspuff dafür aber aus dem Kraftwerk.

Ohne Not werden mit solchen Aktionen die Arbeitsplätze Tausender gefährdet und mit Fahrverboten die Autofahrer quasi enteignet. Den Grünen scheint tatsächlich zu gelingen, was im Jahr 1944 dem US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau nicht gelang. Der Morgenthau-Plan sah nämlich  vor, nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln. Die Amis wollten damit zwar nicht das Klima retten, sondern es sollte langfristig verhindert werden, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne.

Jetzt führt ein Teil der Politik, Krieg gegen einen Teil ihrer eigenen Bürger, und die gehen mittlerweile auf die Straße. Auf den Demo-Transparenten steht zwar nicht „Nie wieder Krieg“  sondern „Pro Diesel“, „gegen Fahrverbote“ „Schützt unsere Arbeitsplätze“. „Die Bürger sind endlich aufgewacht und werden es bei der Europawahl wohl auch entsprechend quittieren“, sagt Horst Roosen , Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht|e.V.

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Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,

und Autor der Bücher

„Die Diesel-Lüge“ und „Mit Vollgas gegen die Natur“

Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags

Weitere Diesel-Demos in Baden-Württemberg. Weg mit den Arbeitsplätzen!

Bosch-Betriebsratschef in Feuerbach, Frank Sell, ruft den Demonstranten zu: »Die Politik überlässt die Entscheidungen den Gerichten.« Er sieht, dass »negative Diesel-Debatte wie ein Brandbeschleuniger« funktioniert.

In Stuttgart nehmen die Diesel-Demonstrationen zu. Gestern haben 5.000 Bürger im Vorort Feuerbach demonstriert. Dort hat der weltgrößte Autozulieferer Bosch ein Werk, in dem Teile für Diesel-Fahrzeuge gefertigt werden. Die Arbeitsplätze in diesem Werk dürften verloren gehen, wenn der Diesel verschwindet. Deshalb zogen nach Angaben des Veranstalters rund 5.000 Beschäftigte mit Plakaten und Trillerpfeifen vor das Bosch-Werkstor in Feuerbach, einem der ältesten Standorte.

Hartwig Geisel, Vorsitzender des Bosch-Gesamtbetriebsrates, geht erstaunlich ungerührt davon aus, dass in diesem Jahr weitere 500 Arbeitsplätze wegfallen werden. Dafür bekennt sich der IG-Metaller herzhaft zu den Klimazielen und steht vor dem Jahrhundertwerk »Energiewende« stramm.

Die Bosch-Werke, in denen Diesel-Teile produziert werden, kämpfen bereits seit Monaten mit einer sinkenden Auslastung. Die Autohersteller fahren die Produktion ihrer Diesel-Fahrzeuge herunter, da werden auch weniger Dieselpumpen und Einspritzsysteme benötigt. Schon jetzt wurde eine verlängerte Weihnachtsruhe vereinbart.

Dafür ruft der Bosch-Betriebsratschef in Feuerbach, Frank Sell, den Demonstranten zu: »Die Politik überlässt die Entscheidungen den Gerichten.« Er sieht, dass »negative Diesel-Debatte wie ein Brandbeschleuniger« funktioniert. Die Automanager wirkten wie ein »Hühnerhaufen« – wo jeder den eigenen »Kopf aus der Schlinge« ziehen wolle. »Wir fühlen uns im Stich gelassen!« Aber: »Wir stehen hier, um uns Gehör zu verschaffen!«

Weltweit arbeiten rund 50.000 Mitarbeiter in der Bosch-Diesel-Sparte, davon 15.000 in Deutschland. Langsam werden die gewaltigen Dimensionen der Verwerfungen deutlich, die die unseligen Anti-Mobilitätsaktionen hervorrufen. Und nicht immer ist klar, was davon der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart bewusst ist. Belastbare Zukunftspläne für das traditionsreiche Industrieland Baden-Württemberg – außer zerschlagen – haben sie bisher nicht vorgestellt.

Dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Mercedes-Werks in Untertürkheim, Roland Schäfer, ist offenbar ein wenig der Ernst klar; er drückt den Demonstranten in Feuerbach jedenfalls öffentlich seine Solidarität aus. Er sei »extrem in Sorge« wegen des Motoren-Standortes.

Die einstmals starke IG Metall kümmert sich heute mehr um »gerechtes Gestalten« und um Frauentag als um die Zukunft des Industriestandortes Baden-Württemberg. Sie hat einen »Transformationsatlas« aufgestellt, mit dem sie »den Wandel der Arbeitswelt, der vor allem durch Digitalisierung, Globalisierung, Elektromobilität und Energiewende vorangetrieben wird, detailliert in den Blick nehmen und Umbrüche frühzeitig identifizieren« will. Außer Sprüchen steht da nix drin.

Auf diese Gewerkschaft ist für die Beschäftigten kein Verlass mehr.

Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg schafft es gerade, darauf hinzuweisen, dass »der Wohlstand des Bundeslandes an diesem Industriezweig« hänge. Die Forderungen der IG Metall in Baden-Württemberg könnte auch einem grünen Parteiprogramm entnommen sein: »Bezahlbare und verlässliche Mobilität, saubere Luft und die Transformation der Industrieregion Stuttgart gehören zusammen – weitere Fahrverbote vermeiden.«

»Klimaschutz und Dekarbonisierung sind wesentliche Aufgaben für die Industrie und den Verkehrssektor. Eine erfolgreiche Klimapolitik setzt stets darauf, die Interessen von Verbrauchern und Beschäftigten mitzudenken. Mit umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen können Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert werden.«

Die Autoindustrie in Baden-Württemberg steht vor einer Transformation. Ziel muss es sein, mit Mut und Entschlossenheit die Industrie zu erneuern, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu halten. Beschäftigte brauchen Sicherheit im Wandel.

Die IG Metall erzählt ihren Mitgliedern Märchen: »Größere Teile der Wertschöpfung entstehen rund um den elektrischen Antriebsstrang. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, muss diese Wertschöpfung in Baden-Württemberg angesiedelt werden. Insbesondere eine Batteriezellenfertigung im Land ist von besonderer Bedeutung.«

Eine moderne Batteriefabrik ist ein hochautomatisiertes Unternehmen, in der nur noch wenige Spezialisten arbeiten. Die Energiekosten schlagen dabei in einem Ausmaße zu Buche, dass sich ein Standort in Baden-Württemberg vermutlich ausschließt. Zudem soll Ende dieses Jahres mit Philippsburg 2 das vorletzte Kernkraftwerk Baden-Württembergs abgeschaltet werden, das derzeit 30 Prozent des Stromes im Bundesland liefert. Wo dann die 30 Prozent Energie für ein Bundesland und für ein zusätzliches Batteriewerk herkommen sollen, ist noch nicht geklärt.

Die IG Metall jedenfalls tönt: »Im Sommer 2019 soll der Dialog zwischen dem Landesverkehrsminister, der IG Metall und den Betriebsräten fortgeführt werden, um ökologische und sozial nachhaltige Mobilität zu stärken.«

Ein solcher Quatsch hilft den Beschäftigten in der Automobilindustrie nicht. Dagegen kann das Kretschmann und seinem Kumpel im Verkehrsministerium Herrmann alles egal sein. Sie sind nach ihrer Politkarriere gut abgesichert und können sich nach ihrer Abwahl feixend die Zerstörungen ansehen, die sie angerichtet haben.

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