Aufgespießt: Warum wird in Deutschland so viel über „Meinungsfreiheit“ diskutiert?
Darf man seine private Meinung zu einem bestimmten Thema noch öffentlich äußern? Zweifel ist berechtigt, wenn man zum Beispiel über das Thema Klimawandel eine andere Meinung als die von der Klimahysterie erfasste angebliche Mehrheit vertritt.
Die Grünen predigen den Weltuntergang, wenn wir weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor fahren und vertreten den Standpunkt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird. Wer das nicht glaubt, wird als Klimaleugner verunglimpft und gesellschaftliche ins Abseits befördert.
Das europäische Institut für Klima und Energie (EIKE), hatte vom 22. bis 23. November ins NH München Ost Conference Center eingeladen.
Dieser seit 2007 bestehende Verein steht nicht auf der Seite der Klimapanik verbreitenden FFF- und sonstiger Jugendlichen, Medien und Politiker, sondern untermauert sein Verständnis, dass der Mensch einen Klimawandel eher nicht beeinflussen kann, mit wissenschaftlichen Beweisen. Teile sowohl der AfD als auch der CDU bedienen sich der Expertise des Vereins, was wiederum diesem zum Vorwurf gereicht, da er vor allem keine Bannmeile zur AfD zieht.
Die 13. Internationale Klima- und
Energiekonferenz in München ist aufs Höchste gefährdet.
„Links-grüner Mob „zwang“ „mittels Absingen von Liedern und dem Verteilen von Flugblättern“, die Hotelleitung NH Congress Center in München-Ost (Aschheim) den Beherbungs-Vertrag widerrechtlich zu kündigen. EIKE ging heute vor Gericht und verlangt in einem Eilantrag die Rücknahme der Kündigung. Solange das nicht entschieden ist, gehen wir vom ursprünglich vorgesehenen Ort und dem publizierten Datum aus. (EIKE-Redaktion)“
Endet die Meinungsfreiheit bereits dort, wo die grüne Ideologie angezweifelt wird?
Ja, die grüne Politik versucht unter Mithilfe der Mainstream-Medien, ihre Thesen mit Verboten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchzusetzen. Infolgedessen läuft die Diskussion über den Klimawandel sehr einseitig.
Es ist erschreckend wie schnell mittlerweile Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefordert und auch durchgesetzt werden können. Zur Zensur ist dann nur noch ein kleiner Schritt. Den Kräften, die glauben die Befugnis zu besitzen, darüber entscheiden zu können, was gesagt werden darf und was nicht, ist dringend zu empfehlen Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis zu nehmen.
Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Die Zeiten, als man Dinge auch etwas außerhalb der Bestimmungen des Grundgesetzes regeln konnte, sind lange vorbei.
„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“
Das konnte sich Hermann Höcherl Bundesminister des Inneren 1963 noch zu sagen trauen, 2019 sollten sich die Bürger das nicht mehr bieten lassen.
Wo bleibt der Rechtsschutz des Staates für seine Bürger die ihre Meinung frei äußern möchten?
Es geht nicht an, dass Artikel 5 des GG, die freie Meinungsäußerung, durch angeblich andere Rechte ausgehebelt wird. Andere Meinungen oder Aussagen die einfach zu „falschen Informationen“ erklärt werden, unter Strafe zu stellen, das sind die Mittel von Diktaturen in unfreien Gesellschaften.
Das Anwaltsbüro Steinhöfel hat die Vertretung »in diesem besonders schweren Fall von Nötigung und Erpressung zur Unterdrückung missliebiger Fakten« (EIKE) übernommen.
Der Ausgang ist offen. Alternative Hotelangebote, die EIKE bisher angefordert hatte, wurden nach Offenlegung des Sachverhaltes zurückgezogen. Viele Hotels schreiben mittlerweile in ihre Vereinbarungen, dass sie in solchen Fällen vom Vertrag zurücktreten können. »Unsere Schlussfolgerung: Offensichtlich haben alle Hotels bereits heute soviel Angst vor der Antifa, ihren Schlägern und ihren grünen Hilfstruppen, und keinerlei Vertrauen auf den Schutz durch den Rechtsstaat, dass diese Angst sie zu willigen Opportunisten werden lässt. Ein Rechtsstaat, der dies zulässt, ist kein Rechtsstaat mehr.«, so EIKE in einer Erklärung.
Während die Bürger über die Einschränkung der Meinungsfreiheit diskutieren, behauptet die Politik bzw. dass diese gar nicht stattfindet.
„Das zeigt, wie weit sich mittlerweile das politische Berlin vom realen Geschehen im Lande entfernt hat,“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V.
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