Ist die Demokratie schon Opfer des Virus geworden? Hat heute keiner mehr das Grundgesetz unter dem Arm?

Worte und Begriffe entfalten ihre eigene Realität und vernebeln oft genug den Verstand derjenigen an die sie gerichtet sind. Durch ständige Wiederholung werden sie alsbald als allgemein bekannte Tatsachen  wahrgenommen und nicht mehr hinterfragt.

Man spricht nicht mehr von Bundesländern, sondern von „Risikogebieten“ und schielt dabei schon auf die nächsten Begrifflichkeiten wie zum Beispiel: „abriegeln“,  „internieren“ oder – wen wundert es? „Beschränkungen der Mobilität“.

Seit der Corona-Krise, die gezielt durch Politik und Medien mit einer perfiden Angst-und Panikkampagne befeuert wird, scheint die Verfassung außer Kraft gesetzt zu sein. Offensichtlich scheinen unsere Volksvertreter bzw. der Bundestag dies ohne Widerspruch hinzunehmen. Man fragt sich ob das oberste Grundprinzip unserer Verfassung dort überhaupt noch bekannt ist? Artikel 1. (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Es ist nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen die an erster Stelle steht. Die politische Aussage „Wo es um den Schutz des Lebens geht, verbietet sich jede Abwägung“ ist falsch und irreführend.

Heute gehörte der Verstoß gegen die Verfassung offensichtlich zum politischen Tagesgeschäft.

1963 in der noch jungen Demokratie sah sich der damalige CSU Bundesminister des Innern, Hermann Höcherl, massiver Kritik bis hin  zu Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er sich während der „Abhöraffäre“ dazu äußerte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

Heute hat keiner mehr das Grundgesetz unter dem Arm.

Im Gegenteil, es wird die Corona-Angst der Bevölkerung geschürt um die vertragswidrige europäische Schuldenunion durchzusetzen? Das hat Dr. Schäuble ausgeplaudert. (HAZ vom 21.08.2020).Die Aufrufe zur Denunziation von Mitbürgern und eine permanente Diffamierung und Kriminalisierung von Oppositionellen und Kritikern, als Covidioten, Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker sind mittlerweile ein gängiges Machtinstrument der Bundesregierung und ihrer regierungskonformen Medien geworden.

„Ich bin in einer Zeit aufgewachsen in der Deutschland  unter den Folgen eines „alternativlosen“ Machtanspruchs „……. Befiehl, wir folgen Dir“ zu leiden hatte. Auch hier waren die Anfänge Panikmache, manipulierte Daten und  scheinbar harmlose Begrifflichkeiten,“ berichtet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Die Gesellschaft sieht sich mit einer Welle von teilweise widersprüchlichen Maßnahmen und Vorschriften konfrontiert.

Dadurch verbreitet sich in der Bevölkerung die Unsicherheit stärker als das Virus. Vergeblich warten die Menschen in dieser Situation auf staatliche Führung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.

• Demokratie und das Leben in einer intakten gesunden Umwelt ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu verteidigen gilt. (Leitziel des UTR e.V.) 

Die Tätigkeit de UTR umfasst alle Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung für eine gesunde Umwelt und ökologischen Wohlstand.

Der  Verein UTR Umwelt-Technik-Recht ist eine Non-Profit-Organisation und beschäftigt sich mit Fragen des  Umweltschutzes mit dem Ziel des Aufbaus und der Erhaltung einer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele eines recht verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Verfassung.

Mit freundlicher Empfehlung des Autors Peter Groschupf können Sie seinen auf https://automotive-opinion.com erschienenen Beitrag hier bei uns lesen.

Auf ein Wort: „Wende“ – wie Wörter die Wahrheit verschleiern (können): Mobilitätswende, Energiewende etc.

Wer immer der „Mobilitätswende“ das Wort redet, kann damit nur die Abkehr von der individuellen Mobilität meinen. Eine „Wende“ signalisiert nichts anderes als den radikalen U-turn, die Umkehr in die entgegengesetzte Richtung. Im Klartext: weg von der automobilen Mobilität, zurück in die träge Welt der Bewegungslosigkeit.

Von Wende ist in Deutschland ständig zu hören.

Angefangen hat es mit der Wende 1989, als sich die „DDR“ vom Sozialismus in die entgegengesetzte Richtung zum Kapitalismus bewegte. Insofern war der Terminus „Wende“ durchaus zutreffend. Wenn im aktuellen politischen Raum ständig von einer Wende gesprochen wird, dann ist heutzutage Misstrauen durchaus angebracht. Denn Wende heißt nun mal Umkehr. Nicht Korrektur, wie uns die heutigen Wende-Hälse weismachen wollen.

“Wende” wird meistens als Hinwendung zum Guten wahrgenommen

Ob Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende: Alle diese Worthülsen verschleiern den ideologischen Hintergrund und die Absicht dahinter. Was kann eine Mobilitätswende denn anderes bedeuten, als einen 180-Grad-Richtungswechsel. Dass das nicht umzusetzen ist, wissen die „Wende“-Protagonisten nur zu gut. Aber um die Politik in diese Richtung zu drängen, wird so getan, als sei eine „Wende“ immer als eine Zuwendung zum Guten zu verstehen. „Wende“ ist in breiten Kreisen der Medien und der Bevölkerung grundsätzlich positiv konnotiert.

Wie verräterisch Formulierungen sein können, zeigt Angela Merkels Satz, die „Zügel anziehen“ zu wollen.

Damit macht sie deutlich, dass sie die Bürger dieses Landes, den Souverän bislang am (lockeren) Zügel geführt hat. Was ist das für eine entlarvende, was für eine diskriminierende Sprache! Das ist die Ausdrucksweise, wie man sie von Diktatoren erwartet, aber nicht von einer Regierungschefin einer Demokratie. Auszudrücken dass man die Bürger am Zügel führt, ist eine ungeheuerliche Anmaßung.

Grüne Verbalpolitik im Windschatten von Corona

Und wenn ein Ministerpräsident vom Durchstarten der Wirtschaft fabuliert und ahnungslos außer Acht lässt, dass ein Durchstartmanöver eigentlich einen misslungenen Anflug retten muss. Nicht nur Politiker verheddern sich oft in Sprachbildern, die völlig an ihrer eigentlichen Absicht vorbei gehen, aber die Wahrheit dahinter sichtbar machen. Dass sie sich dabei selbst entlarven, merken sie nicht. So wie damals Innenminister Thomas de Maizière, der eine Antwort auf eine Journalistenfrage mit der Begründung verweigerte, dass dies die Bevölkerung nur verunsichern könnte. Eigentlich ungeheuerlich in einer kommunikativ transparenten Demokratie. Hätte dies Putin oder Trump gesagt, wäre die mediale Hölle über die beiden hereingebrochen.

Dass die grüne Politik im Windschatten der Corona-Maßnahmen auch ganz andere Intensionen durchdrücken will, geht auch aus einem Nebensatz des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) hervor: So sei zwar bekannt, dass Hotels bei Infektionen keine Hotspots darstellten. Es gehe aber beim Beherbergungsverbot darum, den Anreiz zu Mobilität zu verringern. Nun, ja, inzwischen wurde das Beherbergungsverbot ja vom Verwaltungsgerichtshof des Landes gekippt. An der Absicht, Mobilität einzuschränken hält Luchas Partei natürlich fest.

Quelle: https://automotive-opinion.com 

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