Vorsicht ist geboten wenn Umweltschützer und Klimaaktivisten in Natur und Wirtschaft eingreifen.
Ist Klimaschutz vor Menschenschutz bereits zum Thema Nr.1 in dieser Republik geworden?
Wer Deutschland mit Windrädern zupflastert, welche die Erde austrocknen, durch Verdichtung der Böden zu Flutkatastrophen führt, Wälder zerstört und massenweise Insekten und Vögel mordet, der ist kein Klimaschützer sondern ein Umweltzerstörer.
Ein Eingriff in die Natur ist für die sogenannten Umweltaktivisten stets der Alarmruf zu massivem Protest. Dabei könne sie sich der Sympathie der Medien sicher sein. Das fast religiös gefeierte Projekt Windkraft darf auch an der Tötung von Vögeln nicht scheitern. „Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelmoral der Grünen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Die Bürger sollten langsam aufwachen, damit sie erkennen, was hier tatsächlich passiert und sich von der Illusion befreien Klimapolitik sei Umweltpolitik.
Die Klimapolitik wird dazu benutzt um die Wirtschaft an die Wand zu fahren und den Wohlstand umzuverteilen. Was wir gerade erleben ist der Anfang der größten Umverteilung des Reichtums in der Geschichte der Deutschen.
Der Klimawandel findet statt- unbestritten. Was aber wurde aus der Idee, den Kohlenstoffdioxidausstoß zu verringern und dafür auf „saubere“ Windenergie zu setzen? Laute, krankmachende, ohne Subventionen unrentable, naturzerstörende Windradmonster, die laut Bundesrechnungshof die Ziele der Energiewende bisher nicht erreichen.
Jedes Volk hat halt die Regierung die es verdient! Die Bestenauslese wurde durch Parteienfilz und Quotenfrauen abgelöst.
Wenn Klimaschutz vor Menschenschutz zum Thema Nr.1 in dieser Republik geworden ist, dann haben dies unsere politischen Machthaber und ihre grünen Ideologievereine zu verantworten. Und die versuchen nun, die Rechte der Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes immer mehr einzuschränken und immer mehr Abgaben zu verlangen. Die Presse schaut zu und hat sich offensichtlich in der Rolle als „Hofberichterstatter“ eingerichtet.
In den letzten zwei Jahren waren die geopolitischen Propagandisten mit der Corona Pandemie voll ausgelastet. Mit der Eskalation der Ukraine-Krise lässt sich nun der „Propaganda-Schwenk“ auf die Energiepreise beobachten.
Da wird zum Beispiel berichtet:
- Der Krieg in der Ukraine treibt die Kosten beim Tanken stetig in die Höhe.
- Experten erklären wie der Energieverbrauch zügig gedrosselt werden kann und warum die Verkehrswende jetzt mehr Tempo braucht.
- Kann der Energieverbrauch durch extrem hohe Sprit-Preise in der Automobilität jetzt sofort gesenkt werden?
- Kurze Strecken sind ideale Fahrraddistanzen.
- Fahrgemeinschaften helfen Sprit sparen.
- Sprit sparen und auf der Autobahn nur noch 130km/h langsam fahren.
- Tempo 80 auf Landstraßen und tempo 30 in den Städten.
- Das Tempolimit als weiteres Werkzeug der Sanktionen gegen Russland?
- Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter einem Tempolimit, wie verschiedene Studien zeigen.
Sparen und Einschränkungen haben noch nie zu Problemlösungen geführt, sondern meist neue Probleme geschaffen, erinnert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Es ist den Autofahrern auch nicht mit Sparvorschlägen aus der Mottenkiste der letzten 50 Jahre geholfen. „Was jetzt hilft, ist eine sofortige Senkung der Steuern und Abgaben auf Diesel und Benzin um mindestens 50%!“ fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Würde man das Benzin ohne Steuern verkaufen, käme man auf einen Preis von
0,8808 € pro Liter.
Beim Diesel käme man auf einen Preis von
1,0052 € je Liter.
Quelle: nachrichten.de/inhalt.benzin-ohne-steuer-rechenbeispiel-mhsd.1d7d16c6-f7e7-41e6-9824-0dc53acaa8f5.html
Diese einseitige Belastung auf Kosten der einfachen Bürger, mag aus Sicht sogenannter „Klimaaktivisten“, die meist aus reichem Elternhaus kommen, ein für jedermann tragbares Opfer im „Kampf gegen die Erderwärmung“ sein, tatsächlich handelt es sich aber um ein gigantisches Umverteilungsprogramm was die Armen noch Ärmer und die Reichen noch reicher macht.
„Das ist nicht die politische Marschrichtung in der ich gut und gerne leben möchte“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Techni|recht| e.V.
- Ein Staat der den Spritpreis mit über 60% Steuern und Abgaben in eine astronomische Höhe treibt und nicht bereit ist, das schnellstmöglich zu ändern, demonstriert sehr deutlich, dass er sich wenig um soziale Gerechtigkeit schert. Er nimmt billigend Spannungen in der Gesellschaft und wachsende soziale Ungleichheit, steigenden Populismus und Nationalismus in Kauf.
Die Deutschen Grünen-Wähler, verschließen weiter tapfer die Augen vor der größten freiwilligen Demontage im Energiesektor seit Beginn des Industriezeitalters – und beklatschen weiter die hohen Benzinpreise, weil wir damit angeblich das Weltklima retten.
Die unheilvollen Folgen der Energiewende machen sich allmählich für jedermann bemerkbar.
Wenn wir heute mit der Gasversorgung von Russland abhängig sind, so ist dies der Merkel-Regierung zuzuschreiben. Man legt nicht alle Eier in einen Korb!
Wer so mit seinen Bürgern umgeht hat offensichtlich seinen Amtseid nicht mehr greifbar:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
97% der Deutschen sind kein Parteimitglied, sind aber von den Entscheidungen dieser Parteien direkt betroffen. Die satte Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger sind eine starke aber bis jetzt stillschweigende Deutsche Außerparlamentarische Opposition, die endlich ihre politische und gesellschaftliche Meinung deutlich äußern und verbreiten sollte.
Alles sollte besser werden, grüner, umweltfreundlicher; die Schäden, die durch Verbauungen von Flüssen und Bächen angeblich angerichtet wurden, sollten wieder rückgängig gemacht werden. Doch erreicht wurde das Gegenteil!
Eine lange Geschichte, keine neue. Hochwasser: Über die Natur und menschliche Eingriffe
Fischtreppen müsstet ihr haben, Fischtreppen! Teure Programme wurden aufgelegt, lange Betonbauwerke in Staustufen eingebaut, um Fischen das Wandern in vielen Bächen und Flüssen vorbei an Wehren und Wasserkraftwerken zu ermöglichen.
»Zurück zur Natur« heißt der Schlachtruf vorwiegend grüner Städter, die genau wissen, wie sich Natur abspielt und entsprechend handeln wollen. »Renaturierung« heißt das Zauberwort, das die Steuertöpfe öffnet. Zum Beispiel den Flüssen einen wieder natürlicheren Fluss zu ermöglichen. Also weg, gleich ganz weg mit Stauwehren und Staustufen, die dem Wasser und vor allem den Fischen im Wege standen. An der Ahr – ja, gerade dort – wurden Stauwehre wieder zurückgebaut. Die hatten die Menschen in früheren Jahren in den Tälern, die schon immer von Hochwassern geplagt waren, errichtet, damit das Wasser nicht mehr so schnell abfließt und vor allem bei kräftigen Regenfällen und Sturzbächen nicht mehr so viel Schäden anrichtet.
»Gewässerökologen« wie Gottfried Lehr forderten mehr Flachwasserzonen und den Abbau aller Stauwehre, die »nicht unbedingt notwendig« seien.
»Lachs 2000« hieß ein Förderprogramm tatsächlich, das so prächtig die Beteiligten ernährte, dass es nach Ablaufen als »Lachs 2020« fortgesetzt wird. Erste Erfolgsmeldungen wurden 1999 verkündet: »Erste Lachslaichgruben in Ahr und Saynbach«.
Also weg mit den Stauwehren. Eine Folge bei der jüngsten Hochwasser-Katastrophe: Die außergewöhnlich starken Regenmassen konnten jetzt ungehindert zu Tal schießen und mit ihrer ungeheuren Kraft alles mitreißen, was im Wege stand.
Auch für den Rhein nährt ein »Masterplan Wanderfische Rhein« viele Arbeitskräfte, die unter anderem dem Lachs wieder ein ungehindertes Wandern rheinaufwärts ermöglichen sollen.
Über grünem Wolkenkuckucksheimwahn und edlem Renaturierungswollen gerieten so alltägliche Notwendigkeiten wie Katastrophenschutz immer mehr ins Hintertreffen und jetzt nach dem Hochwasser heftig in die Kritik.
Von einem »tödlichen Versagen des Katastrophenschutzes« spricht Bild in seiner Printausgabe und berichtet, dass in einigen Orten an Mosel und Ahr, in Eifel und Sauerland die Sirenen nicht heulten. Warn-Apps – Fehlanzeige. Wahrscheinlich waren die Software-Entwickler, die so was wirklich können, mit dem Ausbessern der Corona-Warn-Apps ausgelastet. So wurden Tausende von den Wassermassen überrascht.
Bild befragt den Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster (CDU): »Die Einsatzleitung obliegt bei solchen Katastrophen den betroffenen Ländern. Vor Ort liegt die Verantwortung bei den Landratsämtern.« Schuster: »Wie wirkungsvoll im Katastrophengebiet Sirenen und Lautsprecherdurchsagen zum Einsatz kamen, kann das Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten.«
Aus der Sicht von Armin Schuster sind die Toten offenbar selbst schuld, sie hätten vorsichtiger sein müssen. Bild zitiert Schuster weiter: »Einige Opfer haben die Gefahr unterschätzt und zwei Grundregeln bei Starkregen nicht beachtet: 1. bei Wassereintritt Kellerräume meiden, 2. sofort Strom abschalten.«
Hochwasser war aufgrund der Wetterlage absehbar. Wenn Meteorologen permanent eine Klimakatastrophe an die Wand malen, werden sie blind gegenüber akuten Gefahren. Denn sogar das Europäische Hochwasserwarnsystem (EFAS) hatte bereits zu Wochenbeginn eine »extreme Flutwarnung« für die Region herausgegeben. Die hohen Todeszahlen sind für die Hydrologin Professorin Hannah Cloke von der renommierten britischen Uni Reading ein »erhebliches Versagen des Systems«.
Das wundert nicht besonders: Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat es im vergangenen Jahr nicht einmal fertig gebracht, alle Warnsirenen heulen zu lassen. Am 10. September 2020 sollte ein »Warntag« ablaufen: funktioniert hat nichts. Das Bundesinnenministerium bezeichnete denn auch den Tag als Fehlschlag, der Chef des Amtes musste gehen. Der Neue kann es offenbar auch nicht. Viele Katastrophenhelfer berichten aus den Überschwemmungsgebieten, dass sie nach langer Wartezeit unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten, weil es keine Koordination des Einsatzes gegeben habe.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer bekundete auf ihrer Tour durch das Katastrophengebiet: »Das ist ein Horror, da kann man eigentlich nur weinen!«
Vielleicht wäre ihr Blick auf den Wasserbauingenieur Johann Gottfried Tulla »hilfreich«, jenen Bändiger des Rheins, der die Pläne zur Begradigung von Deutschlands wichtigstem Fluss entwarf. Ein Ingenieur, gründlich in Mathematik, Mechanik und Hydraulik ausgebildet und gewohnt, streng naturwissenschaftlich zu denken.
Er sammelte in zahlreichen Ausbildungsreisen Erfahrungen und Wissen an, das in vielen Orten von Wissenschaftlern gesammelt worden war, unter anderem in Holland, wo er Wasserbauten eingehend studierte, und in Hamburg, wo er an Stromgeschwindigkeitsmessungen teilnahm. Er war also mit seinem Wissen auf der Höhe seiner Zeit, bevor er sich an das Jahrhundertprojekt wagte. Das begann 1817 und dauerte rund 70 Jahre bis zu seiner Vollendung.
In der jetzigen Situation stellen sich immer mehr Bürger die Frage ob sie tatsächlich von den besten Köpfen des Landes regiert werden? Ein finanziell wohlversorgter Bundespräsident im Ruhestand, empfiehlt den finanzielle ausgebeuteten deutschen Bürgern tatsächlich, ihre Heizungen abzustellen, um für die Freiheit zu frieren. Aus Solidarität und Menschenliebe. Darüber hinaus sei dies ja für eine „gute Sache”, weil man so dem russischen Despoten Putin schaden würde. „Amen“! oder auch, Wasser predigen und selbst Wein saufen.
Aus dem grünlinken Lager wird zu den bereits verhängten Schikanen, denen sich die Autofahrer, Hausbesitzer und sonstige Wertschöpfer im Moment ausgesetzt sehen, zusätzlich noch für Sonntagsfahrverbote, Tempolimits sowie weitere Einschränkungen nachgedacht.
Diese abgehobene Polit-Entourage hat zur wirtschaftlichen Schieflage und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Mit der sogenannten Bestenauslese soll eigentlich das fachliche Niveau und die rechtliche Integrität des Beamtentums bzw. des öffentlichen Dienstes sicher gestellt werden. Der Beamte soll von seinem Dienstherrn allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beurteilt werden. Für Politiker gilt dieses Leistungsprinzip ganz offensichtlich leider nicht. Obwohl doch eine Bestenauslese für Menschen die nach den Hebeln der Macht streben eine wünschenswerter Qualifikationsnachweis wäre.
Den Bürger kommt es meist teuer zu stehen, wenn die Bestenauslese der Parteipolitik zum Opfer fällt.
Menschen die für ihr Amt sich nicht der Bestenauslese unterwerfen mussten, halten sich trotz vieler Fehler im Amt. Da können die Baustellen zum Totalschaden werden, an Rücktritt denken diese Menschen nicht. Amtsträger die ihren Weg über die Bestenauslese gemacht haben, sind da schon aus geringeren Anlässen zurückgetreten.
Im nachfolgenden Bericht des aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannten Journalisten Holger Douglas erfährt der geneigte Leser etwas über das Versagen der politischen Klasse bei dem Hochwasser im Ahrtal.
Der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge der Jahrhundertkatastrophe im Ahrtal aufklären soll, bringt immer mehr Einzelheiten über Behörden- und Politikversagen hervor.
Versagt hat vor allem die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel.
Der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge der Jahrhundertkatastrophe im Ahrtal aufklären soll, bringt immer mehr Einzelheiten über Behörden- und Politikversagen hervor. Versagt hat vor allem die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel.
Gendern ist wichtiger als warnen vor den Fluten, „freie Fahrt den Fischen“ wichtiger als Schutz menschlichen Lebens. „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“, schrieb im vergangenen Katastrophensommer Anne Spiegel in einer SMS-Nachricht und sorgte sich hinterher um ihr Image: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe (…).“
Immer mehr Einzelheiten über das miserable Behörden- und Politikmanagement bringt der Untersuchungsausschuss hervor, den der Landtag zu Mainz eingesetzt hat, um die Umstände des Jahrhunderthochwassers im Ahrtal aufzuklären. Jene Jahrhundertkatastrophe verwüstete das Ahrtal und kostete 134 Menschen das Leben. Viel hätte vermieden werden können, wären die Bewohner rechtzeitig informiert worden. Warnungen der Wetterstellen lagen vor, die Landesregierung der SPD-Ministerpräsidentin Dreyer und deren Verwaltung versagten vollkommen.
Spiegel war im vergangenen Sommer Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und hätte vor der Flut warnen können und müssen. Geleakte Protokolle der SMS-Konversationen belegen die ungeheure Ahnungslosigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung und deren Desinteresse. Die FAZ veröffentlichte aus nicht öffentlichen Akten des Untersuchungsausschusses Dokumente, die in schonungsloser Offenheit demonstrieren, dass es Spiegel und einem ihrer Mitarbeiter vor allem darum ging, Verantwortung wegzuwischen. Ihre Hauptsorge: Ihnen könne eine Verantwortung für den Ausgang der Katastrophe angelastet werden.
Der Fall Spiegel macht deutlich, wie es Unbedarften gelingt, schnell an die Spitze gespült zu werden. Spiegel schaffte es bei der Grünen Jugend rasch nach oben; nach dem Abitur 2000 studierte sie bis 2007 Politik, Philosophie und Psychologie. Nach dem Studium arbeitete sie zwei Jahre als Sprachtrainerin. Worthülsen wie Migration, Klimaschutz und Gleichstellung gehen ihr flott über die Lippen.
Von 2016 bis Mai 2021 war sie Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Danach saß sie auf dem Chefsessel im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz – das sie als erste Großtat erst einmal umbenannt hatte. Sie war zugleich Stellvertreterin der Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Kabinett Marieluise Dreyer. Ein anschauliches Beispiel, wohin Karrieren nach Quoten und politischen Korrektheiten führen können.
Ein Oberverwaltungsrichter – sogar ein SPD-Mann – hielt Spiegel einst eine Standpauke in Sachen Recht. Er warf ihr als Integrationsministerin in Mainz vor, sich nicht an das Recht zu halten. Denn Spiegel wollte juristische Entscheidungen zur Abschiebung nicht akzeptieren. Es ging seinerzeit um eine libanesische Familie in Bitburg, die nach Italien zurückgeführt werden sollte, weil sie dort einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Dort hätte die Familie allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.
Nach Versagen im Land auf in den Bund
Anne Spiegel versagte beim Ahr-Hochwasser und wird nun Bundesfamilienministerin
Spiegel befürwortete eifrig die »Willkommenskultur«. Als der Bundesrat Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen wollte, sprach sie sich dagegen aus. So haben Einwanderungswillige aus diesen Ländern mit dem Wort »Asyl« weiterhin leichten Zugang und gute Bleibeperspektive in Deutschland. Neben Landesmutter Dreyer geriet Spiegel als Integrationsministerin in die Kritik, als ein Afghane im kleinen südpfälzischen Örtchen Kandel kurz nach Weihnachten 2017 seine 15-jährige »Freundin« Mia erstach. Diese brutale Tat erregte bundesweit Aufsehen und zog zahlreiche Protestmärsche nach sich.
Jetzt sitzt sie in Berlin auf dem Stuhl des Bundesfamilienministeriums und verteilt von dort wohlfeile Ratschläge, wie mehr Männer in der Küche und im Haushalt mithelfen sollen. Im Ahrtal braucht sie diese Diskussion eher weniger anzuregen, dort interessierten sich die Fluten herzlich wenig für Politkorrektheit und Genderverrücktes. Spiegel ist die Inkarnation der neuen Politiker-Kaste an den wichtigen Schaltstellen des Staates .
Anne Spiegel ist durchaus repräsentativ für Grüne. Parteistrategen im Hintergrund wählen passende Frontfrauen nach Aussehen und TV-Tauglichkeit aus, Mode- und Farbberater sorgen mit fähigen Maskenbildnern für das passende Erscheinungsbild. Die meinungsmachenden Fußtruppen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgen dafür, dass sie jeden Tag irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen, und verwenden viel Mühe darauf, aus vielen Unsinnssätzen 30 zitierfähige Sekunden herauszuschneiden, wenn möglich mit Subjekt, Prädikat und Objekt.
Je häufiger sie auf Bildschirmen auftauchen, desto höher steigen sie in Umfragewerten – ziemlich gleichgültig, was sie sagen. Grund wiederum, sich wichtig zu fühlen. Ein verhängnisvoller Kreislauf, der sich mit atemberaubender Geschwindigkeit beschleunigt wie ein Kinderkarussell, das immer schneller gedreht wird. Das Fatale: In diesem Karussell redet man munter einen »Umbau« des Staates, der Energieversorgung, oder jetzt auch mal der Gasversorgung oder gleich der gesamten Landwirtschaft herbei.
Flutkatastrophe verschlafen
Ministerin Anne Spiegel war während der Flut vor allem um ihr Image besorgt
Bezeichnenderweise wurde im Ahrtal der Umbau des Tales als umweltpolitische Großtat gefeiert. Dort hatten nach vorangegangenen Hochwasserkatastrophen Bewohner Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke aufgebaut, um den Wasserfluss abzubremsen und die Wucht der Hochwasser zu mildern. „Solche Querbauwerke stellten unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen dar“, monierte das Umweltbundesamt. Viel Geld gab es für deren Rückbau. Spiegel freute sich darüber, dass die Wasserbremsen jetzt weg seien und dass die Wanderfische freie Fahrt hätten. Allerdings hatte auch das Hochwasser freie Fahrt.
SPD und Grüne zerstören gerade die Landwirtschaft, getrieben von eifrigen Funktionären der reich gemästeten NGOs NABU und BUND. Dies unter dem Deckmantel des Natur- und Umweltschutzes und zu Zeiten, da jetzt immer deutlicher wird, dass in der Ukraine die Lebensmittelproduktion auf Jahre hinaus schwer beschädigt sein wird. Einer der größten Agrarexporteure der Welt kann nicht mehr liefern. Die Folge ist klar: mehr Hunger in der Welt.
Kein Grund in Deutschland, die Landwirtschaft leistungsfähiger zu machen und zu unterstützen. Dort kann ein Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden – früher außer durch falsches Abrechnen von Bonusmeilen, merkwürdige Spenden und Hubschrauberlustflügen nie durch herausragende Leistungen aufgefallen. Ihm fällt das Lesen von Grundsatzpapieren, Nitrat-Richtlinien und von Verordnungen über rote Gebiete und der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik schwer. Deswegen hat er Weisung an sein Landwirtschaftsministerium erteilt, ihn doch weniger mit Papieren zu bedenken. Es reiche, wenn die Staatssekretäre die lesen.
Immerhin hält er sich schlauerweise mit Äußerungen zurück. Da kann nicht so schnell deutlich werden, wenn die Kompetenz des Ministers fehlt. Und wenn er mal was sagen muss, um zu beweisen, dass es ihn überhaupt gibt, kann schon mal aus ihm herauskommen: „Ich sage das immer wieder: Landwirtschaft ist keine Insel, sondern ein gesellschaftliches Bindeglied.“ Dafür sagt eine Renate Künast, die früher jahrelang der Verfassungsschutz beobachtet hat, dass der Green Deal schneller kommen müsse. Damit sinken die Ernteerträge, es gibt weniger Lebensmittel. Die werden teurer, eine von Steuergeldern gut gemästete Künast kann das locker bezahlen, Arme weniger.
Sonder-Energieministertreffen
Robert Habeck: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zu empfehlen
Nur: Ein Staat ist kein Kinderkarussell, Träume eines sogenannten „Umbaus“ sind keine Sandkastenspiele und die hochkomplizierte Energieversorgung eines Landes kann nicht wie eine Sandburg weggewischt und mal eben neu aufgebaut werden. Wenn die roten Förmchen nicht die richtigen waren, dann eben die grünen. Huch, das mit der Erdgasversorgung, die eine wichtige Funktion übernehmen sollte, klappt ja nicht, die Speicher sind leer, dann will ich sofort sie wieder voll haben. Der Wladimir hat mir meine Energiespeicher zerstört, Robert, bau sie wieder auf. Huch, die Windrädchen drehen nicht, weil kein Wind weht. Genug – von Expertin Claudia Kemfert und ihren 100.000 Windrädchen wollen wir jetzt nicht auch noch anfangen.
Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Grundlage jedes Staates.
Ohne sie bricht er zusammen und wird von innen heraus zerstört, wie wir das gerade sehen. Im Krieg versucht jeder Feind, zuerst die Energieversorgung zu zerstören, Kraftwerke lahm zu legen und Stromnetze zu unterbrechen. In Deutschland erledigen das bereits die Grünen: Kernkraftwerke abschalten, Kohlekraftwerke stilllegen, Tagebaue abwickeln. Einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann konnte es nicht genug gehen, Kühltürme des alten Kernkraftwerkes Philippsburg in die Luft zu sprengen, und damit Milliardenwerte zu vernichten. In welche aussichtslose Lage sie damit Deutschland manövriert haben, zeigt sich immer drastischer.
Gendern ist wichtiger als warnen vor den Fluten, „freie Fahrt den Fischen“ wichtiger als Schutz menschlichen Lebens. „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“, schrieb im vergangenen Katastrophensommer Anne Spiegel in einer SMS-Nachricht und sorgte sich hinterher um ihr Image: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe (…).“
Immer mehr Einzelheiten über das miserable Behörden- und Politikmanagement bringt der Untersuchungsausschuss hervor, den der Landtag zu Mainz eingesetzt hat, um die Umstände des Jahrhunderthochwassers im Ahrtal aufzuklären. Jene Jahrhundertkatastrophe verwüstete das Ahrtal und kostete 134 Menschen das Leben. Viel hätte vermieden werden können, wären die Bewohner rechtzeitig informiert worden. Warnungen der Wetterstellen lagen vor, die Landesregierung der SPD-Ministerpräsidentin Dreyer und deren Verwaltung versagten vollkommen.
Spiegel war im vergangenen Sommer Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und hätte vor der Flut warnen können und müssen. Geleakte Protokolle der SMS-Konversationen belegen die ungeheure Ahnungslosigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung und deren Desinteresse. Die FAZ veröffentlichte aus nicht öffentlichen Akten des Untersuchungsausschusses Dokumente, die in schonungsloser Offenheit demonstrieren, dass es Spiegel und einem ihrer Mitarbeiter vor allem darum ging, Verantwortung wegzuwischen. Ihre Hauptsorge: Ihnen könne eine Verantwortung für den Ausgang der Katastrophe angelastet werden.
Der Fall Spiegel macht deutlich, wie es Unbedarften gelingt, schnell an die Spitze gespült zu werden. Spiegel schaffte es bei der Grünen Jugend rasch nach oben; nach dem Abitur 2000 studierte sie bis 2007 Politik, Philosophie und Psychologie. Nach dem Studium arbeitete sie zwei Jahre als Sprachtrainerin. Worthülsen wie Migration, Klimaschutz und Gleichstellung gehen ihr flott über die Lippen.
Von 2016 bis Mai 2021 war sie Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Danach saß sie auf dem Chefsessel im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz – das sie als erste Großtat erst einmal umbenannt hatte. Sie war zugleich Stellvertreterin der Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Kabinett Marieluise Dreyer. Ein anschauliches Beispiel, wohin Karrieren nach Quoten und politischen Korrektheiten führen können.
Ein Oberverwaltungsrichter – sogar ein SPD-Mann – hielt Spiegel einst eine Standpauke in Sachen Recht. Er warf ihr als Integrationsministerin in Mainz vor, sich nicht an das Recht zu halten. Denn Spiegel wollte juristische Entscheidungen zur Abschiebung nicht akzeptieren. Es ging seinerzeit um eine libanesische Familie in Bitburg, die nach Italien zurückgeführt werden sollte, weil sie dort einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Dort hätte die Familie allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.
Nach Versagen im Land auf in den Bund
Anne Spiegel versagte beim Ahr-Hochwasser und wird nun Bundesfamilienministerin
Spiegel befürwortete eifrig die »Willkommenskultur«. Als der Bundesrat Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen wollte, sprach sie sich dagegen aus. So haben Einwanderungswillige aus diesen Ländern mit dem Wort »Asyl« weiterhin leichten Zugang und gute Bleibeperspektive in Deutschland. Neben Landesmutter Dreyer geriet Spiegel als Integrationsministerin in die Kritik, als ein Afghane im kleinen südpfälzischen Örtchen Kandel kurz nach Weihnachten 2017 seine 15-jährige »Freundin« Mia erstach. Diese brutale Tat erregte bundesweit Aufsehen und zog zahlreiche Protestmärsche nach sich.
Jetzt sitzt sie in Berlin auf dem Stuhl des Bundesfamilienministeriums und verteilt von dort wohlfeile Ratschläge, wie mehr Männer in der Küche und im Haushalt mithelfen sollen. Im Ahrtal braucht sie diese Diskussion eher weniger anzuregen, dort interessierten sich die Fluten herzlich wenig für Politkorrektheit und Genderverrücktes. Spiegel ist die Inkarnation der neuen Politiker-Kaste an den wichtigen Schaltstellen des Staates .
Anne Spiegel ist durchaus repräsentativ für Grüne. Parteistrategen im Hintergrund wählen passende Frontfrauen nach Aussehen und TV-Tauglichkeit aus, Mode- und Farbberater sorgen mit fähigen Maskenbildnern für das passende Erscheinungsbild. Die meinungsmachenden Fußtruppen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgen dafür, dass sie jeden Tag irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen, und verwenden viel Mühe darauf, aus vielen Unsinnssätzen 30 zitierfähige Sekunden herauszuschneiden, wenn möglich mit Subjekt, Prädikat und Objekt.
Je häufiger sie auf Bildschirmen auftauchen, desto höher steigen sie in Umfragewerten – ziemlich gleichgültig, was sie sagen. Grund wiederum, sich wichtig zu fühlen. Ein verhängnisvoller Kreislauf, der sich mit atemberaubender Geschwindigkeit beschleunigt wie ein Kinderkarussell, das immer schneller gedreht wird. Das Fatale: In diesem Karussell redet man munter einen »Umbau« des Staates, der Energieversorgung, oder jetzt auch mal der Gasversorgung oder gleich der gesamten Landwirtschaft herbei.
Flutkatastrophe verschlafen
Ministerin Anne Spiegel war während der Flut vor allem um ihr Image besorgt
Bezeichnenderweise wurde im Ahrtal der Umbau des Tales als umweltpolitische Großtat gefeiert. Dort hatten nach vorangegangenen Hochwasserkatastrophen Bewohner Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke aufgebaut, um den Wasserfluss abzubremsen und die Wucht der Hochwasser zu mildern. „Solche Querbauwerke stellten unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen dar“, monierte das Umweltbundesamt. Viel Geld gab es für deren Rückbau. Spiegel freute sich darüber, dass die Wasserbremsen jetzt weg seien und dass die Wanderfische freie Fahrt hätten. Allerdings hatte auch das Hochwasser freie Fahrt.
SPD und Grüne zerstören gerade die Landwirtschaft, getrieben von eifrigen Funktionären der reich gemästeten NGOs NABU und BUND. Dies unter dem Deckmantel des Natur- und Umweltschutzes und zu Zeiten, da jetzt immer deutlicher wird, dass in der Ukraine die Lebensmittelproduktion auf Jahre hinaus schwer beschädigt sein wird. Einer der größten Agrarexporteure der Welt kann nicht mehr liefern. Die Folge ist klar: mehr Hunger in der Welt.
Kein Grund in Deutschland, die Landwirtschaft leistungsfähiger zu machen und zu unterstützen. Dort kann ein Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden – früher außer durch falsches Abrechnen von Bonusmeilen, merkwürdige Spenden und Hubschrauberlustflügen nie durch herausragende Leistungen aufgefallen. Ihm fällt das Lesen von Grundsatzpapieren, Nitrat-Richtlinien und von Verordnungen über rote Gebiete und der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik schwer. Deswegen hat er Weisung an sein Landwirtschaftsministerium erteilt, ihn doch weniger mit Papieren zu bedenken. Es reiche, wenn die Staatssekretäre die lesen.
Immerhin hält er sich schlauerweise mit Äußerungen zurück. Da kann nicht so schnell deutlich werden, wenn die Kompetenz des Ministers fehlt. Und wenn er mal was sagen muss, um zu beweisen, dass es ihn überhaupt gibt, kann schon mal aus ihm herauskommen: „Ich sage das immer wieder: Landwirtschaft ist keine Insel, sondern ein gesellschaftliches Bindeglied.“ Dafür sagt eine Renate Künast, die früher jahrelang der Verfassungsschutz beobachtet hat, dass der Green Deal schneller kommen müsse. Damit sinken die Ernteerträge, es gibt weniger Lebensmittel. Die werden teurer, eine von Steuergeldern gut gemästete Künast kann das locker bezahlen, Arme weniger.
Sonder-Energieministertreffen
Robert Habeck: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zu empfehlen
Nur: Ein Staat ist kein Kinderkarussell, Träume eines sogenannten „Umbaus“ sind keine Sandkastenspiele und die hochkomplizierte Energieversorgung eines Landes kann nicht wie eine Sandburg weggewischt und mal eben neu aufgebaut werden. Wenn die roten Förmchen nicht die richtigen waren, dann eben die grünen. Huch, das mit der Erdgasversorgung, die eine wichtige Funktion übernehmen sollte, klappt ja nicht, die Speicher sind leer, dann will ich sofort sie wieder voll haben. Der Wladimir hat mir meine Energiespeicher zerstört, Robert, bau sie wieder auf. Huch, die Windrädchen drehen nicht, weil kein Wind weht. Genug – von Expertin Claudia Kemfert und ihren 100.000 Windrädchen wollen wir jetzt nicht auch noch anfangen.
Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Grundlage jedes Staates. Ohne sie bricht er zusammen und wird von innen heraus zerstört, wie wir das gerade sehen. Im Krieg versucht jeder Feind, zuerst die Energieversorgung zu zerstören, Kraftwerke lahm zu legen und Stromnetze zu unterbrechen. In Deutschland erledigen das bereits die Grünen: Kernkraftwerke abschalten, Kohlekraftwerke stilllegen, Tagebaue abwickeln. Einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann konnte es nicht genug gehen, Kühltürme des alten Kernkraftwerkes Philippsburg in die Luft zu sprengen, und damit Milliardenwerte zu vernichten. In welche aussichtslose Lage sie damit Deutschland manövriert haben, zeigt sich immer drastischer.
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