Krieg und Frieden: Demokratie und das Leben in einer intakten gesunden Umwelt mit bezahlbaren Preisen ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu verteidigen gilt.
Die Berichterstattung westlicher Medien über die Sanktionen gegenüber Russland wegen des Ukraine Krieges ist hauptsächlich Propaganda. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass Putin durch die Sanktionen zum Rückzug zu bewegen sei. Dass wir uns mit den Sanktionen ins eigene Knie schießen wird unter den Teppich gekehrt. Das Volk wird auf Verzicht für die „Gute Sache“ eingeschworen.
Experten wissen, dass die Sanktionen gegen Russland bisher keine politische Wirkung haben.
Die Einigkeit des Westens – zur Verhängung von EU-Sanktionen ist keineswegs so solidarisch und stark, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Fakt ist, dass sich Putin durch die Androhung von Sanktionen nicht vom Einmarsch in die Ukraine abhalten ließ. Anzunehmen, Putin werde wegen verhängter Sanktionen seine Truppen aus der Ukraine abziehen, ist Wunschdenken.
„Mir stellt sich die Frage, was ein Öl-Embargo bringen soll, wenn bereits eine Reihe anderer Abnehmer auszumachen ist?“ wundert sich Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e,V.
„Die Sanktions-Politik des Westens ist meiner Meinung nach eine Sackgasse“, befürchtet Roosen. Statt über weitere Sanktionen nachzudenken sollte man vordringlich weitere Verhandlungen anstreben.
Bei allem Mitgefühl für die Ukraine sei aber auch einmal die Frage erlaubt, wie es eigentlich um die nationale Sicherheit Deutschlands steht?
Deutschland hat nicht nur ein Energiesicherheits-Problem sondern auch ein massives Wohnraumproblem. Dazu kommt noch die Inflation, eine gewaltige Energiekrise, eine massive Steuerbelastung und eine erschreckend hohe Angst vor einem 3. Weltkrieg und eine Ampelregierung deren Farbsignale teilweise gleichzeitig in Betrieb sind.
Die nationale Sicherheit ist aber auch in Gefahr, wenn wieder mal totale Flaute herrscht, sich kaum ein Windrad dreht und die Sonne nur tagsüber scheint.
Die Welt setzt auf Kernenergie – Deutschland auf Wind und Sonne. Ein extrem teures Experiment.
Seit 50 Jahren wird in Deutschland Kernstrom hergestellt ohne dass jemand zu Schaden gekommen ist. Deutschland ist die einzige Ausnahme des weltweiten Ausbaus der Kernenergienutzung.
Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist sozialschädlich, verursacht volkswirtschaftliche Verluste, die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Wegbrechen eines wichtigen Technologiezweiges, Kernstromimport statt Kernstromexport, Verlust wissenschaftlicher Kompetenz.
Wer Deutschland mit Windrädern zupflastert, welche die Erde austrocknen, durch Verdichtung der Böden zu Flutkatastrophen führt, Wälder zerstört und massenweise Insekten und Vögel mordet, der ist kein Klimaschützer sondern ein Umweltzerstörer.
Wer unter diesen Voraussetzungen ein Ölembargo gegen Russland befürwortet setzt die nationale Sicherheit Deutschland aufs Spiel.
Krieg- Flucht- Benzinpreise – Propagandakrieg. Der undankbare Staat.
In den letzten zwei Jahren hatten die geopolitischen Propagandisten eher wenig zu tun – mit der teilweisen Ausnahme, dass sie schnell China für die Pandemie verantwortlich machten. Mit der Eskalation der Ukraine-Krise ist nun ein Propagandakrieg ausgebrochen.
Der „Kriegsberichtserstattung“ im deutschen Staatsfernsehen ist anzumerken, wie krampfhaft bemüht man ist die „richtigen“ Bilder in die deutschen Wohnzimmer zu transportieren. Die russische Kriegswalze mit brutaler Gewalt gegen die Ukrainische Zivilbevölkerung. Zerbombte Städte. Auf der anderen Seite die bedauernswerten Opfer der heldenhaften Ukrainischen Armee und der Zivilbevölkerung. Flüchtlingselend und Interviews mit verzweifelten Müttern und ihren traumatisierten Kindern, sollen die Hilfs- und Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung ankurbeln.
Die Russen gelten jetzt als die brutalen Monster.
Es gibt sogar Stimmen welche die Ermordung des russischen Präsidenten Putin in Erwägung ziehen. Mit beispiellosen Sanktionen will man die Russen in die Knie zwingen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen bekommen auch die Deutschen zu spüren. Die Preise gallopieren in erschreckender Geschwindigkeit in ungeahnte Höhen. Die Inflation verbreitet sich wie eine Seuche.
Nun ist die Zeit für die Grünen Hilfstruppen gekommen um „Autofasten“, Tempolimits und noch mehr Windräder zu fordern.
Der Selbstzerstörungswille der Deutschen scheint grenzenlos.
Da wird geschwafelt: „Tempolimit und Autofasten, verbessert die Verkehrssicherheit und ist ein Gewinn für den Klimaschutz.“ Wie es aber um den Schutz der Bevölkerung steht, das ist offensichtlich nicht von Wichtigkeit. Eine Bundeswehr, deren Panzer zum Großteil nicht einsatzfähig sind, kann natürlich auch die Klimabilanz nicht versauen.
Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist einen Virus in den Griff zu bekommen geschweige denn zu besiegen. Der Angriffskrieg Russlands hat offenbart wie naiv unsere Politiker einen Großteil unserer Energieversorgung in russische Hände gelegt haben. Das Argument, Russland habe immer zuverlässig geliefert, auch im „Kalten Krieg“, erweist sich nun als falsch und zeugt von nicht gerade überwältigender Kompetenz. Wer alle Eier in einen Korb legt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal mit leeren Händen und offenem Munde da steht.
Wer noch keinen Krieg erleben musst sollte dafür dankbar sein.
Den 2. Weltkrieg startete Hitler am 1. September 1939 mit den Worten „Seit 05.45 wird jetzt zurückgeschossen“. Ab diesem Zeitpunkt veränderte sich das Leben der Deutschen grundlegend. Am Ende saßen die Deutschen im Kohlenkeller oder im Luftschutzbunker und bangten um ihr Leben.
In Darmstadt, der Heimatstadt von Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. zum Beispiel. legten 234 Bomber der Royal Air Force die ganze Stadt in Schutt und Asche. Das Bombardement dauerte gerade einmal 30 Minuten. Zuerst wurden tausende Sprengbomben sowie mehrere hundert Luftminen abgeworfen. Durch die Druckwellen der Explosionen wurden die Dächer aufgerissen. Danach wurden mehr als 250.000 Elektron-Thermitstäbe über dem Stadtgebiet abgeworfen, die nun in die aufgerissenen Dachstühle der Häuser fielen und diese innerhalb kürzester Zeit in Vollbrand versetzten. Ein schrecklicher Feuersturm brach aus.
Die Mehrheit derer, die in Kellern Zuflucht suchten – soweit sie nicht während des Angriffs durch Trümmer erschlagen wurden – erstickten oder verbrannten in den Kellern. Eine Flucht aus den Kellern über die Straßen war nur selten möglich, da die Hitzeentwicklung zu groß war und sich teilweise auch der Teer des Straßenbelages entzündet hatte.
Dem Angriff auf die Innenstadt fielen 11.500 Menschen zum Opfer. Rund 66.000 von damals rund 110.000 Einwohnern wurden obdachlos. Es wurden 99 Prozent der Alt- und Innenstadt, des eigentlichen Stadtkerns, zerstört, insgesamt 78 Prozent der Bausubstanz Darmstadts.
Nach heutiger Lesart haben uns die Alliierten so von Hitler „befreit“.
Für Teile unserer Gesellschaft ist „Solidarität“ ein Wort mit dem sie nichts anfangen können. Für viele Zeitgenossen gilt in der Krise: „ich zuerst“. Das sind die Leute, die man auch als Hamsterkäufer bezeichnet, welche die Supermark Regale leer räumen und sich den Keller mit Klopapier vollstopfen.
Wenn das Fernsehen und die Medien zum gefühlten einhundertsten Mal die Kameras über leere Supermarktregale schwenken lassen, ist das quasi die Aufforderung für viele Menschen zum Hamsterkauf. Denn es könnte ja noch schlimmer kommen. Am sinnlosen Vorräte horten, zeigt sich nicht nur, wie unsolidarisch ein Teil unserer Gesellschaft geworden ist, sondern auch die Ungleichheit wird deutlich.
Ein großer Teil unserer Gesellschaft hat nicht die finanziellen Mittel sich ausreichend und gesund zu ernähren, geschweige denn, einen Notvorrat anzulegen. 6,33 Millionen Menschen in Deutschland leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp 1,89 Millionen Kinder und Jugendliche.
All das was egoistische Zeitgenossen hamstern und horten fehlt nun den Tafeln.
Denn wenn die Regale leer sind, haben die Supermärkte nichts, was sie den Tafeln zukommen lassen könnten. Viele Tafelkunden bekommen das bereits bitter zu spüren. Was sollen diese Menschen nun tun?
1947 war die Versorgung der Bevölkerung komplett zusammengebrochen.
Die Menschen hungerten und froren. Am 31. Dezember 1946 hielt der Erzbischof und Kardinal Josef Frings in der Kirche St. Engelbert im Stadtteil Riehl seine Jahresendpredigt. Er sprach über die zehn Gebote; zum siebten Gebot, „Du sollst nicht stehlen“, sagte er: „Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der Einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise, durch seine Arbeit oder durch Bitten, nicht erlangen kann.“ Das Wort „fringsen“ war geboren und machte diesen Seelsorger unvergessen.
Die Coronavirus-Pandemie offenbart schonungslos unsere deutsche und europäische Überheblichkeit.
Corona in China?
Unsere „Elite“ hielt Wochenlang daran fest, dies sei nur ein Problem der Chinesen – und tat nichts! Doch etwas wurde getan, der ehemalige Außenminister Heiko Maas hat kurz bevor das Coronavirus sich in Europa auszubreiten begann medizinische Schutzausrüstung an China verschenkt. Das Auswärtige Amt hat CORRECTIV bestätigt, dass Deutschland zweimal Hilfsmaterialien nach China geliefert hat: Das erste Mal am 1. Februar, als deutsche Staatsangehörige mit einem Flugzeug der Luftwaffe aus Wuhan zurückgeholt wurden. Dabei habe es sich um insgesamt 5,4 Tonnen Verbrauchsmaterial gehandelt, darunter Schutzanzüge, Gummistiefel, Handschuhe, Masken, Schutzbrillen, OP-Hauben und Handschuhe. Die zweite Hilfslieferung am 18. Februar umfasste nach Angaben des Auswärtigen Amts 8,7 Tonnen Material im Wert von mehr als 150.000 Euro. Darunter seien Sprühgeräte für Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung gewesen. Diesen zweiten Transport bis nach Shanghai habe das Auswärtige Amt selbst organisiert und finanziert.
Europäische Solidarität – Fehlanzeige
Das von der Pandemie gebeutelte Italien musste sich mit einer Worthülse von Ursula von der Leyen begnügen: „Wir sind alle Italiener“. Italien hat bereits frühzeitig bei der EU um Hilfe angefragt, aber kein einziges EU-Land hat bisher Unterstützung angeboten. „Das ist dann die viel beschworene europäische Solidarität“, wundert sich Roosen.
Ganze zwei Monate hat unsere Elite die auf uns zurollende Corona-Katastrophe ignoriert.
Klimahysterie, Flüchtlinge, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, „Kampf gegen rechts“ Hass im Netz und die eigenen Umfragewerte waren die bestimmenden Themen.
Der Ansturm besorgter Bürger nach Mundschutz und Desinfektionsmittel sorgt dafür, dass Krankenhäusern und Arztpraxen ihren Bedarf nicht mehr decken konnten. Anstatt für entsprechenden Nachschub zu sorgen, wird die Bevölkerung weisgemacht, dass zur Pandemie-Bekämpfung Atemschutz und Handdesinfektion für Normalbürger von absoluter Nutzlosigkeit seien. Die müssen dass aber verkehrt verstanden haben, denn jetzt gab es kein Klopapier mehr zu kaufen.
„Wenn ich mir die rotgrüne Energiewende und die Klimahysterie genau betrachte, wird mir vor der Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wirklich Angst“, sagt Roosen. Wenn in einem kleinen Land wie der Bundesrepublik Deutschland in der Krisenbewältigung jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen kann, dann wäre es an der Zeit die Föderalismus-Flagge einzuholen.
Zur Erinnerung: Diesen Eid hat unser Bundeskanzler und seine Minister bei Amtsantritt geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Schutz Deutschlands vor Terrorismus, Krieg, Hass und Gewalt sollte Hauptaufgabe unserer politischen Elite sein und zwar zu 100%.
Die Bedrohung kann mittlerweile unmittelbar aus allen Ecken der Welt kommen. Statt den Bürgern zu erklären, dass man sie nur unzureichend schützen könne, wäre es dringend notwendig einen nationalen Abwehrplan vorzulegen und möglichst rasch umzusetzen und statt Panik, Zuversicht zu verbreiten.
Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine ist riesengroß.
Der Staat ist auf diese Hilfe auch dringend angewiesen. Allerdings kann diese „Willkommenskultur“ auch recht schnell kippen. Wahrscheinlich kann noch niemand über das tatsächliche Ausmaß dieser Fluchtbewegung eine belastbare Zahl nennen.
Die deutsche Gesellschaft kann schnell an Belastungsgrenzen kommen.
Vor einer solchen Herausforderung standen die Deutschen schon einmal. Zwischen 1944/45 und 1950 waren zwölf bis 18 Millionen Deutsche von Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen Ostgebieten betroffen, Eine der großen Aufgaben in der Nachkriegszeit war die Integration und Entschädigung der Vertriebenen beziehungsweise in der DDR als „Umsiedler“ bezeichnete Personen in das geteilte Nachkriegsdeutschland.
Für die einheimische Bevölkerung war der Flüchtlingsstrom mit schweren Belastungen und Einschnitten verbunden. „Größere und viele kleinere Städte waren schwer zerstört, die Wirtschaft lag darnieder, und die Versorgung in den städtischen Zentren war zusammengebrochen. Der Alltag war geprägt von allgegenwärtigem Mangel. Da kam es natürlich auch zu Verteilungskämpfen.“
Um die vielen Flüchtlinge unterbringen zu können, wurden Wohnungen beschlagnahmt und es wurden Einquartierungen zwangsweise durchgesetzt. Dadurch kam es auch oft zu handfesten Auseinandersetzungen.
Deutschland heute ist zwar nicht vergleichbar mit dem Deutschland von damals, aber auch heute haben wir ein massives Wohnraumproblem. Dazu kommt noch die Inflation, eine gewaltige Energiekrise und eine massive Steuerbelastung.
Die Hilfebereitschaft der deutschen Bürger sollte eigentlich vom Staat mit einem gewissen Maß an Dankbarkeit belohnt werden.
Das Gegenteil ist aber der Fall. Helfer die mit ihrem Auto weite Strecken fahren um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen, werde mit höchsten Spritpreisen belohnt. Bei jeder dieser Fahrten bereichert sich der Staat mit über 6O % Steuern und Abgaben auf den Diesel und Benzinpreis.
Der UTR e.V. fordert eine sofortige Senkung der Steuern und Abgaben auf Diesel und Benzin um mindestens 50%!
Die Energiearmut ist schon traurige Wirklichkeit! Kommt jetzt auch noch die Ernährungsarmut?
Durch immer mehr Auflagen und Verbote, wie das von der Bundesregierung verabschiedete Agrarpaket oder die Verschärfung der Düngeverordnung, sehen sich die Bauern in ihrer Existenz bedroht.
Diese Regierung hat die Energiearmut geschaffen, sie wird uns auch eine Hungersnot bescheren können.
„Ich kann mich noch gut an die Hungerjahre nach dem 2.Weltkrieg erinnern, besonders an den Winter 1946/47“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Da waren uns die Bauern alle lieb und wert, wenn wir zum hamstern auf dem Land eingefallen sind.
Heute glauben die Leute, dass sie von ihrem Supermarkt ernährt werden.
Diese städtische Publikum, das weder Weizen von Roggen noch Pflug von Egge unterscheiden kann, will Landwirten über Verordnungen ihre Betriebsweise vorschreiben.„Wir sollten uns alle von dem öffentlichen Bauernbashing mit Nachdruck distanzieren und den Bauern mit dem notwendigen Respekt begegnen“, wünscht sich Roosen.
Wenn demnächst die Lebenmittelregale in den Supermärkten leer bleiben, dann ist das auch den hohen Dieselpreisen zuzuschreiben.
Die Laswagenfahrer können diese Preise nicht mehr bezahlen und nicht wenige werden ihre Versorgungsfahrten ersatzlos einstellen müssen. Auch für viele Berufspendler sind die Spritpreise existenzbedrohend.
Es sind keineswegs steigende Ölpreise, die Diesel und Benzin zum Luxusgut machen. Nein, ein großer Teil des Spritpreises sind Steuern und Abgaben.
Haupttreiber der Kraftstoffpreise soll angeblich die steigende Nachfrage nach Rohöl und der Krieg in der Ukraine sein. In Wahrheit soll mit hohen Steuern und Abgaben das Aus für Autos mit Verbrenner-Motor herbei geführt werden.
Die Ampel-Parteien könnten durch Senkung der Steuern und Abgaben, um mindestens 50% auf Diesel und Benzin, demonstrieren wie ernst es ihnen tatsächlich mit der sozialen Gerechtigkeit ist, sagt UTR Vorstand Roosen.
Denn Spannungen in der Gesellschaft, wachsende soziale Ungleichheit, steigender Populismus Nationalismus in der Politik der technologische Wandel und die Inflation tragen zu einer erheblichen Unsicherheit in der Bevölkerung bei.
Der UTR e.V. fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Diesel und Benzin um mindestens 50%, ohne wenn und aber!
Ob wir in Zukunft noch zuverlässig mit Strom, Diesel und Benzin versorgt werden können und diese für alle Bevölkerungsschichten auch bezahlbar bleiben wird, hängt davon ab, ob die als weitestgehend gescheitert zu betrachtende sogenannte Energiewende grundlegend umgestaltet werden kann.
Die Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energietechnologien und die Weltklima-Rettung durch Preistreiberei mit Benzin und Diesel ist für viele Stromkunden und Autofahrer zum direkten Weg in den finanziellen Ruin geworden. Weil die Ampel-Regierung die Kosten ihrer Energiepolitik nicht in den Griff bekommt, müssen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise in Europa bezahlen.
Die Energiewender versprechen wider besseres Wissen, dem Industrieland Deutschland Versorgungssicherheit durch Wind und Sonne. Das Märchen von dem Wind und der Sonne die keine Rechnung schicken, ist so schnell geschmolzen wie die Eiskugel mit deren Gegenwert einst der ehemalige Umweltminister Jürgen Tritten die Energiewende finanzieren wollte.
Die grüne Verkehrswende steht im Kontrast zu den Wünschen und Plänen vieler Bürger.
Selbst die Städte tun wirklich alles, um auf ihren Straßen das perfekte Chaos anzurichten um ihren Bürgern drastisch vor Augen führen zu können, wozu man in der Lage ist. Straßen werden für Autos gesperrt, grüne Wellen werden gestoppt, der Verkehrsfluss maximal behindert. Auf wichtigen Straßen werden »Umweltspuren« eingerichtet. Die sind dann allerdings meist leer, die Autos dagegen stauen sich auf der verbliebenen Spur daneben. Auf einer Reihe von Straßen dürfen nicht einmal mehr Anwohner parken. Mehr Radverkehr, mehr Bus und Bahn und weniger Autos, das hätten die Grünen gern. Ergebnis: auf den Straßen herrscht Verkehrschaos, das kostet Zeit, Geld und Nerven.
Die EU und die Grünen haben einen milliardenschweren Markt für den Klimawandel geschaffen. Die Klimapakete und die Klimafinanzierunsprogramme, führen dazu, dass es auch den Wissenschaftlern nicht allzu schwer fällt, zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Klima-Apokalypse bevorsteht.
Einige Menschen profitieren vom Klimawandel-Geschäft, die Mehrheit zahlt oder rutscht in die Armut.
Viele Milliarden Euro Subventionen wurden für Wind- und Sonnenenergie verpulvert. Ergebnis: Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet!
Einst versprach die Politik den Deutschen, dass die Strompreise nach dem Ausstieg aus der Atomkraft nicht steigen würden.
Alle Argumente für den Deutschen Ausstieg aus der Atomenergie haben sich allesamt längst als falsch herausgestellt. Die absurden Alternativen zum Atomstrom kann jeder besichtigen der mit offenen Augen durch unsere mit Windrädern und Solaranlagen verschandelte Kulturlandschaft geht.
Wie sich die Hysterie und die passende wissenschaftliche Meinung im Zusammenhang mit dem Klimawandel finanziert, wird von niemandem hinterfragt. Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels gibt es offensichtlich nicht. Aber es wird für jede noch so absurde rhetorische Klima-Rakete Geld bereit gestellt. Um eine Kostenkontrolle kümmert sich offenbar keiner. Geschweige denn um eine Kontrolle des Nutzens.
Der Planet erhitzt sich wenig, die Köpfe sehr.
Die Politik hat kaum noch etwas zu sagen; hatte sie früher NGO´s als Hilfstruppen gefüttert, will jetzt das Mündel Vormund sein. Ein links-grünes radikales Netzwerk, bestehend aus vielen auch vom Staat gut gefütterten NGO´s und dahinterstehenden Fondsgesellschaften, haben das Zepter übernommen und von diesen werden die entsprechenden Botschaften medial in die Massen gehämmert.
Die sogenannten Klimaschützer wollen uns vorschreiben wie wir zu leben haben.
Diesem Vorhaben gilt es mit aller Macht entgegen zu treten. Je mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit es gibt, desto schwieriger wird es für die sogenannten „Klima-Aktivisten“ weitere Menschen mit dem Klima-Virus zu infizieren. Es gilt die inzwischen zur Psychose gewordene Selbststilisierung der Klima-Aktivisten und den als Lifestyle-Happening inszenierten kalkulierten Gesetzesbruch durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu beenden.
Demokratie und das Leben in einer intakten gesunden Umwelt mit bezahlbaren Preisen ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu verteidigen gilt.
Der Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr warnte vor der schlimmsten Versorgungskrise seit 70 Jahren. Ebenso können sich Millionen von Berufspendlern den Weg zur Arbeit auf dem aktuellen Niveau schlicht nicht mehr leisten. Die Preise sind politisch gewollt so hoch. Den höchsten Anteil am Benzinpreis machen Steuern und Abgaben aus. An festen Abgaben entfallen nach Berechnungen des Automobilclubs von Deutschland (AvD) die Energiesteuer, Ökosteuer und der Erdölbevorratungsbeitrag. Die betragen 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 bei Benzin. Dazu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.
Seit 2021 kommt noch jene unheilvolle CO2-Steuer auf den Preis dazu. Diese wurde im Januar auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht und soll bis 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO2 weiter ansteigen. Diese Steuer dient ebenfalls dazu, Energiepreise kräftig derart in die Höhe zu schrauben, dass die Wirtschaft immer weiter niedergedrückt wird. Begründet wird dies mit der angeblichen Erwärmung des Klimas durch CO2.
Die hohen Spritpreise spülen dem Staat zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe in die Kassen.
20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Zu kämpfen hat das Speditionsgewerbe ebenso mit einem knapper werdenden Angebot an dem Diesel-Zusatz AdBlue. Gerade hat der norwegische Yara-Konzern als größter Düngemittel- und AdBlue-Hersteller wieder die Produktion von AdBlue in seinen beiden Werken in Ferrara in Italien und Le Havre in Frankreich gedrosselt.
Der Grund: die exorbitanten Rekordpreise für Erdgas in Europa. Erdgas ist der wichtigste Rohstoff für diesen Dieselzusatz ebenso wie für Dünger, beides Stickstoffprodukte. Mit dem werden bei Dieselmotoren in den SCR-Katalysatoren die Stickoxide umgewandelt. Ohne AdBlue bewegt sich kein LKW nach der Abgasnorm Euro 6 mehr – ebenso wenig übrigens wie Diesel-PKW.
In Polen hat die Regierung schon vor einiger Zeit die Kraftstoffsteuer aufgehoben. Bis kommenden Mai wurde ebenso die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt.
Und was passiert in Deutschland?
Mit erneuerbaren Energien werden nicht nur die Bürger in die Energiearmut getrieben sondern auch Kapitalanleger um ihr Erspartes betrogen. So wurden In einem der größten Betrugsfälle mit Umwelttechnik vermutlich mehr als 1000 Anleger mit Blockheizkraftwerken geprellt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.01.2011.
Wie die SZ weiter berichtete fühlten sich aber viele der Anleger überhaupt nicht geprellt. Sie glauben nach wie vor an die Versprechungen der mutmaßlichen Betrüger. In Internetforen, Briefen und E-Mails toben sie sich aus, nicht selten schwer esoterisch angehaucht – schließlich geht es um Energie. Selbst erfahrene Ermittler sind verblüfft. „Das hat Züge von religiösem Fanatismus“, sagt einer.
Die Frage von kritischen Marktteilnehmern wie die versprochenen Gewinne denn eigentlich entstehen sollen bleiben in der Regel unbeantwortet, berichtet Horst Roosen. Wird vor diesen Anlagen gewarnt, hagelt es in sektenartiger Weise Kritik, die diese „geniale Idee des sehr erfolgreichen Unternehmens“ vehement verteidigt und für die ausgesprochene Warnung für die Berichterstattung beschimpft. Diese Reaktionen von Anlegern, die einfach die Realität nicht wahrhaben wollen, konnte schon vor vielen Jahren bei der Pleite des European King Clubs beobachtet werden. Damals zogen die geprellten Anleger sogar vor die Gefängnistore um den inhaftierten Betrügern ihre Sympathie auszudrücken und lautstark deren sofortige Freilassung zu fordern. Diesen Zustand haben wir mittlerweile auch da erreicht, wenn es um so genannte „grüne Anlagen“ geht.
Die sogenannte Green Investments als neue, alternative Kapitalanlagemöglichkeiten werden am Markt stark beworben.
Sie verheißen hohe, zum Teil zweistellige Renditen pro Jahr und verbinden diese Verheißung für den bewussten Kapitalanleger zugleich mit der Gewissheit, das Geld nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ökologisch wertvoll anzulegen. Gegenstand dieser Investments sind nachwachsende natürliche Rohstoffe, wie z.B. Holz, oder Plantagen zum Anbau dieser Rohstoffe sowie die Erzeugung erneuerbarer und ökologischer Energie.
Aber Vorsicht, gerade bei nachhaltigen Investitionen in „grüne Kapitalanlagen“ können Gefahren drohen.
Geschlossene Ökofonds erfreuen zunehmender Beliebtheit. So können sich nicht nur umweltbewusste Personen an der Energiewende beteiligen und damit auch noch Geld verdienen. Statt einer nachhaltigen Rendite erwirtschaften viele Ökofonds aber empfindliche Verluste.
Die Anbieter stellen nicht selten Renditen zwischen 5 und 10 Prozent in Aussicht. Den attraktiven Renditechancen stehen scheinbar nur geringe Risiken gegenüber, weil die staatlich garantierten Einspeisevergütungen für den Strom aus den Anlagen die Geldanlage absichern sollen. Die Praxis sieht aber häufig anders aus: Dort waren spektakuläre Pleiten bei grünen Anlagen in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung.
Bei Green Investments ergeben sich die Risiken häufig erst auf den zweiten Blick.
Vordergründig sind sie renditestark, modern, zukunftsorientiert und ökologisch sauber. Mangelnde Transparenz der Produkte und fehlende Aufklärung lassen Risiken zunächst nicht augenscheinlich werden. Aber auch bei grünen Kapitalanlagen verbergen sich häufig erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken, die, wären sie im Zeitpunkt der Zeichnung hinlänglich bekannt gewesen, zur Abstandnahme durch den Anleger, zumindest aber zu einer anderen Bewertung dieser Investitionsmöglichkeit geführt hätten.
Das Engagement in Öko-Beteiligungen fällt gerade Anlegern, die sonst eine natürliche Scheu vor einer Anlageberatung haben, sehr leicht, da sie das Gefühl haben, etwas Sinnvolles zu tun!“
Dabei lauert nach Ansicht von Experten für „Grüne Anlagen“ gerade im Öko-Investment große Gefahr: „Die Anleger sind da recht gutgläubig und hinterfragen die wirtschaftlichen Zusammenhänge oft kaum!“ Da gibt es unter diesen Anlegern Neulinge, die ohne wirklich gute Prüfung des Angebotes über 200.000 Euro in dubiosen Anlagen versenkt haben! „Rückblickend fällt es ihnen wie Schuppen von den Augen, aber zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war da nur das gute Gefühl, das Richtige zu tun“.
Die Folgen erleben mittlerweile immer mehr Beteiligte an sogenannten »Bürgerwindparks«: Zu hohe Annahmen über die Winderträge münden häufig in einem wirtschaftlichen Desaster. Windräder liefern oft nicht genügend Strom, damit die Kosten gedeckt werden. Rechtsstreitigkeiten sind die Folge, wenn »Bürger« ihre Ersparnisse in den Bau von nutzlosen Windrädern gesteckt haben. Die Projektierer und Erbauer sind meistens fein heraus; sie verdienen am Bau der Windräder. Was dann geschieht, kann ihnen gleichgültig sein.
Statt einer nachhaltigen Rendite erwirtschaften viele Ökofonds empfindliche Verluste. Für die betroffenen Anleger stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob sie mit Aussicht auf Erfolg ihre Verluste erstattet verlangen können. Betroffene Anleger die von den Erfahrungen der ESK Anlegerschutzanwälte bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit verlustreichen geschlossenen Fonds profitieren wollen und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen möchten, melden sich per E-Mail: esk-schutzbund@email.de
Wer den Menschen, der Umwelt, der Natur, den Vögeln, den am Boden lebenden Tieren und unserer schönen Landschaft einen Dienst erweisen möchte, sollte sich die Investition in den Bau von Windrädern gut überlegen.
Die grüne Ideologie gibt vor, was richtig oder falsch, was Recht und Unrecht, was gut und böse ist, ungeachtet dessen, ob es mit der realen Wirklichkeit übereinstimmt oder nicht.
„Wenn Schäden am sozialen, ökologischen und ökonomischen System auftreten, wenn Gedachtes zur Tatsache erhoben wird und wenn Intoleranz die verhaltensbestimmende Grundeinstellung wird, dann verliert jede Ideologie ihre förderliche Eigenschaft und verkehrt sich ins Gegenteil. Dann muss zu Recht ein pathologischer Befund diagnostiziert werden.
Lesen Sie hier den Beitrag von Holger Douglas:
EU-Sanktionen: Wem schadet das Öl-Embargo gegen Russland am meisten?
Dass der Druck auf Russland durch das Teil-Ölembargo der EU steigt, ist keineswegs sicher. Im Augenblick kassiert Russland deutlich mehr aufgrund der insgesamt gestiegenen Gas- und Ölpreise.
Es soll eine Keule sein, die den Kreml mächtig beeindruckt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen künftig von einem Einfuhrverbot betroffen sein. Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss in Sache Öl-Embargo gegen Russland geeinigt.
»Dies deckt sofort mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland ab und schneidet eine große Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab«, so EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Tweet. »Maximaler Druck auf Russland, den Krieg zu beenden.«
Vorerst sollen nur russische Öl-Lieferungen, die über den Seeweg laufen, verboten werden, nicht aber jene Öl-Lieferungen, die durch Pipelines fliessen. Das Öl fliesst also erst einmal weiterhin durch die Druschba-Leitung, „Freundschaft“.
Dieser Kompromiss ist vor allem auf Drängen Ungarns zustande gekommen, das in sehr hohem Masse von russischem Öl abhängig ist. Die deutschen und polnischen Vertreter sollen in Brüssel betont haben, das sie nicht von der Ausnahme für dieses Öl profitieren wollen. Was das für die Raffinerien in Ostdeutschland und Polen im Einzelnen heißt, die auch an dieser Pipeline hängen, wurde noch nicht deutlich gesagt.
Die Sanktionen würden den Kauf von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland, die auf dem Seeweg in die Mitgliedstaaten geliefert werden, verbieten, aber eine Ausnahme für Rohöl aus Pipelines erlauben, so Michel. Damit würde die EU Russland von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie abschneiden, betont Michel stolz über die gefundene Lösung.
Wie hoch der Druck tatsächlich ist und auf wen er ausgeübt wird, wird sich noch herausstellen. Im Augenblick kassiert Russland deutlich mehr aufgrund der insgesamt gestiegenen Gas- und Ölpreise.
Ferner fließen die Ölströme bereits seit einigen Wochen verstärkt nach China, Indien und auch in die Türkei. Diese Mengen gleichen jene aus, die aufgrund des europäischen Embargos künftig entfallen. Diese Länder profitieren zudem von den relativ günstigeren Preisen, zu denen Russland jetzt Öl verkaufen muss. Allerdings sind die Transportwege noch kompliziert, Russland chartert verstärkt griechische Öltanker.
Der Warenwert russischer Ölexporte nach China belief sich bereits im Jahr 2020 nach Angaben von Statista auf rund 24 Milliarden US-Dollar – so viel, wie die gesamten Ölimporte von Deutschland, den Niederlanden, Polen und Italien aus Russland. In diesem Jahr befanden sich sechs EU-Staaten unter den Top 10 der größten Exportländer für russisches Öl. Diese Staaten müssen jetzt ihr Öl über andere Quellen beziehen etwa durch die Adria-Pipeline.
»Je nach Fortschritt dieser Entwicklung«, zu diesem Schluss kommt Statista, »könnte ein Öl-Embargo der EU also weniger Einfluss auf den russischen Staatshaushalt haben als erhofft.«
Wenn die Folgen eines Embargos für diejenigen, die das Embargo aussprechen, größer sind als für das adressierte Land, wäre es nicht verkehrt, den Sinn des Embargos zu hinterfragen, und nicht ganz dumm erscheint der Gedanke, vorher Alternativen durchzuspielen. Vor allem erscheint die Strategie der deutschen Grünen und CDU, sämtliche eigene Energiequellen zu zerstören und auszuschalten und nur noch auf Gasimporte ausgerechnet noch aus einem verfemten Land zu setzen, als nicht besonders »hilfreich«. Wenn dann noch ein Robert Habeck, der derzeit den Chefsessel des Bundeswirtschaftsministeriums besetzt, noch groß tönt, Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und sei bereit für ein Ölembargo, ginge das – nunja – im Landtag zu Kiel vielleicht noch als Geplapper unter. In Berlin hätte derlei wagemutiger Unsinn für den politischen Tod gesorgt. Früher.
Nach einer – allerdings 32 Jahre alten – amerikanischen Studie verfehlten 65 Prozent der untersuchten 120 Sanktionen zwischen 1914 und 1990 ihren Zweck. Nur 34 Prozent waren erfolgreich.
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