Der Skandal um die Klimastiftung MV war nur möglich weil der deutsche Mainstream vollkommen der Klima-Hysterie zum Opfer gefallen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, das Land der tausend Seen, verfügt nicht nur über das größte zusammenhängende Wasserstraßengebiet Mitteleuropas sondern auch über die skandalträchtige Klimastiftung MV.
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll vorrangig dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 gedient haben. Welche Rolle Manuela Schwesig (SPD) und Russland bei der Stiftungsgründung gespielt haben soll jetzt im Bundestag geklärt werden. Das Fass zum überlaufen, brachte scheinbar die Meldung, über eine von einer Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung.
Der ganze Vorgang klingt so unglaublich, dass man den Ort der Handlung eher in einer Bananenrepublik als in einem deutschen Bundesland vermutet. Allerdings sind im Rot-Grünen Klimarettungswahnsinn Umweltvereine und Klimastiftungen bei denen Gemeinnützigkeit nur drauf steht, aber oft kein Gemeinwohl drin ist, keineswegs eine Ausnahmeerscheinung.
Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Vereine und Stiftungen?
Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit:
Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin! Die Gemeinnützigkeit ist in erster Linie eine Steuerbegünstigung. Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Es verfolgt nach § 52 Abs. 1 Abgabenordnung „eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Allerdings versteht so manch „gemeinnütziger Verein“ die Selbstlosigkeit als Förderung zum eigenen Wohl. Ist man einmal als gemeinnützig anerkannt, erfreut man sich an großzügigen Steuervorteilen und der sprudelnden Quelle öffentlicher Mittel und Zuschüssen – sprich Steuergeld.
Einige „gemeinnützige“ NGOs haben mittlerweile eine politische Rolle eingenommen die oft mehr negative als positive Effekte auf unsere Gesellschaft ausüben. Fazit: Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin
Die Klima-Ideologen sind dabei die Machthebel über unsere Schlüsselindustrien zu erobern und die soziale und freie Marktwirtschaft grundlegend zum Nachteil der deutschen Wirtschaft zu verändern.
Der über Jahrzehnte, dank unserer freien sozialen Marktwirtschaft, gewachsene Wohlstand soll unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ in ärmere Länder der Welt transferiert werden.
Die Welt reibt sich die Augen und blickt ungläubig auf die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt, die gerade dabei ist ihre Autoindustrie zu demontieren und die Versorgungssicherheit mit Energie für 83 Millionen Bürger aufs Spiel zu setzen, weil sie glaubt alleine mit Wind und Sonne eine Industrienation sicher versorgen zu können.
Der Skandal um die Klimastiftung MV war doch nur möglich weil der deutsche Mainstream vollkommen der Klima-Hysterie zum Opfer gefallen ist. „In Deutschland ist eine Treibjagd gegen die eigene Spitzenindustrie und die eigenen Bürger im Gang, wie sie wohl in fast keinem anderen Land möglich wäre“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
In der Diskussion über Klimawandel, die Vor- und Nachteile des Klimaschutzes und der Versorgung mit erneuerbarer Energie ist längst jedes Maß und jede Vernunft verloren gegangen.
Man könnte meinen, Politik und Medien hätten sich vorgenommen, Deutschlands Industrie und seine Bürger möglichst schwer zu schädigen, und sich selbst über alle Gesetze und Rechtsvorschriften hinwegzusetzen.
Lesen Sie hier bei uns den Bericht: „Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: CDU: Schluss mit Schwesigs Skandalstiftung“
Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: CDU: Schluss mit Schwesigs Skandalstiftung
Dubiose und verdeckte Millionen aus russischen Quellen, eine Kreml-treue Landespolitik und nun auch noch vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen einer Tarn-Stiftung für die Pipeline Nord Stream 2 – der CDU reicht es: Die CDU/CSU-Fraktion schaltet nun den Bundestag ein.
Noch in dieser Woche will die CDU eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die sich mit den immer größeren Skandalen um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt. Es soll um die von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründete dubiose »Klimastiftung« gehen. Ein Sonderermittler solle den Skandal aufklären.
Die CDU-/CSU-Fraktion beantragt diese Aktuelle Stunde zur „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wie Hero Warrings, Sprecher der Unionsfraktion, twittert.
Die soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Gegenüber Bild sagte der Chef des Untersuchungsausschusses zur Stiftung im Landtag von Schwerin, Sebastian Ehlers, CDU, der Kanzler müsse Schwesigs »Russen-Sumpf« in Schwerin trockenlegen.
Dubiose und verdeckte Millionen aus russischen Quellen, eine Kreml-treue Landespolitik und nun auch noch vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen einer Tarn-Stiftung für die Russen-Pipeline Nord Stream 2 – laut Bild reiche es jetzt der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte gegenüber Bild, es werde langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden. Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu auszunutzen.
Angesichts der langjährigen Verstrickungen und unzähligen Vertuschungsversuche seitens der Landesregierung und einer auf Schwesig-Initiative gegründeten Tarn-Stiftung sagte Frei weiter, dürfe es so nicht weitergehen. Deutschland sei doch keine Bananenrepublik. CDU-Mann Philipp Amthor fordert das Kanzleramt zum Handeln auf, dieser Sumpf sei auch ein Problem für Scholz: »Wer soll ihm seine Zeitenwende glauben, wenn er bei Schwesigs Machenschaften schweigend zusieht?“
Das Magazin „Cicero“ hatte berichtet, eine Finanzbeamtin habe mindestens eine Steuererklärung der Klimastiftung im Kamin verbrannt – nachdem die Unterlagen als verloren galten und es politischen Druck auf die Behörden gegeben habe. Bei der vermeintlich verbrannten Steuererklärung gehe es um eine Schenkung an die Stiftung – vom russischen Gas-Giganten Gazprom.
Die sogenannte »Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern war im Januar 2021 gegründet worden. Ziel: die Sanktionsdrohung aus den USA umgehen und die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig bauen. Der russische Gasriese Gazprom bezahlte der Stiftung 20 Millionen Euro. Die Hälfte hätte als Schenkungssteuer abgeführt und innerhalb von drei Monaten schriftlich beim Finanzamt gemeldet werden müssen.
Doch die Unterlagen wurden verbrannt! Eine Mitarbeiterin des Finanzamtes hatte sie ihm Frühjahr 2022 vernichtet. Darüber informiert die Landesregierung vor Weihnachten im vergangenen Jahr den Untersuchungssausschuss zur »Klimastiftung«
Währenddessen enthüllte Bild ein geheimes Firmen-Netz hinter der Stiftung und veröffentlichte die Namen von 80 Unternehmen. Bild und Welt klagten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe von Unterlagen, die die Stiftung verheimlichen wollte.
Auf der Liste der Geschäftspartner finden sich Unternehmen aus Deutschland wie der Fährhafen Sassnitz oder die Seehafen Wismar GmbH. Aber auch internationale Fach- und Logistikfirmen aus der maritimen Wirtschaft, unter anderem aus Frankreich, Italien, Norwegen, Malta, Finnland und England. Die Beantwortung von weiteren Nachfragen zu den Unternehmen verweigert die »Klimastiftung« bislang.
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