Parteibuch als Kompetenznachweis? Darf man das kritisieren?
Wer in der Öffentlichkeit steht, ist Kritik ausgesetzt. Ganz besonders betroffen sind Politiker. Kritik an Politikern fällt auch unter die Meinungsfreiheit, die in vielen Ländern durch Gesetze und Verfassungen geschützt ist.
Ich halte es für unangemessen und unverantwortlich, pauschale und undifferenzierte Aussagen über die politische Führung eines Landes zu machen und eine solche Frage zu stellen „ob Deutschland auf allen Ebenen von gefährlichen Dilettanten regiert wird, für die Politik nur ein äußerst lukrativer Beruf ist?“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Kritik an der Kompetenz einer Person fällt zwar auch unter die Meinungsfreiheit. Wenn es um politische Amtsträger geht, ist es sogar besonders wichtig, dass die Öffentlichkeit ihre Meinung dazu äußern kann, ob sie glauben, dass diese Person fähig und kompetent genug ist, um ihre Arbeit gut zu machen.
Die Meinungsfreiheit gibt den Menschen das Recht, ihre Meinung ohne Furcht vor Repressalien oder Zensur auszudrücken, solange sie nicht gegen andere Rechte wie zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre oder das Recht auf Schutz vor Verleumdung und Diffamierung verstoßen.
Allerdings gibt es auch Grenzen für die Meinungsfreiheit, wenn sie zum Beispiel dazu verwendet wird, Hass und Gewalt gegen andere Menschen zu schüren oder wenn sie unwahre Behauptungen verbreitet, die das Ansehen einer Person schädigen können. In diesem Fall kann Kritik an Politikern strafrechtlich relevant werden und zu Konsequenzen führen.
Es ist wichtig, dass Kritik an Politikern auf eine faire und respektvolle Art und Weise geäußert wird, um eine konstruktive Debatte und den Austausch von Ideen zu fördern.
- Es gibt Kritiker, welche scheinbar glauben, ein Politiker sei ein Wesen aus einer anderen Dimension, das mit Superkräften ausgestattet ist, um alle Herausforderungen zu meistern und jedes Problem zu lösen. Ein Wesen, das schneller ist als der Blitz, stärker als ein Gorilla und schlauer als Einstein. Ein Superheld, der alle Erwartungen übertrifft und der in der Lage ist, jedes Ziel zu erreichen.
· Respektlose Kritiker, sehen in einem Politiker einen armseligen Wurm ohne jegliche Kompetenz, der in einer dunklen Höhle lebt und keine Ahnung hat, was auf der Welt vor sich geht. Ein unbeholfenes Wesen, das ständig gegen Wände läuft und in jeder Situation scheitert. Ein unwissender Tölpel, der nichts auf die Reihe bekommt und von allen anderen belächelt wird. Ein Looser, der niemals erfolgreich sein wird und dessen einziges Talent darin besteht, anderen auf die Nerven zu gehen.
Kritik kann nur Ernst genommen werden wenn sie respektvoll und auf Fakten basierend geäußert wird, um eine konstruktive Debatte zu fördern und nicht nur darauf abzielt, die Person zu diffamieren oder zu diskreditieren. Die Kritik sollte auf die Arbeitsleistung und die Kompetenz bezogen sein, nicht auf persönliche Angriffe oder Äußerungen, die darauf abzielen, eine Person zu verletzen oder zu beleidigen. Auch bei Kritik an der Kompetenz einer Person müssen die Grenzen der Meinungsfreiheit respektiert werden , insbesondere wenn diese Kritik unwahr oder beleidigend ist und die Reputation oder das Ansehen einer Person schädigt.
- Die Meinungsfreiheit ist ein Teil der Grundrechte, die vom Staat garantiert werden, um die Freiheit des Bürgers zu schützen. Diese Freiheit beinhaltet das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ohne dass der Staat dies zensiert oder unterdrückt. Auch nicht durch sogenannte „Faktenchecker“.
E ist jedoch zu betonen, dass die Freiheit des Bürgers nicht grenzenlos ist.
Es gibt gesetzliche Bestimmungen, die bestimmte Aussagen verbieten, wie z.B. Aufrufe zur Gewalt oder zur Diskriminierung bestimmter Gruppen. Die Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Meinung oder Aussage erlaubt ist, sondern dass der Staat nur in Ausnahmefällen eingreifen darf, wenn die Äußerung gegen geltendes Recht verstößt.
„Es ist besorgniserregend, wenn die politische Öffentlichkeit von staatlichen Institutionen kontrolliert wird, und es ist wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei zu äußern und sich politisch zu engagieren. Die Regierung sollte die Freiheit der Bürger respektieren und sicherstellen, dass diese Freiheit nicht eingeschränkt wird. Gleichzeitig sollten wir uns bewusst sein, dass wir als Bürger auch eine Verantwortung haben, uns zu engagieren und für unsere Rechte und Freiheiten einzustehen“ mahnt Roosen.
Parteibuch als Kompetenznachweis ?
Falls dieser Vorstoß landesweit umgesetzt wird, könnte er das Ende für zahlreiche grüne Minister bedeuten, die als unqualifiziert angesehen werden. In Thüringen habe sich die Inkompetenz und Realitätsferne des politischen Personals inzwischen so weit verbreitet, dass die CDU-Fraktion dort nun plane, mit einem eigenen Gesetz für qualifizierte Minister gegensteuern zu wollen, wird auf der Internetseite journalistenwatch.com berichtet. Der Entwurf sieht vor, dass Ministerkandidaten in Zukunft einen Hochschul- oder Berufsabschluss sowie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung nachweisen müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur qualifizierte Personen in höchste Ämter gelangen.
Zudem soll das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück gewonnen werden, das die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrer Personalpolitik oft verspielt hat. Der thüringische Rechnungshof hatte Vorwürfe erhoben, dass Staatssekretäre und leitende Mitarbeiter teilweise ohne Ausschreibung und Bestenauslese eingestellt worden seien. Der CDU-Entwurf macht keine Qualifikationsvorgaben für die Position des Regierungschefs, da dieser vom Landtag gewählt werde, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bühl.
Der Beamtenbund fordert ebenfalls klare Regeln im Laufbahngesetz, die für zukünftige Regierungen gelten müssten, damit es solche Diskussionen nicht mehr gebe. Dessen Landesvorsitzender Frank Schönborn erklärte, der Beamtenbund stehe dem CDU-Vorschlag offen gegenüber. In den letzten zehn Jahren habe man beobachtet, dass der Schwerpunkt bei der Auswahl, nicht nur der politischen Beamten, immer stärker auf dem Parteibuch liege. Auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen werde eine solche Politisierung immer öfter beobachtet, so Schönborn weiter.
Nicht überraschend lehnte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) den Vorstoß ab und verwies dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der festgestellt hatte, dass der Landtag als Gesetzgeber nicht befugt sei, Vorgaben zur Auswahl von Ministern anhand ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu machen. Ein Gesetz, das dem Bundeskanzler Vorgaben zur Auswahl von Bundesministern machen würde, wäre verfassungswidrig.
Trotzdem erklärte die Thüringer FDP-Gruppe im Landtag ihre grundsätzliche Zustimmungsbereitschaft. Ihr Sprecher Thomas Kemmerich sagte, der Vorschlag bringe das Störgefühl vieler Menschen zum Ausdruck. Immer wieder würden Politiker ohne fachlich ausreichende Qualifikation in Spitzenämter gelangen.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird. Die Strukturen des deutschen Parteienstaates, der das gesamte politische System beherrscht und abschottet, lassen eine Personalauswahl nach fachlichen Kriterien nicht zu. Zudem ist eine solche Auswahl noch lange keine Garantie für gute politische Arbeit.
- Ich halte es für unangemessen und unverantwortlich, pauschale und undifferenzierte Aussagen über die politische Führung eines Landes zu machen und eine Frage zu stellen „ob Deutschland auf allen Ebenen von gefährlichen Dilettanten regiert wird, für die Politik nur ein äußerst lukrativer Beruf ist?“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
„Es gibt in jedem Land Politikerinnen und Politiker mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Erfahrungen und Visionen. Einige mögen in der Tat aufgrund von persönlichem Interesse oder mangelnder Kompetenz als dilettantisch angesehen werden, aber es wäre unfair und ungenau, alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm zu scheren“, sagt Roosen.
Politische Entscheidungen und Handlungen sind anhand ihrer Auswirkungen und Konsequenzen zu beurteilen und sollten sich auf Fakten und Daten zu stützen.
- Jeder Bürger und jede Bürgerin darf sich selbst eine Meinung bilden und diese auf eine konstruktive und respektvolle Weise kommunizieren, um so einen positiven Einfluss auf die politische Führung ihres Landes auszuüben.
Ich möchte abschließend betonen, dass auch ich den Standpunkt vertrete, dass in jeder Organisation, ob in der Politik oder anderswo, es sehr wichtig ist, dass Führungskräfte über die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen, sagt Roosen. Es gibt sicherlich Fälle, in denen Personen ohne die erforderliche Kompetenz oder Erfahrung in Führungspositionen aufsteigen. In diesen Fällen können Entscheidungen getroffen werden, die sich nachteilig auf die Organisation oder das Land auswirken.
„In Deutschland ist es bestimmt die Mehrheit der Führungskräfte in der Politik und anderswo, welche über umfangreiche Erfahrung, Fachwissen und Fähigkeiten verfügen und ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen,“ ist sich Roosen sicher.
Kompetent ist: wer über das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrungen verfügt, um eine bestimmte Aufgabe oder Tätigkeit effektiv und effizient auszuführen. Eine kompetente Person kann Probleme lösen, Entscheidungen treffen und Ergebnisse liefern, die den Erwartungen entsprechen.
Inkompetent ist: wer nicht über die notwendigen Fähigkeiten, Erfahrungen oder das Wissen verfügt, um eine bestimmte Aufgabe oder Tätigkeit auszuführen. Eine inkompetente Person kann Schwierigkeiten haben, Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und Ergebnisse zu liefern, die den Anforderungen gerecht werden. Inkompetenz kann auch durch mangelnde Motivation oder mangelndes Engagement verursacht werden, um die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben oder anzuwenden.
Bei Politikern kann es sein, dass inkompetente Politiker häufiger Kritik ausgesetzt sind als kompetente Politiker. Dies kann aus mehreren Gründen der Fall sein:
- Inkompetente Politiker können schlechtere politische Entscheidungen treffen, die zu negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft führen können. Dadurch können sie von den Medien oder von anderen Politikern kritisiert werden.
- Inkompetente Politiker können Schwierigkeiten haben, effektiv mit anderen Politikern zusammenzuarbeiten oder politische Kompromisse zu erzielen. Dadurch können sie von anderen Politikern oder von der Öffentlichkeit kritisiert werden.
- Inkompetente Politiker können häufiger Skandale oder Kontroversen auslösen, die von den Medien und der Öffentlichkeit kritisiert werden.
- Allerdings gibt es auch kompetente Politiker, die trotzdem kritisiert werden können, wenn sie politische Entscheidungen treffen, die von anderen als kontrovers oder fehlerhaft angesehen werden oder wenn sie sich in Skandale oder Kontroversen verwickeln. Insgesamt hängt die Häufigkeit der Kritik von vielen Faktoren ab, darunter die Kompetenz des Politikers, seine Handlungen und Entscheidungen sowie die Meinungen und Erwartungen der Öffentlichkeit.
Zum Schluß noch ein paar Zitate, von denen ich hoffe, dass diese Ihnen helfen, ihre Gedanken über Kritik zu reflektieren und zu entwickeln.
- „Kritik ist leicht, Kunst schwer.“ – Wolfgang von Goethe
- „Jede Kritik sollte so beschaffen sein, dass sie dem Kritisierten zu Gute kommt.“ – Abraham Lincoln
- „Es ist leichter, Kritik zu üben als zu machen.“ – Marie von Ebner-Eschenbach
- „Kritik ist der Rost des Lebens, der alles zernagt und zerfrisst.“ – Arthur Schopenhauer
- „Kritik ohne Konsequenzen ist keine Kritik, sondern nur eine Meinungsäußerung.“ – Unbekannt
- „Es ist nicht genug, kritisiert zu haben; das Geheimnis ist, zu verbessern.“ – Winston Churchill
- „Kritik ist die höchste Form der Zuneigung.“ – Juan Manuel Fangio
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