…gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben….
Angeblich soll das EU-Vermögensregister der Bekämpfung von Geldwäsche dienen. Doch wer erwartet, dass Kriminelle freiwillig ihre Vermögenswerte offenlegen, lebt wohl in einer Illusion.
Was steckt also wirklich hinter dieser Forderung, die die Bürger dazu zwingt, ihre Hosen herunterzulassen? Die Einführung dieses Registers stellt einen weitreichenden Angriff auf die Privatsphäre dar, denn es verlangt von unbescholtenen Bürgern, ihre gesamten Besitztümer offenzulegen. Was passiert, wenn der Staat plötzlich Einblick in Ihr Portemonnaie, Ihre Wohnung und Ihre persönlichen Gegenstände nehmen will? Das EU-Vermögensregister soll genau das ermöglichen und den gläsernen Bürger schaffen. Doch warum wird kaum über diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre diskutiert?
„Der gläserne Bürger in der Demokratie“. „Wie soll das gehen?“ fragt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Die Idee des „gläsernen Bürgers“ bezieht sich bekanntlich auf eine hypothetische Situation, in der eine Regierung oder eine andere Instanz umfassenden Zugriff auf die persönlichen Informationen und Aktivitäten der Bürger hat. Diese Vorstellung stammt aus der Diskussion über die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung und der Verfügbarkeit großer Datenmengen.
In einer Demokratie ist der Schutz der Privatsphäre und persönlichen Freiheiten ein wichtiges Anliegen.
„Die Idee des gläsernen Bürgers steht daher im direkten Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien, die individuelle Rechte und Freiheiten betonen“, ist sich Roosen sicher.
In einer funktionierenden Demokratie sollten daher Mechanismen und Gesetze vorhanden sein, die den Schutz der Privatsphäre und den verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten gewährleisten.
Datenschutzgesetze, Transparenzregelungen und unabhängige Kontrollinstanzen sind einige der Instrumente, die eingesetzt werden können, um sicherzustellen, dass die Regierung nicht willkürlich in die Privatsphäre der Bürger eingreift.
Es ist daher wichtig, dass die Bürger ihre Rechte kennen und sich für den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Freiheiten einsetzen.
„Eine informierte Bürgerschaft kann dazu beitragen, den Missbrauch von Macht einzudämmen und sicherzustellen, dass die demokratischen Prinzipien respektiert werden“ hofft Roosen.
In dem Artikel von Holger Douglas werden die Hintergründe beleuchtet und die möglichen Auswirkungen auf die Bürger diskutiert.
Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:“ EU-Vermögensregister: Der gläserne Bürger“
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
EU-Vermögensregister: Der gläserne Bürger
Angeblich geht es um die Bekämpfung der Geldwäsche. Doch welcher Mafioso wird freiwillig die Goldmünzen, die er zu Hause aufbewahrt, in das angekündigte EU-Vermögensregister eintragen lassen? Worum geht es also wirklich, wenn unbescholtene Bürger die Hosen runterlassen sollen?
Wie würden Sie reagieren, wenn jemand in Ihr Portemonnaie blicken will, um nachzusehen, wie viel Geld Sie darin haben? Oder sich Ihre Wohnung anschauen will, um zu protokollieren, welche Bilder dort hängen, ob Sie Schmuck besitzen oder wertvolles Porzellan, antiquarische Bücher oder eine Briefmarkensammlung oder ob in der Garage ein Oldtimer steht?
Das ist genau das, was die EU-Kommission künftig beabsichtigt. Sie will detailliert wissen, was beim Bürger alles so vorhanden ist – außer dem, was über Liegenschaftsregister und die Steuererklärung sowieso bereits bekannt ist. Der gläserne Bürger sozusagen.
Über die Einrichtung eines zentralen EU-Vermögensregisters herrscht mittlerweile Einigkeit in den EU-Ausschüssen; die entsprechende Vorlage einer Richtlinie soll demnächst Parlament, Kommission und Rat passieren. Erstaunlich wenig ist bisher von diesem weitreichenden Angriff auf die Privatsphäre des Bürgers die Rede.
Die Haustür war bislang die Grenze, die auch der Staat respektierte.
Das würde sich mit der Schaffung des Vermögensregisters ändern. Auf Knopfdruck soll die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers für eine Zentralbehörde abrufbar sein. Die bisher existierende Wunschliste, was in dem Vermögensregister erfasst werden soll, ist ziemlich umfangreich: Kunstwerke, Autos, Jachten, Bargeld, Gold, Kryptowährungen, alle Luxusgegenstände. Der Autohändler muss Informationen zum Käufer zwar einholen, diese Daten aber bisher nicht an ein zentrales Register weitermelden. Das soll er bei teuren Autos nun tun.
Vor der Sommerpause 2021 hatte die Kommission zwei Verordnungen öffentlich gemacht: die sechste Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und eine überarbeitete Fassung der Geldtransfer-Verordnung. Darin mehr oder weniger gut versteckt das eigentliche Ansinnen: die komplette Vermögensüberwachung der Bürger.
Dicke Berateraufträge
Da bei der EU üblicherweise nichts ohne externe Gutachten abgeht, haben auch hier drei Beratungsfirmen schön kassiert. Sie hatten die Aufgabe, sich zu überlegen, in welchem Format die
Daten gesammelt werden und – natürlich – welche Dinge in einem Vermögensregister erfasst werden sollen, sowie über die für Bürokraten wichtige Frage nachzudenken, wo das neue Register angesiedelt werden soll. Denn zuallererst muss natürlich eine weitere Behörde geschaffen werden.
Die geplante EU Anti-Money-Laundering Authority (AMLA) soll die nationalen Geldwäschebehörden beaufsichtigen. Brüssel wird damit noch mehr Macht an sich reißen. Die AMLA, um deren Sitz mittlerweile Städte wie Frankfurt/Main, Paris und Vilnius buhlen, soll die neue Superdatenbank verwalten. Ende März stimmten die Abgeordneten der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Einrichtung der neuen Behörde zu.
Die Ausschussmitglieder wollen außerdem, dass die Mitgliedstaaten alle Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an Jachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200000 Euro oder an Gegenständen, die in Zollfreilagern gelagert werden, konsolidieren und melden. Die EU-Abgeordneten haben sich darauf verständigt, dass „wirtschaftliches Eigentum“ im Sinne der Meldepflicht Folgendes bedeutet: den Besitz von 15 Prozent plus einer Aktie oder ein Stimmrecht oder ein anderes direktes oder indirektes Eigentumsrecht an einem Vermögensgegenstand beziehungsweise fünf Prozent plus eine Aktie in der mineralgewinnenden Industrie oder einem Unternehmen, das einem höheren Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist. Das lässt jede Menge Interpretationen zu, und man wird trefflich darüber streiten können.
Daten auch für Medien zugänglich?
Im Gegensatz zu der Frage, was in das Vermögensregister aufgenommen werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt, wer denn alles in die Daten hineinschauen darf. Die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen beschlossen, dass neben den Geldwäscheverhinderungs-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden alle Personen mit „berechtigtem Interesse wie Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen Zugang zu den Registern, einschließlich der vernetzten Zentralregister“ haben sollen.
Begründet wird das neue Überwachungsmonster – wie üblich – mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorfinanzierung.
Terrorismus und Geldwäsche seien beides „eine ernsthafte Bedrohung, nicht nur für die Integrität der EU-Wirtschaft und des EU-Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in der Begründung der Richtlinie.
Fragt sich, wie groß diese Bedrohung tatsächlich ist. Schätzungen von Europol zufolge liegt der Anteil verdächtiger Finanztätigkeiten am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU bei einem Prozent. Das wäre eigentlich nicht besonders viel, und man fragt sich, ob der ganze Aufwand gerechtfertigt ist, zumal es wenig wahrscheinlich ist, dass sich Geldwäscher und Mafiosi künftig an die Vorgaben der EU halten und angeben werden, was sie alles an Wertgegenständen zu Hause aufbewahren.
„Die kommen vor Lachen gar nicht mehr aus dem Keller“, kommentiert der frühere Chef der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH, Markus Krall, die Begründung des Vorhabens. Nicht gegen Kriminelle richteten sich derartige Gesetze, sondern gegen den normalen Bürger. „Kriminelle bewegen sich bereits außerhalb des Gesetzes. Wenn die jetzt eine weitere Übertretung begehen, spielt das für die gar keine Rolle mehr.“
Ein Vermögensregister, so Krall, habe nicht den Zweck, irgendwelche Geldwäsche zu verhindern oder Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern es gehe um etwas ganz anderes: „Wenn jemand ein Geld- und ein Vermögensregister anlegt, dann ist der ultimative Zweck, mir diese Werte irgendwann wegzunehmen. Man will es einkassieren. Es geht ums Wegnehmen, sonst braucht kein Mensch so ein Register.“
Meldepflichten in der Familie
Ein Beispiel: Wer mehr als 10000 Euro von seinem Konto auf das Konto seines Ehepartners überweise, müsse das künftig melden. Warum das unter die Geldwäschemeldepflichten fällt, verstehe, wer will. Krall konstatiert: „Der kleine Bürger wird gegängelt. Und das hat auf die Geldwäsche überhaupt keinen Einfluss, weil der kleine Bürger gar keine Geldwäsche betreibt.“
Ein weiteres Ärgernis: Die neuen Vorschriften kommen in einer Zeit, in der man noch nicht einmal sicher ist, ob die bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche überhaupt Wirkung zeigen. So heißt es in einer „Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften“: „Eine vollständige Ex-post-Bewertung des derzeitigen EU-Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat vor dem Hintergrund einer Reihe neuer Entwicklungen in der Gesetzgebung noch nicht stattgefunden.“
Immer neue Richtlinien zu erlassen, ohne zu wissen, ob die bereits existierenden Verordnungen wirken, mutet schon fast wie ein Schildbürgerstreich an. Oder geht es, wie Krall vermutet, doch um etwas anderes? Sowohl eine besondere steuerliche Belastung (Luxus!) als auch einen enteignungsgleichen Zugriff auf Vermögenswerte, die im Register gespeichert sind, mag Krall nicht ausschließen. Angesichts des hohen staatlichen Geldbedarfs scheint das gar nicht so unwahrscheinlich.
Sind erst einmal alle Daten der Bürger erfasst, ist zudem der Schritt zu einem Social Scoring nach chinesischem Modell nur noch klein. Für Unternehmen gibt es das bereits in Form eines Nachhaltigkeitsratings, „und etwas Ähnliches wird über kurz oder lang auf alle Bürger ausgedehnt“, glaubt Krall
***
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Aktivitäten des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V:
Mit unseren umfassenden, vielfältigen und sachgerechten Informationen möchten wir einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, insbesondere in den Bereichen Auto, Verkehr, Technik, Umwelt und Klimapolitik.
Unsere Journalisten arbeiten ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen und vermeiden tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen. Der UTR e.V. ist bemüht, so zu schreiben, dass keine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.
Wir freuen uns über jeden Beitrag externer interessierter Bürger und Experten.
Als Fördermitglied des UTR e.V. können Sie mit Ihrer finanziellen Unterstützung dazu beitragen, unsere Projekte und Aktivitäten zu finanzieren und damit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren und gibt Ihrem Engagement eine Stimme.
Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf unser Bankkonto:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29
oder schnell und einfach via
Als Verein UTR verzichten wir bewusst auf das steuerliche Privileg der „Gemeinnützigkeit“. Ihre Spende trägt jedoch dazu bei, unsere Vision eines „mobil gesunden und glücklichen Lebens in einer intakten Umwelt“ umzusetzen.
Glück ist ein sehr subjektives Thema und jeder hat seine eigenen Vorstellungen davon. Menschen, die sich auf Glück konzentrieren, leben jedoch gesünder, zufriedener und erfüllter. Unterstützen Sie uns daher gerne mit Ihrer Spende und machen Sie sich selbst zum Schmied Ihres eigenen Glücks.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Horst Roosen
Vorstand UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816810
Telefax 06071- 9816829
utr-ev@posteo.de
vcd-verbrenner-club@posteo.de
Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.
Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.
„ mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben“
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816810
Telefax 06071- 9816829
utr-ev@posteo.de
vcd-verbrenner-club@posteo.de