Zum ersten Mal (?) in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist ein umfassender Plan oder ein Rahmenwerk, das von einer Regierung entwickelt wird, um die nationalen Interessen und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es ist ein politisches Dokument, das die strategischen Ziele, Prioritäten und Maßnahmen einer Regierung in Bezug auf die nationale Sicherheit festlegt“, erklärt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Eine Nationale Sicherheitsstrategie umfasst in der Regel verschiedene Bereiche, die für die Sicherheit und das Wohlergehen des Landes von Bedeutung sind. Dazu gehören die militärische Verteidigung, die Bekämpfung von Terrorismus, die Verhinderung von Bedrohungen durch andere Staaten, die Sicherung der Grenzen, die Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität, die Energie- und Ressourcensicherheit, der Schutz der kritischen Infrastruktur, die Cyber-Sicherheit und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
In einer Nationalen Sicherheitsstrategie werden in der Regel die Herausforderungen und Bedrohungen identifiziert, mit denen ein Land konfrontiert ist, sowie die strategischen Ziele und Mittel, die eingesetzt werden sollen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Sie kann auch politische Leitlinien, diplomatische Ansätze und Kooperationsmechanismen mit anderen Ländern umfassen.
- Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist ein dynamisches Dokument, das regelmäßig überprüft und aktualisiert wird, um auf neue Bedrohungen, technologische Entwicklungen oder geopolitische Veränderungen zu reagieren. Sie dient als Orientierungshilfe für Regierungsbehörden, Militär, Geheimdienste und andere Akteure, um die Sicherheit und das Wohl des Landes zu gewährleisten.
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 im Kabinett die erste (?) Nationale Sicherheitsstrategie als oberstes sicherheitspolitisches Dachdokument Deutschlands beschlossen.
Die Bundeswehr spielt darin eine zentrale Rolle. Minister Boris Pistorius betonte, die Wiederherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung stehe im Vordergrund. Am Freitag darauf debattiert der Bundestag über das neue Dokument.
Die erste (?) Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands steht im Zeichen der integrierten Sicherheit. Symbolisiert wurde das von dem außergewöhnlichen Bild in der Bundespressekonferenz am 14. Juni in Berlin. Dort traten anlässlich der Vorstellung des neuen Dachdokumentes neben Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesinnenministerin Nancy Fraeser vor die Hauptstadtpresse. Sie boten damit ein Bild der engen Ressortkooperation und Geschlossenheit.
„Was sich früher als Weißbuch allein auf die Verteidigungspolitik beschränkte, folgt nun einem viel umfassenderen, systematischen Gesamtansatz“, so Scholz weiter. Bereits im Koalitionsvertrag der regierungsbildenden Parteien enthalten, sei die Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie in den vergangenen 18 Monaten mit massiven sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert und von ihnen beeinflusst worden.
Der Auftrag zur Erarbeitung ging an das Auswärtige Amt – „vor der Zeitenwende, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem brutalen Angriffskrieg, der seither in der Ukraine tobt, und vor den Explosionen der Nordstream Pipelines“, so der Kanzler. Bei allen Veränderungen bleibe es die zentrale Aufgabe des Staates, ohne Abstriche für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. „Denn: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand.“
Außenministerin Baerbock sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, „dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen“. Die Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte etwa für Medikamente genauso wie für den Cyber-Raum oder die Sauberkeit von Wasser.
Die Sicherheit Deutschlands brauche eine „360-Grad-Perspektive“, sagte Bundesfinanzminister Lindner. Dazu leisten alle Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag. Auch die Finanzpolitik sei hier gefordert, so Lindner. Die Corona-Pandemie und der Energiepreisschock des vergangenen Jahres wären unter anderen Umständen mit einer erheblichen Gefährdung des sozialen Friedens verbunden gewesen, „wenn wir nicht über die fiskalischen Reserven verfügt hätten“. Zum anderen hänge mit der internationalen Finanzstabilität unmittelbar Krisenprävention zusammen.
„Nach meiner Erinnerung wurde die erste nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bereits im Jahr 2016 veröffentlicht“
sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR < Umwelt|Technik|Recht| e.V. Sie trägt den Titel „Die Sicherheit Deutschlands in der globalisierten Welt“ und wurde vom Deutschen Bundestag am 23. Juni 2016 beschlossen. Diese Strategie dient als Grundlage für die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland und behandelt verschiedene Themenbereiche wie Terrorismusbekämpfung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Cyber-Sicherheit und internationale Krisenprävention.
Die nationale Sicherheitsstrategie von 2016 hat mehrere Auswirkungen gehabt:
Richtungsweisendes Dokument: Die Strategie hat als grundlegendes sicherheitspolitisches Dokument gedient und die langfristige Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik definiert. Sie legt die Prioritäten und Ziele der Sicherheitspolitik fest und bietet eine gemeinsame Grundlage für alle relevanten Akteure.
Ganzheitlicher Ansatz: Die Strategie hat einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheitspolitik etabliert, der über traditionelle militärische Aspekte hinausgeht. Sie erkennt die Bedeutung nicht-militärischer Sicherheitsdimensionen wie Terrorismusbekämpfung, Krisenprävention, Cyber-Sicherheit, Energie- und Ressourcensicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen an.
Interministerielle Zusammenarbeit: Die Strategie fördert die Koordination und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden, die für die Sicherheitspolitik relevant sind. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Herangehensweise an sicherheitsrelevante Herausforderungen und verbessert die Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen.
Risikoanalyse und Früherkennung: Die Strategie betont die Bedeutung von Risikoanalysen und Früherkennung von Sicherheitsbedrohungen. Sie legt den Fokus auf eine verbesserte Informationsgewinnung, -verarbeitung und -analyse, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf reagieren zu können.
Internationale Zusammenarbeit: Die Strategie bekräftigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Partnerschaft bei der Bewältigung globaler Sicherheitsprobleme. Sie betont die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit internationalen Partnern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, der NATO und der Vereinten Nationen.
- Die nationale Sicherheitsstrategie von 2016 hat somit einen Rahmen geschaffen, der die deutsche Sicherheitspolitik ganzheitlich ausrichtet und die Koordination und Zusammenarbeit verschiedener Akteure verbessert, um den Herausforderungen der modernen Sicherheitslandschaft gerecht zu werden.
- Die nationale Sicherheitsstrategie von 2016 wurde unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstellt. Die Entwicklung und Verabschiedung der Sicherheitsstrategie fiel in den Zeitraum ihrer Amtszeit.
Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 wird von der AFD Chefin Alice Weidel scharf kritisiert:
„Die nationale Sicherheitsstrategie ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen, sagte sie dem Nachrichtenportal T-online. Weidel weiter: „Sie missbraucht das Thema Sicherheit zur Propagierung grüner Klimaschutz_ideologie und Weltrettungs-Pahntasien, drückt sich aber um den wesentlichen Punkt: Die Definition und Durchsetzung deutscher Interessen in einer multipolaren Welt.
Zusammenfassend kann man sagen: Eine menge Klischees! Man sollte es nicht als Strategie bezeichnen, denn eine echte Strategie beinhaltet ein sorgfältig durchdachtes Vorgehen unter Berücksichtigung aller möglichen Einflussfaktoren und Auswirkungen, um ein Ziel zu erreichen. Das Ampel-Papier erfüllt diese Anforderungen nicht.
Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität, was bedeutet, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der die Welt zunehmend von verschiedenen Mächten und Einflusszentren geprägt ist, anstatt von einer einzigen dominanten Supermacht.
In der Vergangenheit wurde die internationale Ordnung oft von einer hegemonialen Macht, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten, dominiert. Diese Macht hatte einen erheblichen Einfluss auf politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Angelegenheiten auf globaler Ebene.
Im Zeitalter wachsender Multipolarität gibt es jedoch mehrere Länder und Regionen, die zunehmend an Einfluss gewinnen und eine Rolle in den internationalen Beziehungen spielen. Dazu gehören unter anderem aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien sowie regionale Akteure wie Russland, Brasilien und die Europäische Union. Diese Länder verfügen über beträchtliche politische und wirtschaftliche Ressourcen, die es ihnen ermöglichen, eine aktive Rolle in der globalen Arena zu spielen.
Die wachsende Multipolarität hat Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Weltpolitik. Zum einen bedeutet sie, dass es eine größere Vielfalt an Standpunkten und Interessen gibt, die berücksichtigt werden müssen, wenn globale Herausforderungen angegangen werden sollen. Es erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Darüber hinaus kann die Multipolarität zu einem erhöhten Wettbewerb und Spannungen zwischen den Mächten führen, da sie um Einfluss und Ressourcen konkurrieren. Dies kann zu geopolitischen Verschiebungen und möglicherweise zu Konflikten führen, insbesondere wenn die Interessen und Ansichten der verschiedenen Akteure aufeinanderprallen.
Insgesamt bedeutet die wachsende Multipolarität, dass keine einzelne Macht allein die Weltpolitik dominieren kann. Stattdessen müssen die Akteure miteinander interagieren, Kompromisse eingehen und gemeinsame Interessen finden, um die Herausforderungen der heutigen komplexen und vernetzten Welt zu bewältigen.
Ob diese Anforderungen erfüllt werden können, hängt nicht nur an einer Nationalen Sicherheitsstrategie sondern auch an der hohen Kunst erfolgreicher Diplomatie.
Es stellt sich also die Frage: Warum bedurfte es überhaupt einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, wo doch eine solche seit 2016 bereits gültig war. „Oder ging es nur darum, mehr grüne Ideologie unterzubringen“ fragt sich Roosen.
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