Wenn das Volk nicht wie gewünscht wählt, werden die demokratischen Spielregeln ganz schnell zur Makulatur.
Der Wahlsieg des AfD Kandidaten Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg schlägt hohe Wellen in Medien und Politik. Panisch werden alle vertrauten Hebel der letzten Jahre und Jahrzehnte in Bewegung gesetzt, um den unerwünschten Höhenflug der AfD wieder einzudämmen, ohne damit der Situation noch Herr zu werden. Sei es die Diffamierung der Wählerschaft als Nazis, sei es der Versuch, über Regularien unerwünschte Ergebnisse ungeschehen zu machen – sie alle scheinen zunehmend nicht mehr zu greifen, die einst scharfe Waffe ist stumpf geworden.
Wir haben uns nun einfach einmal die Frage gestellt „warum gehen die Bürger überhaupt zur Wahl?“
Die Bürger gehen natürlich aus den verschiedensten Gründen zur Wahl. Das nennt man Demokratische Teilhabe! Denn Wahlen sind ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie. Durch ihre Teilnahme an Wahlen haben Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme zu nutzen und an der Entscheidungsfindung für politische Ämter und politische Richtungen teilzuhaben.
- Wahlen ermöglichen den Bürgern, die politische Landschaft und die Ausrichtung der Regierung mit zu gestalten. Indem sie Kandidaten wählen, die ihre Werte, Interessen und Ansichten vertreten, können die Bürger Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
- Wahlen bieten den Bürgern die Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen. Wenn sie mit der aktuellen Regierung oder politischen Maßnahmen unzufrieden sind, können sie durch ihre Stimmen neue Kandidaten oder Parteien unterstützen, die eine andere politische Agenda verfolgen.
- Wahlen dienen auch dem Schutz der Bürgerrechte. Durch ihre Wahlbeteiligung können die Bürger sicherstellen, dass ihre Rechte und Freiheiten gewahrt werden und dass ihre Stimmen gehört werden.
- Wahlen verleihen einer Regierung Legitimität. Wenn die Bürger an den Wahlen teilnehmen und ihre Vertreter wählen, wird die Regierung von der Bevölkerung als rechtmäßig angesehen und erhält ein Mandat, um im Namen der Bürger zu handeln.
Nun ist es in der politischen Landschaft zu einem Wahlüberraschungsergebnis im Landkreis Sonneberg gekomme , bei dem Robert Sesselmann von der AfD einen Sieg erzielt hat. Dies hat für Aufregung in den Medien und der Politik gesorgt. Die Reaktionen darauf kann man beschreiben, als verzweifelte Versuche, die AfD und ihren Aufstieg einzudämmen, wobei sowohl Diffamierung der Wählerschaft als auch der Einsatz von Regularien genannt werden.
Was bei Merkel noch funktionierte, als sie die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten ungeschehen machen ließ, wird nun bei Sesselmann wieder versucht. Dieser soll nun, sobald er sein Amt antritt, einer Gesinnungsprüfung durch das Landesverwaltungsamt unterzogen werden. Laut Innenstaatssekretärin Katharina Schenk von der SPD sei es bei Sesselmann dessen Eintreten „für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung“, das einer Prüfung unterzogen werden müsse, da der Landesverfassungsschutz die AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.
Eine Prüfung des Kandidaten Sesselmann hat aber schon vor seiner Wahl stattgefunden. Wie sonst wäre er wohl zur Wahl zugelassen worden. Diese Gesinnungsprüfung ist der erbärmliche Versuch, die Wahl ungeschehen zu machen.
In einer Demokratie sollen die Menschen das Recht haben, frei ihre Meinungen zu äußern, politische Parteien zu gründen und an Wahlen teilzunehmen.
Im vorliegenden Fall sollen nun Maßnahmen ergriffen werden,, die darauf abzielen, den Wahlsieg des Kandidaten der AfD einzudämmen. Ein solches Vorgehen kann als Reaktion auf den Aufstieg einer politischen Partei erfolgen, die von einigen als problematisch angesehen wird. Dennoch ist es wichtig, dass rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Spielregeln eingehalten werden. Es ist eine Kernfunktion einer Demokratie, dass politische Entscheidungen diskutiert und debattiert werden können. In einer pluralistischen Gesellschaft kann es unterschiedliche Meinungen und Ansichten geben, die im demokratischen Prozess zum Ausdruck kommen sollten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass grundlegende Prinzipien wie die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gewahrt bleiben.
- Die Frage, ob eine spezifische Handlung oder Maßnahme im Einklang mit diesen Prinzipien steht oder nicht, kann Gegenstand von Diskussionen und Auseinandersetzungen sein. Es ist daher wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben, ihre Ansichten äußern und sich aktiv an politischen Prozessen beteiligen, um sicherzustellen, dass ihre demokratischen Rechte und Prinzipien respektiert werden.
Da der Kandidat vor der Wahl bereits überprüft und zugelassen wurde, ist dies ein Indiz dafür, dass er die rechtlichen Anforderungen erfüllt hat, um als Kandidat anzutreten. In einer demokratischen Gesellschaft sollten politische Kandidaten vor der Wahl in der Regel die Möglichkeit haben, ihre Kandidatur zu registrieren und sich zur Wahl zu stellen, sofern sie die rechtlichen Kriterien erfüllen.
- Es ist zu beachten, dass die Überprüfung und Zulassung von Kandidaten vor der Wahl übliche Verfahren sind, um sicherzustellen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Wenn ein Kandidat diese Überprüfung erfolgreich durchläuft und zugelassen wird, ist es im Allgemeinen akzeptiert, dass er das Recht hat, an der Wahl teilzunehmen und gewählt zu werden.
Wenn eine Partei, wie hier geschehen, trotz eines Blocks der anderen Parteien und starker Gegenwehr einen haushohen Wahlsieg erringt, könnte dies verschiedene mögliche Folgerungen haben:
Ein solches Ergebnis könnte darauf hindeuten, dass es eine erhebliche Unzufriedenheit in der Wählerschaft mit den etablierten Parteien und ihren politischen Positionen gibt. Die Wähler könnten das Gefühl haben, dass ihre Anliegen und Interessen nicht angemessen vertreten werden und könnten daher nach alternativen politischen Optionen suchen.
Wenn eine Partei wie die AfD, die oft als populistisch angesehen wird, trotz Gegenmaßnahmen der anderen Parteien erfolgreich ist, könnte dies darauf hindeuten, dass populistische Botschaften und Narrative eine bedeutende Anziehungskraft auf einen Teil der Wählerschaft haben. Populistische Parteien können einfache Lösungen und klare Feindbilder anbieten, die bei einigen Wählern Anklang finden.
Ein haushoher Wahlsieg der AfD trotz des Blocks der anderen Parteien könnte auch darauf hinweisen, dass die anderen Parteien Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Botschaften effektiv zu kommunizieren oder eine überzeugende Alternative darzustellen. Es kann bedeuten, dass sie nicht in der Lage waren, die Wähler von ihren Positionen und Visionen zu überzeugen.
Wenn eine Partei trotz eines Blocks der anderen Parteien einen haushohen Wahlsieg erringt, kann dies darauf hindeuten, dass die etablierten Parteien die Anliegen und Bedenken der Wähler nicht ausreichend ernst genommen haben. Es kann bedeuten, dass die Wähler das Gefühl haben, dass ihre Stimmen und Anliegen von den etablierten Parteien nicht angemessen vertreten werden.
In solchen Fällen kann es sein, dass die Wähler das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben und nach alternativen politischen Optionen suchen. Dies kann darauf hinweisen, dass die etablierten Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Politik und Visionen effektiv zu kommunizieren oder einen überzeugenden Plan für die Zukunft vorzulegen.
Es ist notwendig, dass politische Parteien die Anliegen und Bedürfnisse der Wähler ernst nehmen und auf sie eingehen. Eine erfolgreiche politische Repräsentation erfordert den Dialog mit den Wählern, das Verstehen ihrer Sorgen und die Entwicklung von Lösungen, die ihre Interessen berücksichtigen. Wenn dies vernachlässigt wird, kann dies zu einem Vertrauensverlust und einer Abwendung der Wähler von den etablierten Parteien führen.
Um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, müssen politische Parteien offen sein für Feedback, bereit sein, ihre Politik anzupassen und ihre Kommunikation zu verbessern. Sie müssen die Anliegen der Wähler ernst nehmen und glaubwürdige Lösungen für die Herausforderungen der Gesellschaft anbieten. Nur so können sie das Vertrauen und die Unterstützung der Wähler zurückgewinnen.
Diejenigen, die die siegreiche Partei unterstützen, argumentieren, dass der haushohe Wahlsieg ein Zeichen dafür ist, dass die Demokratie funktioniert und die Stimme der Wähler respektiert wird. Sie könnten argumentieren, dass die Wählerbewegung gegen etablierte Parteien und politische Eliten ein notwendiger Weckruf für die Demokratie ist und darauf hinweist, dass das politische System offen für Veränderungen sein sollte.
Ein haushoher Wahlsieg einer Partei, die von etablierten Parteien abgelehnt wird, kann als Ausdruck der Vielfalt und Pluralität in einer Demokratie betrachtet werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass demokratische Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben und dass die Mehrheitsentscheidung mit den grundlegenden Werten und Menschenrechten im Einklang steht.
Wer jetzt das Wahlergebnis in Frage stellen möchte, und die demokratische Teilhabe der Bürger mit Füßen tritt, erweist der Demokratie einen Bärendienst und nimmt die Wähler nicht ernst. Wer so handelt stellt sich selbst ins politische Abseits und wird spätesten bei der nächsten Wahl, zur Freude der AfD und ihrer Wähler, auf viele Wählerstimmen verzichten müssen.
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