Staatliche Ausgaben für Bewirtung: Baerbock und Ministerium geben 15,7 Millionen Euro aus
In diesem Jahr müssen die Steuerzahler insgesamt 23 Millionen Euro für Bewirtungskosten von Bundestagsabgeordneten aufbringen. Davon entfallen unglaubliche 15 Millionen Euro auf das Ministerium von Annalena Baerbock.
Im Bundesetat 2023 sind insgesamt etwa 23 Millionen Euro für „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ vorgesehen, zu denen auch Bewirtungskosten zählen. Während der Corona-Pandemie wurden nur etwa die Hälfte der diesjährigen Kosten für Sekt, Häppchen und andere Ausgaben getragen.
Besonders auffällig ist die hohe Summe von 15,7 Millionen Euro, die im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbocks Leitung für Bewirtung ausgegeben wird. Im Vergleich zu den 4,7 Millionen Euro vor vier Jahren ist dies eine beträchtliche Steigerung. Das Auswärtige Amt erklärt diese Ausgaben damit, dass sie im Zusammenhang mit der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen stehen. Es wird betont, dass funktionierende Arbeitskontakte zu politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und nichtstaatlichen Organisationen sowie zu Behörden im Gastland unerlässlich sind, um den gesetzlichen Auftrag der Auslandsvertretungen zu erfüllen. Dennoch bleibt die Frage offen, warum für diese Kontaktpflege immer auf Kosten der Steuerzahler geschlemmt werden muss.
Das Auswärtige Amt gibt jedoch keine Auskunft darüber, welche Auslandsvertretungen von den Steuergeldern finanziert werden und wofür genau das Geld verwendet wird. Die Begründung für den enormen Anstieg von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 15,7 Millionen Euro im Jahr 2023 wird lediglich als „Umschichtung der Mittel“ angeführt. Bis einschließlich 2019 erhielten die Ressorts eine pauschale Aufwandsentschädigung, um die Kosten der dienstlichen Kontaktpflege abzudecken. Seit dem 1. Januar 2020 hat das Auswärtige Amt jedoch auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs ein neues Finanzierungssystem eingeführt, bei dem die Veranstaltungskosten einzeln abgerechnet werden.
Die Intransparenz bezüglich der konkreten Verwendung dieser Gelder, die offenbar weltweit ausgegeben werden, wird von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, kritisiert. Es ist für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür das Geld genau ausgegeben wird.
- „Die Verwendung öffentlicher Gelder sollte transparent und nachvollziehbar sein, insbesondere wenn es um erhebliche Ausgaben wie Bewirtungskosten geht. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet wird, und eine umfassende Offenlegung der Ausgaben ist daher von großer Bedeutung“ findet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
- Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich bei solch hohen Ausgaben für Bewirtung. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Höhe der Ausgaben angemessen ist und im Einklang mit den Zielen und Bedürfnissen der jeweiligen Institution steht. Es sollte eine sorgfältige Abwägung zwischen den finanziellen Belastungen für die Steuerzahler und den tatsächlichen Vorteilen der Bewirtungskosten stattfinden.
- Es ist auch von Bedeutung sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen effizient genutzt werden. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass alternative Wege zur Kontaktpflege und Repräsentation in Betracht gezogen werden, die weniger kostenintensiv sind. Die Fokussierung auf effektive und kostengünstige Lösungen könnte helfen, die Ausgaben für Bewirtungskosten zu reduzieren.
- Eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Ausgaben ist entscheidend, um Missbrauch und Verschwendung zu verhindern. Es sollten klare Richtlinien und Verfahren für die Genehmigung und Abrechnung von Bewirtungskosten festgelegt werden. Regelmäßige Prüfungen und Transparenz bei den Ausgaben können dazu beitragen, einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sicherzustellen.
- „Letztendlich ist es wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der sowohl die Bedeutung der dienstlichen Kontaktpflege und Repräsentation berücksichtigt als auch die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und der effizienten Verwendung öffentlicher Gelder“ sagt Roosen.
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