Britische Medien warnen vor AfD-Verbot in Deutschland.
Die Diskussion um ein Verbot der AfD in Deutschland hat auch in ausländischen Medien Aufmerksamkeit erregt. Viele Beobachter sehen darin einen gefährlichen Angriff auf die Demokratie.
So schreibt das britische Online-Magazin „Spiked“: „Ein AfD-Verbot wäre ein brutaler Angriff auf die Demokratie.“ Das Magazin erinnert daran, dass die deutsche Demokratie eine lange Geschichte von Parteienverboten hat, die im Nationalsozialismus gipfelte. „Die deutsche Demokratie hat aus der Vergangenheit gelernt“, schreibt „Spiked“. „Sie weiß, dass die beste Verteidigung gegen rechte Parteien ist, sie zuzulassen und sie im politischen Prozess zu bekämpfen.“
Auch der britische „The Telegraph“ warnt vor einem AfD-Verbot. Das Blatt zitiert den Politikwissenschaftler Volker Boehme-Nessler, der glaubt, dass die AfD die hohen rechtlichen Hürden für ein Verbot nicht erfüllen würde. Ein gescheiterter Versuch würde der AfD im Wahlkampf nur zusätzlichen Auftrieb geben, so Boehme-Nessler.
Die Diskussion um ein AfD-Verbot wird in Deutschland weiter geführt. Es ist noch nicht klar, ob die Partei verboten werden wird. Die ausländischen Medien haben jedoch mit ihrer Kritik an einem Verbot gezeigt, dass dies ein gefährlicher Schritt wäre, der die deutsche Demokratie schwächen würde.
Einer der wichtigsten Aspekte ist die Frage, ob die AfD eine verfassungswidrige Partei ist. Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie als rechtsextremistische Partei eingestuft wird. Allerdings hat der Verfassungsschutz noch keine Entscheidung über ein Verbot der Partei getroffen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage, ob ein Verbot der AfD wirksam wäre. Es ist möglich, dass ein Verbot der AfD die Partei radikalisieren würde. Außerdem ist es möglich, dass ein Verbot der AfD zu einer Zunahme von Gewalt und Extremismus führen würde.
Der Wille der Wähler ist natürlich auch wichtig.
Die AfD hat bei den letzten Bundestagswahlen 12,6 % der Stimmen erhalten und ist damit die drittstärkste Partei im Parlament. Dies zeigt, dass die AfD eine beachtliche Anhängerschaft in Deutschland hat.
- Das jetzt in das politische Gespräch gebrachte eventuelle Verbot der AFD, zeigt eine autoritäre, und zutiefst undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten,. Die beabsichtigen an Stelle der Wähle zu entscheiden, wer die Macht ausübt! Der Souverän, also der Wähler, wird einfach ignoriert. Da stellt sich nun die Frage wer der tatsächliche Feind der Demokratie ist?
Die Frage, ob die AFD die Demokratie in Deutschland gefährdet, stellt sich so nicht.
Es geht vielmehr um den Machterhalt der an den Schalthebeln der Macht sitzenden Elite. Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, kann man nicht so einfach der AFD anlasten. Mit einem Verbot der AFD würde man der Demokratie, die ja ein fragiles Gut ist das beschützt werden muss, einen Bärendienst erweisen. Wer die Demokratie durch Verbote schützen will, hat ein falsches Bild von der lebendigen und starken Demokratie! Wer die Stimmen von 20-30% der Wähler einfach ignorieren oder als Demokratiefeinde abqualifizieren will, der muss sich vorhalten lassen, dass dies zutiefst undemokratisch wäre.
Die Wahl ist ein politisches Recht eines jeden Bürgers, das in der Verfassung verankert ist.
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist. Beide Rechte sind wichtig für eine funktionierende Demokratie. Wer eine Partei die von 20- 30% der Bürger Zustimmung erhält, verbieten will ist für mich ein „Undemokrat“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V. Die Elite, welche kontuinierlich an Rückhalt bei den Wählern verliert, sollte sich ernsthaft, ehe sie über Verbote der politischen Mitbewerber nachdenkt, einmal die Frage stellen, warum das so ist?? Die Wähler wissen das schon!
Die Wähler wissen auch: „Wirtschaft gedeiht und wächst nur unter der Voraussetzung, dass eine stabile politische und gesellschaftliche Rahmenbedingung gewährleistet ist, innovative Ideen gefördert werden, eine angemessene Infrastruktur vorhanden ist, Bildung und Fachkräfteentwicklung vorangetrieben werden, der freie Marktmechanismus wirken kann und nachhaltige Umweltpraktiken sowie soziale Verantwortung integrale Bestandteile sind.“
Die Wähler wissen auch, dass die Deutsche Wirtschaft in schlechter Verfassung ist:
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für 2023 ein Wirtschaftswachstum von -0,3 Prozent. Dies ist das schlechteste Ergebnis aller G7-Nationen.
Parallel zur wirtschaftlichen Herausforderung erlebt Deutschland einen Anstieg an Migranten. Allein zwischen Januar und Juni 2023 haben 162.271 Migranten einen Asylantrag gestellt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD und ZDF) scheint die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Deutschland nicht ausreichend zu vermitteln. So wurden zur gleichen Zeit, als der IWF seine düstere Prognose verkündete, von der Tagesschau (ARD) und heute (ZDF) Geschichten ausgestrahlt, die keinerlei Bezug zur wirtschaftlichen Situation Deutschlands hatten. Stattdessen berichteten die öffentlich-rechtlichen Sender über die Bayreuther Festspiele. Die Bayreuther Festspiele sind eines der bekanntesten und renommiertesten Kulturereignisse in Deutschland. Sie ziehen regelmäßig zahlreiche Besucher aus der Politik, Kunst, Kultur und Gesellschaft an. Politiker besuchen die Bayreuther Festspiele aus verschiedenen Gründen. Sie wollen sich mit hochkarätiger Kultur und Kunst verbinden, wertvolle Kontakte knüpfen, sich mit der deutschen Tradition und nationalen Identität verbinden und in den Medien präsent sein.
Der Krieg in der Ukraine hat zu einer starken Inflation in Deutschland geführt. Die Inflationsrate lag im März 2023 bei 7,3 Prozent, was der höchste Stand seit 40 Jahren ist. Die hohen Energiepreise sind der Haupttreiber der Inflation.
Die steigenden Energiepreise haben auch zu einer Belastung der deutschen Wirtschaft geführt. Die deutsche Wirtschaft ist stark exportorientiert und die hohen Energiepreise machen die deutschen Produkte weniger wettbewerbsfähig.
Die deutschen Unternehmen sind mit den Folgen des Krieges in der Ukraine und der steigenden Inflation konfrontiert. Viele Unternehmen müssen ihre Preise erhöhen, um ihre Gewinne zu sichern.
Die steigenden Energiepreise veranlassen Unternehmen dazu, Deutschland zu verlassen. Viele Firmen sehen es als attraktiver an, im Ausland zu investieren, ihre Geschäftstätigkeiten zu erweitern oder sogar das gesamte Unternehmen ins Ausland zu verlagern, aus Sorge, dass sie nicht wettbewerbsfähig bleiben.
Im Gegensatz dazu werden ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren möchten, von der Bundesregierung großzügig mit Steuergeldern subventioniert und erhalten sogar garantierte Energiepreise, von denen deutsche Unternehmen nur träumen können. Diese einseitige Politik wirft ernsthafte Fragen auf und trägt zu einer starken Veränderung in Wahlergebnissen bei, und dies ohne direkte Beteiligung der AfD!
„Auf ein persönliches Wort„
Es ist möglich, dass mein Beitrag bei einigen „Sonntagsdemokraten“ auf Widerstand stößt. Bestimmte Gruppen von vermeintlichen Faktencheckern und anderen Personen, die in der öffentlichen Meinungsäußerung eine Rolle spielen, scheinen sich heute zu einem Meinungskartell zusammengeschlossen zu haben. Sie werden wahrscheinlich versuchen, den Hammer der Verschwörungs- oder Extremismus-Theorie auszupacken, um sich als Hüter der Demokratie zu präsentieren. Leider ist dies zu einer neuen Erscheinung unserer Zeit geworden. Dennoch würde mich eine positive Resonanz natürlich sehr freuen.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Britische Presse aufgeschreckt
AfD-Verbot in Deutschland „brutaler Angriff auf die Demokratie“
Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßene Diskussion über ein AfD-Verbot und angestrebte Kriminalisierung ihrer Wähler schreckt ausländische Beobachter und Medien auf.
Im Ausland wird die Diskussion um ein Verbot der AfD äußerst kritisch beobachtet und als Gefährdung der demokratischen Grundlagen betrachtet. So schreibt der britische The Telegraph: »Deutschland debattiert über ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), die in den Umfragen auf 21 Prozent gestiegen ist, nachdem der Verfassungsschutz davor gewarnt hat, dass ihre Mitglieder immer extremer werden.«
Der Telegraph listet in einem Bericht Aussagen deutscher Politiker und NGOs auf. So zitiert er einen Leitartikel des „einflussreichen“ Magazins DER SPIEGEL mit dem Titel: »Verbietet die Verfassungsfeinde!«, der umgehend Steinmeiers noch verdeckte Aufforderung aufgegriffen hat mit der Bemerkung, so offen könne es der Präsident wegen der ihm auferlegten Pflicht zur Neutralität nicht formulieren: »Die AfD habe sich immer mehr radikalisiert. Es sei an der Zeit, die Demokratie mit besseren Waffen zu verteidigen«.
Das Blatt zitiert dann Olaf Scholz mit dem Satz, dass ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen rechtsextremistisch« eingestuft wird.
Zuvor hatte der Telegraph Steinmeier erwähnt, dessen Rede »in dem Schloss, in dem die deutsche Nachkriegsverfassung geschaffen wurde, weithin als Unterstützung für ein Verbot gewertet wurde, nachdem Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes, vor dem wachsenden rechtsextremen Einfluss in der Partei gewarnt hatte«.
Haldenwang sagte: »Wir sehen in dieser Partei eine beträchtliche Anzahl von Protagonisten, die Hass gegen alle Arten von Minderheiten hier in Deutschland verbreiten.« CDU-Vorsitzender Merz wird mit der Mahnung zitiert, dass »Parteienverbote noch nie politische Probleme gelöst haben«.
Die NGO »Deutsches Institut für Menschenrechte« erklärte sogar, dass »die AfD einen Grad an Gefährlichkeit erreicht habe, der ein Verbot nach dem Grundgesetz ermögliche«. Die Partei versuche nach Aussage dieses Institutes aktiv und methodisch, »ihre rassistischen und rechtsextremen Ziele umzusetzen« und »die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, damit sich die Menschen an ihre ethnisch-nationalistischen Positionen gewöhnen«.
Der Telegraph verweist auf die bewegte Geschichte von Parteiverboten in Deutschland: »Otto von Bismarck, der erste Kanzler des Landes, verbot die Sozialdemokraten wegen Illoyalität gegenüber dem Kaiser. Als die Nazis an die Macht kamen, verboten sie alle anderen Parteien. Auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) verbot andere Parteien, die nicht mit der regierenden Sozialistischen Einheitspartei verbunden waren.«
»Die deutsche Nachkriegsverfassung, die solche autoritären Auswüchse vermeiden wollte, machte ein Parteiverbot rechtlich schwierig. Versuche, die neonazistische Partei NPD zu verbieten, scheiterten 2003 und 2017 jeweils vor dem höchsten Gericht.«
Der britische Telegraph zitiert schließlich den Politikwissenschaftler Volker Boehme-Nessler, er glaube nicht, dass die Partei die hohen rechtlichen Hürden für ein Verbot erfülle. Ein gescheiterter Versuch würde der AfD im Wahlkampf nur zusätzlichen Auftrieb geben, sagte er dem ostdeutschen Rundfunk MDR. »Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die in verschiedenen Bundesländern 20-30 Prozent Zustimmung erhält«.
Die Deutschen seien in der Frage, ob die Partei verboten werden sollte, gleichmäßig gespalten: 47 Prozent der Bevölkerung sind für ein Verbot, 47 Prozent dagegen. Ein Verbot sei im Westen und bei den liberalen Grünen populärer, so der Telegraph.
Auch das britische Online-Magazine „Spiked“ greift das Thema auf und schreibt: Ein AfD-Verbot „wäre ein brutaler Angriff auf die Demokratie“. Spiked führt bislang in Deutschland ausgesprochene Parteienverbote seit Bismarcks und Hitler an. Das Magazin belehrt deutsche Politiker, dass nicht Hitler, wie Steinmeier behauptet, die Möglichkeiten der Demokratie missbraucht habe. Vielmehr hätten die Eliten des Landes Hitler zur Machtübernahme eingeladen („invited“), um ihre eigene Stellung im Machtgefüge zu bewahren.
Spiked zieht eine Parallele in die Gegenwart: Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.
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