…gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben….
Am 13. Juli 2023 präsentiert die Ampelkoalition stolz ihr „Energiepaket“ als Antwort auf die drückende Belastung der Verbraucher durch hohe Strompreise. Doch wie so oft, entpuppt sich der vermeintliche Befreiungsschlag als weiterer Schwindel der politischen Bühne.
Der Vorhang hebt sich, die Kritiker treten auf.
In gewohnter Ampel-Manier muss man feststellen: Der Stompreis-Schwindelpaket der Ampel ist ein trauriges Schauspiel, bei dem die Hauptdarsteller den Applaus der Bevölkerung zwar ernten, dabei jedoch die eigentliche Krise in den Kulissen verstecken.
Das „Energiepaket“ soll durch die Erhöhung des Grundfreibetrags für die EEG-Umlage und die marginale Senkung der Stromsteuer die Lasten der Verbraucher mindern. Ein kleiner Trost, wenn man die Lupe der Kritik darauf richtet: Das angepriesene Befreiungsschlag entpuppt sich als kraftlose Geste.
Die Erhöhung des Grundfreibetrags für die EEG-Umlage wird von Kritikern als temporäre Ablenkung entlarvt – eine müde Geste, da diese Umlage ohnehin ab 2024 verschwindet. Die Senkung der Stromsteuer mag auf dem Papier stehen, doch für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies lediglich eine Entlastung von etwa 9 Euro pro Jahr. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der die wirklichen Probleme nicht lindert.
Wo sind die Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben? Die Ampel vergisst in ihrem Paket die drängende Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu mindern. Hier werden keine Weichen gestellt für langfristige Preisstabilität.
Die Kritiker, wach und hellhörig, fordern zu Recht ein umfassendes Maßnahmenpaket. Eine wirkliche Antwort auf die Krise erfordert nicht nur kosmetische Veränderungen, sondern einen echten politischen Befreiungsschlag. Steigerung des erneuerbaren Energieausbaus, Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau, Abschaffung der EEG-Umlage – das sind die wahren Bausteine einer nachhaltigen Lösung.
Die Ampelkoalition verpackt ihren Strompreis-„Befreiungsschlag“ geschickt in politisches Marketing, während die eigentlichen Probleme im Dunkeln bleiben. Ein umfassendes Maßnahmenpaket, das den Namen verdient, ist nötig. Die Bühne ist bereitet, die Frage bleibt: Wann wird der politische Vorhang für echte Veränderung aufgehen?
***
Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Stompreis-Schwindelpaket
Kritik an „Energiepaket“ der Ampel: kein energiepolitischer Befreiungsschlag
Die Stromsteuer soll in den beiden Jahren 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf ein EU-Minimum gesenkt werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. In Wirklichkeit ist es ein Schwindelpaket: Die viel zu hohen Stromkosten werden nicht gesenkt, sondern von der Allgemeinheit bezahlt
Das Energiepaket der Ampel-Koalition löse nur einen kleinen Teil akuter Probleme. So reagierte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf das sogenannte Strompreispaket der Bundesregierung.
Wie VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup weiter sagte, würden die beschlossenen Maßnahmen nur den Status quo erhalten. Sie würden keine zusätzlichen Entlastungen bringen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern könnten. Der energiepolitische Befreiungsschlag bleibe leider aus. Die Maßnahmen würden den Wettbewerbsnachteil zu Regionen wie China oder USA nicht spürbar reduzieren.
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass die Stromsteuer in den beiden Jahren 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis zur Industrie auf ein EU-Minimum gesenkt wird. Insgesamt ist das eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von etwa 2,75 Milliarden Euro. In den Jahren 2026 bis 2028 soll diese Maßnahme fortgesetzt werden, wenn eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt gefunden werden kann.
Unter anderem wird die Stromsteuer für die Betriebe massiv gesenkt. Statt 1,54 Cent pro Kilowattstunde wird in Zukunft nur noch der europäische Mindestsatz von 0,05 Cent fällig. Private Verbraucher zahlen die Steuer weiter wie bisher. „Für die Verbraucher wird die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme vorzeitig erhöht und die Einführung des Klimageldes lässt auf sich warten“, so die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegenüber Medien.
Das Entlastungspaket für die Industrie, das jetzt ausgehandelt wurde, soll zum Teil aus dem Steuerhaushalt, zum Teil aus dem Klimafonds KTF finanziert werden, der aus den CO2-Abgaben der Verbraucher gespeist wird.
Die FDP bejubelt das Strompreisschwindelpaket. Schwindelpaket, denn die viel zu hohen Stromkosten werden nicht gesenkt, sondern nur von der Allgemeinheit bezahlt. Und ein Großteil der Industrie war bereits zu 90 Prozent von der Stromsteuer befreit. Die besonders energieintensive Industrie hat also von der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum wenig.
Zugute kommt die Senkung der Stromsteuer dem sogenannten Mittelstand. Der bezahlt nicht mehr zwei Cent, sondern nur noch 0,05 Cent Stromsteuer. Bei einem Bäckereibetrieb mit einem Stromverbrauch von etwa 2 Millionen Kilowattstunden im Jahr kann das etwa 30.000 Euro ausmachen. Geändert wird auch nichts an den CO2-Preisen, die den Strompreis um circa sechs Cent erhöhen.
***
Mit unseren umfassenden, vielfältigen und sachgerechten Informationen möchten wir einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, insbesondere in den Bereichen Auto, Verkehr, Technik, Umwelt und Klimapolitik.
Unsere Journalisten arbeiten ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen und vermeiden tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen. Der UTR e.V. ist bemüht, so zu schreiben, dass keine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.
Wir freuen uns über jeden Beitrag externer interessierter Bürger und Experten.
Als Fördermitglied des UTR e.V. können Sie mit Ihrer finanziellen Unterstützung dazu beitragen, unsere Projekte und Aktivitäten zu finanzieren und damit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren und gibt Ihrem Engagement eine Stimme.
Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf unser Bankkonto:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29
oder schnell und einfach via
Der Verein UTR dient dem Gemeinwohl verzichtet aber bewusst auf das steuerliche Privileg der „Gemeinnützigkeit“. Ihre Spende trägt jedoch dazu bei, unsere Vision eines „mobil gesunden und glücklichen Lebens in einer intakten Umwelt“ umzusetzen.
Glück ist ein sehr subjektives Thema und jeder hat seine eigenen Vorstellungen davon. Menschen, die sich auf Glück konzentrieren, leben jedoch gesünder, zufriedener und erfüllter. Unterstützen Sie uns daher gerne mit Ihrer Spende und machen Sie sich selbst zum Schmied Ihres eigenen Glücks.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Horst Roosen
Vorstand UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816810
Telefax 06071- 9816829
utr-ev@posteo.de
vcd-verbrenner-club@posteo.de
Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.
Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.
„ mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben“
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816810
Telefax 06071- 9816829
utr-ev@posteo.de
vcd-verbrenner-club@posteo.de