„Demokratie in Aufruhr: Rechtspopulistischer Triumph in den Niederlanden schürt Sorgen und wirft Schatten auf Deutschland“
Ein politischer Erdrutsch erschüttert die Niederlande, als die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg erringt. Mit 35 von 150 Sitzen im Parlament manifestiert sich die PVV als stärkste politische Kraft, während die bisher regierende liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf den dritten Platz mit lediglich 23 Sitzen abrutscht.
Dieser Triumph der PVV schärft den Blick auf Deutschland, wo die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Jahren ebenfalls an Einfluss gewonnen hat. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die AfD 10,3 Prozent der Stimmen und entsandte 83 Abgeordnete in den Bundestag.
Parallelen zwischen PVV und AfD sind unübersehbar, da beide Parteien einen nationalistischen und fremdenfeindlichen Kurs vertreten, Zuwanderung und europäische Integration kritisieren. Doch trotz dieser Gemeinsamkeiten bestehen auch Unterschiede, wie die deutlich stärkere Position der PVV in den Niederlanden im Vergleich zur AfD in Deutschland zeigt.
Die langjährige Präsenz der PVV im niederländischen Parlament seit 2010 hebt sich von der vergleichsweise jungen AfD ab. Die aktuellen Ereignisse in den Niederlanden unterstreichen die anhaltende Bedrohung rechtspopulistischer Parteien für demokratische Systeme in Europa. Eine entschlossene Gegenwehr der demokratischen Parteien gegen rechtspopulistische Propaganda wird als essenziell erachtet, um die Werte der Demokratie zu schützen und zu fördern.
Die möglichen Auswirkungen des PVV-Sieges auf Deutschland werfen Fragen auf. Die AfD könnte durch diesen Erfolg motiviert werden, ihre Forderungen zu verschärfen, während etablierte deutsche Parteien gezwungen sein könnten, ihre Haltung zur AfD zu überdenken. Insgesamt dient der Sieg der PVV in den Niederlanden als dringendes Alarmsignal für die demokratischen Parteien in Europa, die sich nun verstärkt dem Rechtspopulismus entgegenstellen müssen, um die Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Politischer Erdrutsch
Partei von Geert Wilders gewinnt Wahlen in den Niederlanden
In den Niederlanden deutet sich ein politisches Erdbeben an. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ging nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders’ Partei voor de Vrijheid (PVV) könnte auf 35 der 150 Sitze im Parlament kommen. Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yeşilgöz, der auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört, wird mit 23 Sitzen nur drittstärkste Partei, das bedeutet ein Minus von elf Mandaten.
Zweitstärkste Kraft mit 26 Sitzen (Plus von 9 Sitzen) wird voraussichtlich ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns. An vierter Stelle folgt mit 20 Sitzen die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt Neuer Sozialer Vertrag (NSC).
Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist noch völlig offen. Rechnerisch wäre ein Rechtsbündnis möglich, das von Wilders geführt würde. PVV, VVD, die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB, 7 Sitze) und Neuer Soziale Vertrag (NSC, 20 Sitze) hätten eine deutliche Mehrheit von 85 Sitzen im Parlament.
Die PVV von Wilders (60) war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter angestiegen. Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders abgelehnt.
Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.
Wahlberechtigt waren in den Niederlanden 13,3 Millionen Bürger, um deren Stimmen sich 26 Parteien bewarben. Nach der Prognose werden 16 Parteien in das Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei etwa 75 Prozent.
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