Ahrtal-Katastrophe: Hanebüchene Unfähigkeit und Skandalauszeichnung – Ein Sturm der Empörung gegenüber der verantwortlichen Landesregierung“
Mit einem Aufschrei der Entrüstung lässt sich das Versagen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Angesicht der Ahrtal-Katastrophe kaum angemessen beschreiben. „Nichts geregelt!“ schreit es uns entgegen, wenn man die unfassbaren Defizite beim Katastrophenschutz, das Fehlen eines funktionierenden Führungssystems und die verheerenden Versäumnisse dieser Landesregierung in Betracht zieht. In einem Untersuchungsausschuss, der nicht bloß Papiere durchwühlt, sondern die Verantwortlichen für eine der größten Nachkriegskatastrophen zur Rechenschaft ziehen soll, offenbart sich das erschütternde Ausmaß an Inkompetenz und Versagen.
Dass Menschenleben hätten gerettet werden können, wird nun durch das Gutachten von Dominic Gißler, einem renommierten Professor für Führung im Bevölkerungsschutz, bestätigt. Die Technische Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler, so der Experte, war den Herausforderungen der Flutkatastrophe im Juli 2021 schlicht nicht gewachsen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn das von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebene Gutachten enthüllt eine desaströse Organisationsstruktur im Katastrophenschutz des Kreises Ahrweiler und eine unzureichende Unterstützung seitens des Landes Rheinland-Pfalz.
Während die Angehörigen der Opfer mit 135 Kreuzen und Kerzen vor dem Landtag in Mainz mahnen und auf das Fehlen eines angemessenen Gedenkorts hinweisen, scheint die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer lieber Auszeichnungen zu sammeln. Das Große Verdienstkreuz für „herausragende Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland“ mag für einige applaudierende Parteigenossen Grund zum Jubel sein, doch für die Hinterbliebenen der 136 Toten und einen weiterhin Vermissten bleibt es ein Hohn und Ausdruck einer entfremdeten Realität.
Während der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf sich warten lässt und die AfD sowie die Freien Wähler weitere Beweisanträge stellen wollen, offenbart sich vor dem Landtag ein erschütterndes Bild: eine Mahnwache, die die Abgeordneten mit der Dringlichkeit der Aufklärung konfrontiert. In diesem Kontext wird deutlich, dass es hier nicht nur um politische Missgeschicke geht, sondern um das Versagen einer Landesregierung, das mit dem größtmöglichen Zynismus betrachtet werden muss.
Fazit:
Inmitten der anhaltenden Trauer und dem verzweifelten Warten auf Gerechtigkeit dürfen wir nicht vergessen, dass die Ahrtal-Katastrophe nicht nur ein Naturereignis war, sondern auch das Ergebnis von menschlichem Versagen. Die Mahnwache vor dem Landtag, angeführt von den Eltern einer jungen Frau, die in der Flutnacht ums Leben kam, sollte nicht nur als symbolischer Akt verstanden werden. Sie ist ein Aufruf zur Verantwortlichkeit und eine Mahnung an die politischen Entscheidungsträger, dass es hier um mehr geht als um bürokratische Fehler.
Die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes an Marie-Luise Dreyer mag für einige ein fragwürdiges Highlight sein, doch für die Opfer und ihre Familien bleibt dies ein schmerzhaftes Zeugnis für eine politische Kultur, die sich in Ehrungen ergeht, anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Verzögerungen beim Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und die Forderungen nach weiteren Beweisanträgen zeigen, dass der Weg zur Wahrheit steinig ist und dass einige versuchen könnten, ihre Verantwortung zu verschleiern.
Die Empörung, die dieser Skandal auslöst, sollte nicht im stillen Zorn verhallen. Sie muss eine treibende Kraft für eine transparente Aufklärung und eine konsequente Bestrafung der Verantwortlichen sein. Die Opfer und ihre Angehörigen haben ein Recht auf Gerechtigkeit und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Versäumnissen der Landesregierung. Denn nur so kann aus dieser Tragödie auch eine Lehre für die Zukunft gezogen werden.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
»Nichts geregelt!«
Ahrtal-Katastrophe im Untersuchungsausschuss
Im Untersuchungssausschuss geht es nicht um irgendwelche Papiere und Dokumente oder übliche politische Fehlleistungen, sondern um eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit – verantwortet von einer mehr als hanebüchen unfähigen Landesregierung.
Große Mängel beim Katastrophenschutz, kein funktionierendes Führungssystem und fatale Fehlleistungen der Landesregierung. Menschenleben hätten gerettet werden können. Das ist die Bilanz des Gutachters Dominic Gißler, der in Mainz bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zur Flutkatastrophe im Ahrtal sein Gutachten vorstellte. Der Berliner Professor für Führung im Bevölkerungsschutz: Die Technische Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler war den Herausforderungen der Flutkatastrophe im Juli 2021 nicht gewachsen. Somit sei es nicht möglich gewesen, der Flutkatastrophe angemessen zu begegnen.
Das Gutachten hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben. Sie ermittelt weiterhin gegen den damaligen Landrat Jürgen Pöhler (CDU) und ein Mitglied der Einsatzleitung, ob beide beim Schutz der Bevölkerung versagt haben und Menschenleben gerettet werden könnten.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flut schlecht organisiert war. Es habe ebensowenig einen Verwaltungsstab wie eine Führung gegeben. Auch das Land Rheinland-Pfalz habe die Kreise beim Katastrophenschutz zu wenig unterstützt, so der Gutachter. Gißler betonte, dass dies allerdings nicht heiße, dass sie schuld seien.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der eigentlich schon im Dezember vorliegen sollte, wird sich verzögern. Die AfD und die Freien Wähler wollen weitere Beweisanträge stellen. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren 136 Menschen ums Leben gekommen, einer gilt weiterhin als vermisst.
Auf dem Weg zur Sitzung des Untersuchungsausschusses mussten die Abgeordneten an einer Mahnwache vorbei und erhielten so noch einmal einen nachdrücklichen Eindruck davon, dass es in dem Untersuchungssausschuss nicht um irgendwelche Papiere und Dokumente oder übliche politische Fehlleistungen geht, sondern um eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit – verantwortet von einer mehr als hanebüchen unfähigen Landesregierung.
Die Eltern einer jungen Frau, die in der Flutnacht ums Leben kam, hielten vor dem Landtag in Mainz eine Mahnwache für die Opfer ab. 135 Kreuze hatten sie mit Bildern der Opfer und Kerzen niedergelegt. Sie kritisieren, dass nicht hinreichend der Opfer gedacht werde. Bis zum heutigen Tage gibt es kein offizielles Denkmal in Bad Neuenahr Ahrweiler.
Dafür Blech mit stark abfallendem Wert für Marie-Luise Dreyer. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und maßgeblich verantwortlich für die Katastrophe diesen Ausmaßes, bekam von Frank Walter Steinmeier das Große Verdienstkreuz verliehen. Wofür? »Für ihre herausragenden Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland«, wie es heißt. Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz applaudierte.
»Selbst mehr als hundert Ertrunkene sollen applaudiert haben«, kommentierte Autor Alexander Wendt auf »X«. Diesem ganzen Schmierentheater lässt sich auch nur noch mit der größtmöglichen Zynismus begegnen.
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