In Sachsen wackelt die schwarz-grüne Koalition
Die schwarz-grüne Koalition in Sachsen steht unter Druck. Grund dafür ist die Unfähigkeit der Landesregierung, den Bauern Ausgleichszahlungen zu überweisen. Diese Ausgleichszahlungen stehen ihnen dafür zu, dass sie Flächen nur noch in geringerem Umfang als bisher bewirtschaften dürfen. Für viele bäuerliche Betriebe sind diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig.
Die Verzögerung bei der Auszahlung ist ein Vertrauensbruch bei den Landwirten, die bisher zu den CDU-Stammwählern gehören. Ministerpräsident Kretschmer ist daher sehr verärgert.
Unmittelbar verantwortlich für die Verzögerung ist der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Er führt IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln an. Die Bauern weisen dagegen darauf hin, dass sie selbst den ungeheuer angestiegenen Bürokratiewust pünktlich erfüllen müssten.
Die AfD fordert die Entlassung des grünen Ministers. Sie hält ihn für unfähig, sein Amt auszuüben.
Die Verzögerung bei der Auszahlung der Ausgleichszahlungen ist ein weiterer Schlag für die schwarz-grüne Koalition. Sie schwächt die Regierungsparteien und könnte dazu führen, dass die Koalition bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2025 abgewählt wird.
- Die Verzögerung bei der Auszahlung der Ausgleichszahlungen ist ein ernstes Problem für die sächsische Landwirtschaft. Sie zeigt, dass die schwarz-grüne Koalition nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.
- Die Schuld für die Verzögerung liegt bei beiden Koalitionspartnern. Die Grünen sind verantwortlich für die Umsetzung der EU-Regelungen, die CDU trägt die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit den Landwirten.
- Die Verzögerung könnte dazu führen, dass die schwarz-grüne Koalition bei der nächsten Landtagswahl abgewählt wird. Die Bauern sind eine wichtige Wählergruppe in Sachsen, und ihre Unzufriedenheit könnte sich negativ auf die CDU auswirken.
Persönliche Meinung
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die schwarz-grüne Koalition in Sachsen die nächste Landtagswahl gewinnen wird. Die Verzögerung bei der Auszahlung der Ausgleichszahlungen ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Koalition nicht in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen.
Fazit
Die schwarz-grüne Koalition in Sachsen gerät zunehmend ins Wanken, da die Regierung nicht in der Lage ist, den Bauern Ausgleichszahlungen zu überweisen. Diese Verzögerung wird von den Landwirten als Vertrauensbruch angesehen und belastet das Verhältnis zur CDU, die bisher von den Bauern unterstützt wurde. Der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther wird für die Probleme verantwortlich gemacht, während die Bauern auf den gestiegenen Bürokratieaufwand hinweisen. Die AfD fordert die Entlassung des grünen Ministers und die Verzögerung der Ausgleichszahlungen schwächt die schwarz-grüne Koalition zusätzlich. Dies könnte dazu führen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl abgewählt wird.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Kretschmer: „sehr gern“ ohne Grüne regieren
Sachsen: Ausgleichszahlungen an Bauern scheitern – schwarz-grüne Koalition wackelt
Auch in Sachsen wackelt die Koalition von CDU und Grünen. Jüngster Anlass ist die Unfähigkeit der Landesregierung, den Bauern Ausgleichszahlungen zu überweisen. Für viele bäuerliche Betriebe sind diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig.
Auch in Sachsen wackelt die Koalition von CDU und Grünen. Jüngster Anlass ist die Unfähigkeit der Landesregierung, den Bauern Ausgleichszahlungen zu überweisen. Die Ausgleichszahlungen stehen ihnen dafür zu, dass sie Flächen nur noch in geringerem Umfang als bisher bewirtschaften dürfen. Das soll angeblich der Umwelt helfen, reduziert aber in erster Linie die Ernten und Erlöse. Für viele bäuerliche Betriebe sind daher diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig.
Der Ministerpräsident sei sehr verärgert über die verspätete Auszahlung und den Vertrauensschaden bei den Landwirten, sagte Kretschmer über seinen Sprecher am Donnerstagnachmittag in Dresden. Gehören doch die Bauern bisher zu den CDU-Stammwählern.
Unmittelbar verantwortlich ist der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Der führt IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln an. Die EU-Regelungen würden ein nicht bekanntes Maß an Komplexität aufweisen, so der grüne Minister. Die Bauern weisen dagegen darauf hin, dass sie selbst den ungeheuer angestiegenen Bürokratiewust pünktlich erfüllen müssten.
In der Sitzung des sächsischen Agrar-Ausschusses am Donnerstag fragte die AfD-Fraktion, welche Hilfen die sächsischen Bauern erwarten könnten, da die pünktliche Auszahlung der Agrarförderung an IT-Problemen scheitere.
„Die Ausschuss-Sitzung endete erneut mit einem Offenbarungseid des Ministeriums“, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Dornau. Alle bisher öffentlich angekündigten und diskutierten Vorschläge seien hinfällig. Unsere Bauern werden bis Jahresende nicht einmal einen Teil der ihnen – für ihre erbrachten Leistungen – zustehenden Zahlungen erhalten.“ Auch eine Vorauszahlung aus anderen Töpfen sei EU-rechtlich nicht möglich, hieß es.
Einzig die vage Aussicht auf etwaige Nothilfen hätte das grüne Ministerium mitteilen können. Die AfD fordert, den grünen Klima- und Anti-Agrar-Minister Wolfram Günther zu entlassen.
Auf dem sächsischen Bauerntag Mitte November hatte Ministerpräsident Kretschmer betont, dass jeder Landwirt bis Jahresende sein Geld erhalte. Nach dem Eindruck von Dornau habe der Ministerpräsident den Mund viel zu voll genommen.
Kretschmer hatte beim Landesparteitag der CDU vor 10 Tagen in Chemnitz betont, dass er die nächste Regierung „sehr, sehr gern ohne die Grünen“ bilden wolle.
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