Der SCHUFA-Score, als Wächter über die Bonität eines jeden Bürgers, sollte laut EuGH nicht mehr die alleinige Hoheit über Vertragsabschlüsse haben.
Im Wirrwarr der Zahlen und Algorithmen, in dem sich unsere moderne Gesellschaft zu verlieren droht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag ein klares Signal gesetzt. Die Macht des sogenannten SCHUFA-Scores, jener mysteriösen Zahl, die über die finanzielle Zukunft von Millionen Menschen in Deutschland entscheiden kann, wurde auf enge Grenzen verwiesen.
In einer Welt, in der Banken, Unternehmen und sogar Energieversorger sich in den vermeintlich objektiven Armen von mathematischen Wahrscheinlichkeitswerten verfangen, hat der EuGH den Ruf nach Transparenz und Verbraucherschutz erhört.
Der SCHUFA-Score, als Wächter über die Bonität eines jeden Bürgers, sollte laut EuGH nicht mehr die alleinige Hoheit über Vertragsabschlüsse haben.
Die Richter betonen, dass dieser Score nicht zum Automatismus verkommen dürfe, der über das Schicksal der Verbraucher entscheidet. In einer Zeit, in der die SCHUFA über Informationen zu 68 Millionen Menschen verfügt, aber die genaue Berechnungsmethode ihres Scores als Staatsgeheimnis hütet, wird der Ruf nach mehr Klarheit und Verbraucherschutz lauter.
Die Entscheidung des EuGH kam aufgrund einer Klage einer Frau, der ein Kredit verwehrt wurde, und die auf mehr Transparenz seitens der SCHUFA pochte. Diese Klage zwingt nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden dazu, zu prüfen, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung steht. Eine Prüfung, die über das Schicksal nicht nur einer Klägerin, sondern auch über die Zukunft des SCHUFA-Scorings selbst entscheiden wird.
Während die SCHUFA in einer Stellungnahme betont, dass die meisten ihrer Kunden den Score weiterhin nutzen könnten, da er „in aller Regel nicht allein entscheidend für einen Vertragsabschluss ist“, scheinen Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung einen anderen Ton anzuschlagen. Große Energieversorger setzen demnach den Score besonders intensiv bei der Beurteilung von Neukunden ein. Es ist also eine Gratwanderung zwischen der Notwendigkeit solcher Bewertungen und dem Schutz der Verbraucher, die der EuGH nun ins Zentrum des Rechtsstreits gerückt hat. In dieser Spannung zwischen Zahlen und Menschlichkeit liegt die Herausforderung, der sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellen muss.
In diesem Schlaglicht auf den SCHUFA-Score und die Entscheidung des EuGH offenbart sich eine grundlegende Frage unserer Zeit: Wie viel Macht sollen wir Algorithmen überlassen, wenn es um grundlegende Aspekte unseres Lebens geht? Die SCHUFA, als eine der prominentesten Auskunfteien, steht stellvertretend für eine ganze Branche, die mit Wahrscheinlichkeitswerten und automatisierten Entscheidungen operiert.
Die Forderungen von Verbraucherschützern nach mehr gesetzlichen Vorgaben und Transparenz sind angesichts dieser Entscheidung verständlich. Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband betont die Bedeutung dieses Urteils als einen „ersten wichtigen Schritt für starken Verbraucherschutz beim Bonitäts-Scoring“. Es scheint, als ob die Justiz hier versucht, den schmalen Grat zwischen notwendiger finanzieller Beurteilung und dem Schutz der individuellen Freiheit zu definieren.
Während Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke bereits die Prüfung entsprechender Regelungen ankündigt, stellt sich die Frage, ob diese Vorgaben ausreichen werden, um das Gleichgewicht zwischen dem Bedarf der Unternehmen nach finanzieller Sicherheit und dem Recht der Verbraucher auf Datenschutz zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Angelegenheit urteilen wird und welchen Weg die Gesetzgebung einschlagen wird, um den Herausforderungen der digitalen Ära gerecht zu werden. In einer Zeit, in der Daten zu einer Währung geworden sind, steht nicht nur der SCHUFA-Score, sondern das gesamte Konzept der algorithmischen Entscheidungsfindung auf dem Prüfstand.
***
Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Europäischer Gerichtshof
Schufa-Scoring nicht zulässig: Über Kredite darf nicht automatisiert entschieden werden.
Das Schufa-Scoring ist laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zulässig. Damit dürfen zum Beispiel Banken nicht mehr allein aufgrund der Schufa-Auskunft über Kreditanträge entscheiden. Die Schufa selbst begrüßt das Urteil.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte Schufa-Scoring als nicht zulässig erklärt. Damit dürfen Banken, Energieversorger und Telekommunikationsdienste nicht mehr allein aufgrund einer Schufa-Auskunft über Kreditanträge entscheiden (Rechtssache: C-634/21).
Die Schufa ist Deutschlands größte Auskunftei im Verbraucherbereich. Rund 300.000 Mal täglich fragen etwa Banken, Händler und Mobilfunkunternehmen bei der Schufa an, wie die Bonität von Kunden aussieht. Danach entscheiden die Unternehmen, ob und zu welchen Konditionen jemand einen Kredit erhält, einen Mobilfunkvertrag oder die Möglichkeit, bei der Onlinebestellung per Rechnung zu zahlen. Auch bei Zahlungsdienstleistern gilt der sogenannte Schufa-Score als ein wichtiges Kriterium.
Auslöser für die Frage am EuGH war ein Kunde, dem ein Kredit verweigert wurde. Er verlangte die Daten von der Schufa, erhielt diese nicht und wandte sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Denn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht für automatisierte Entscheidungen unter anderem Informationspflichten vor. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fragte den Europäischen Gerichtshof an, um das Verhältnis zur Datenschutzgrundverordnung klären zu lassen. Nach der dürfen für Menschen rechtlich relevante Entscheidungen nicht nur aufgrund automatisierter Verarbeitung von Daten getroffen werden.
Der Generalanwalt am EuGH hatte in seinem Schlussplädoyer im März dieses Jahres gesagt, dass der Schufa-Score nicht maßgeblich sein dürfe, wenn Unternehmen über Vertragsbeziehungen entscheiden. Denn dieser Score sei ein Wahrscheinlichkeitswert, der mit mathematisch-statistischen Verfahren aus Kundendaten errechnet werde und der vorhersagen solle, ob jemand Rechnungen bezahlen oder Kredite zurückzahlen kann.
Nach Ansicht des Generalanwalts sei es jedoch nicht zulässig, dass anhand einer solchen Zahl quasi automatisch über Verbraucher entschieden werde. Das schließe die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausdrücklich aus.
Die Schufa begrüßte jetzt das Urteil, denn ihre Kunden wie Banken etc. betonen, dass für Zahlungsprognosen Schufa-Scores zwar wichtig, aber in der Regel nicht allein entscheidend für einen Vertragsabschluss – oder eben nicht – seien.
+++++
Mit unseren umfassenden, vielfältigen und sachgerechten Informationen möchten wir einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, insbesondere in den Bereichen Auto, Verkehr, Technik, Umwelt und Klimapolitik.
Unsere Journalisten arbeiten ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen und vermeiden tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen. Der UTR e.V. ist bemüht, so zu schreiben, dass keine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.
Wir freuen uns über jeden Beitrag externer interessierter Bürger und Experten.
Als Fördermitglied des UTR e.V. können Sie mit Ihrer finanziellen Unterstützung dazu beitragen, unsere Projekte und Aktivitäten zu finanzieren und damit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren und gibt Ihrem Engagement eine Stimme.
Du und ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.
Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.
„ mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben“
Unterstützen Sie Meinungsfreiheit: Spenden Sie für transparente Informationen!
Liebe Leserinnen und Leser,
Der UTR e.V.|Umwelt|Technik|Recht| e.V., setzt sich für umfassende, vielfältige und sachgerechte Informationen ein, um einen bedeutenden Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Unsere Arbeit erstreckt sich über die Bereiche Auto, Verkehr, Technik, Umwelt, Soziales, Politik und Gesellschaft und Klimapolitik. Doch wir können dies nicht allein schaffen und sind auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Unser Engagement für Meinungsfreiheit:
Unsere Journalisten verfolgen einen ethischen Ansatz, indem sie ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen arbeiten. Tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen sind in unserer Berichterstattung tabu. Wir legen großen Wert darauf, Ihnen Fakten und Hintergrundinformationen zu präsentieren, die Ihnen helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und eine informierte Meinung zu bilden.
Warum Spenden so wichtig sind
Unsere Arbeit erfordert Ressourcen, von der Recherche über Interviews bis zur Veröffentlichung. Um weiterhin hochwertige Beiträge zu liefern, die auf Unabhängigkeit und Integrität basieren, benötigen wir Ihre Unterstützung. Spenden spielen eine entscheidende Rolle dabei, sicherzustellen, dass wir frei von kommerziellen Einflüssen bleiben und uns auf die Themen konzentrieren können, die für Sie von Bedeutung sind.
Wie Sie helfen können
Sie können einen direkten Beitrag leisten, indem Sie unsere Arbeit finanziell unterstützen. Auch Sachspenden nehmen wir gerne entgegen. Ihre Spenden ermöglichen es uns, unabhängig zu bleiben und unseren journalistischen Ansprüchen treu zu bleiben. Jeder Betrag, sei er groß oder klein, trägt dazu bei, transparente und unparteiische Berichterstattung zu fördern.
Hier sind Möglichkeiten, wie Sie spenden können:
Banküberweisung: Sie können direkt auf unser Spendenkonto überweisen.
Mit Ihrer finanziellen Unterstützung können Sie dazu beitragen, unsere Projekte und Aktivitäten zu finanzieren und damit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren und gibt Ihrem Engagement eine Stimme.
Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf unser Bankkonto:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29
oder schnell und einfach via
Fördermitgliedschaft: Werden Sie Fördermitglied und unterstützen Sie uns regelmäßig. Dies bietet eine langfristige Basis für unsere Arbeit.
Gemeinsam für Meinungsfreiheit
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin kritisch, informativ und unabhängig berichten. Helfen Sie uns, die öffentliche Meinungsbildung in den Bereichen Auto, Verkehr, Technik, Umwelt und Klimapolitik voranzutreiben. Jede Spende macht einen Unterschied.
Übrigens….
Der Verein UTR dient dem Gemeinwohl, verzichtet aber bewusst auf das steuerliche Privileg der „Gemeinnützigkeit“. Ihre Spende trägt dazu bei, unsere Vision eines „mobil gesunden und glücklichen Lebens in einer intakten Umwelt“ umzusetzen.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Horst Roosen
Vorstand UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816810
Telefax 06071- 9816829
