Ampel-Regierung entlarvt sich als Heuchler – Klimaschutz nur für die Reichen?
Ein Blick auf die jüngsten Entscheidungen der Ampel-Regierung lässt den Schluss zu, dass der Klimaschutz in Deutschland offenbar nur den Wohlhabenden vorbehalten ist. Die vorzeitige Streichung der E-Auto-Förderung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich ein umweltfreundliches Fahrzeug leisten wollten, sondern auch ein beunruhigendes Signal bezüglich der Prioritäten dieser Regierung.
Die Ampel-Regierung hatte sich vor der Wahl großspurig den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, doch nun zeigt sich ihre wahre Gesinnung. Die Streichung der Fördermittel für Elektroautos verlagert die Last des Umweltschutzes eindeutig auf die Schultern der Geringverdiener und Mittelklasse, während die Wohlhabenden sich weiterhin den Luxus leisten können, umweltfreundlich unterwegs zu sein.
- Es ist absurd und empörend, dass die Ampel-Regierung sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Ja, der Haushalt mag nicht verfassungsrechtlich abgesichert sein, aber ist es nicht die Pflicht einer verantwortungsbewussten Regierung, Mittel für drängende Herausforderungen wie den Klimawandel bereitzustellen?
- Die E-Mobilität ist ein entscheidender Baustein der Energiewende, und die Ampel-Regierung hat nun gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Das ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung, sondern auch ein eklatantes Versagen im Angesicht der größten Herausforderung unserer Zeit – dem Klimawandel.
Die Bürger, die sehnsüchtig auf ihre E-Autos warten, können sich nur veräppelt fühlen.
Die Ampel-Regierung, die sich als Retterin der Welt präsentiert, entpuppt sich als Schwindler und Betrüger. Der Klimaschutz wird instrumentalisiert, um an der Macht zu bleiben, während diejenigen, die auf umweltfreundliche Fortbewegung setzen wollten, im Stich gelassen werden.
Die Entscheidung der Ampel-Regierung katapultiert Deutschland regelrecht ins Mittelalter.
Ohne die Förderung für Elektroautos wird es für die Bürger immer schwieriger, mobil zu sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die Ampel-Regierung ist nicht nur eine Enttäuschung, sondern eine regelrechte Katastrophe für Deutschland und seine Zukunft. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufstehen und sich gegen diese verheerende Politik zur Wehr setzen.
Die Reaktion der Autoindustrie auf die vorzeitige Streichung der E-Auto-Förderung durch die Ampel-Regierung ist geprägt von Empörung und Unverständnis.
Branchenvertreter sehen in dieser Entscheidung nicht nur eine Bedrohung für die Umweltziele, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie auf dem globalen Markt.
Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) äußerte sich in einer Stellungnahme scharf gegenüber der Regierung: „Es ist unverantwortlich, wie die Ampel-Regierung die Förderung für Elektroautos ohne Rücksicht auf die langfristigen Auswirkungen auf den Umweltschutz und die Branche gestrichen hat. Diese Entscheidung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den technologischen Fortschritt in der Mobilität.“
Die Autohersteller betonen, dass die Förderung von Elektrofahrzeugen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Elektromobilität spiele und die Nachfrage der Verbraucher nach umweltfreundlichen Alternativen unterstütze. Ohne finanzielle Anreize würden viele potenzielle Käufer von Elektroautos abgeschreckt, und die Ziele der Energiewende gerieten in weite Ferne.
Ein Sprecher eines führenden deutschen Automobilunternehmens äußerte sich besorgt über die kurzfristige Auswirkung auf die Branche: „Die Streichung der Förderung bedeutet einen herben Rückschlag für die Elektromobilität in Deutschland. Es wird deutlich schwieriger, die notwendigen Verkaufszahlen zu erreichen, um die CO2-Ziele zu erfüllen.“
Die Autoindustrie fordert von der Regierung eine umgehende Überprüfung und Wiedereinführung der Fördermaßnahmen für Elektrofahrzeuge. Vertreter der Branche betonen, dass eine nachhaltige Veränderung hin zur Elektromobilität nur mit Unterstützung der Politik und finanziellen Anreizen erreicht werden könne.
Insgesamt spiegelt die Reaktion der Autoindustrie die Besorgnis über die langfristigen Auswirkungen der Entscheidung wider und unterstreicht die Bedeutung einer kontinuierlichen Unterstützung für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität.
Die Kontroverse zwischen der Ampel-Regierung und der Autoindustrie verdeutlicht nicht nur die Unstimmigkeiten in der aktuellen politischen Agenda, sondern wirft auch Fragen zur langfristigen Planung und Umsetzung von Klimaschutzzielen auf.
Die Entscheidung, die E-Auto-Förderung vorzeitig zu streichen, wirkt nicht nur wie ein Rückschlag für die Elektromobilität, sondern auch wie ein Vertrauensbruch gegenüber der Industrie, die auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist.
Die Autoindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und spielt eine Schlüsselrolle in der globalen Konkurrenz. Die Entscheidung der Ampel-Regierung könnte nicht nur die Innovationskraft der Branche hemmen, sondern auch die Investitionsbereitschaft in nachhaltige Technologien beeinträchtigen. Eine solche Unsicherheit kann sich langfristig negativ auf den technologischen Fortschritt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken.
Es stellt sich die Frage, ob die Regierung in der Lage ist, langfristige Strategien zu entwickeln, die nicht nur den Umweltschutz, sondern auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Eine ausgewogene und transparente Politik ist entscheidend, um das Vertrauen der Industrie zu stärken und einen nachhaltigen Übergang zu umweltfreundlichen Technologien zu ermöglichen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Regierung auf die Kritik der Autoindustrie reagieren wird und ob es zu einer Überarbeitung der Entscheidung kommen wird. In jedem Fall verdeutlicht diese Situation die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs zwischen Regierung und Industrie, um gemeinsam effektive Lösungen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu finden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist auch deshalb problematisch, weil sie den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter verschärft. Die Ampel-Koalition hatte sich vor der Wahl zum Ziel gesetzt, den Klimaschutz zu einer Priorität zu machen. Mit der Streichung der E-Auto-Förderung zeigt sie jedoch, dass sie nicht bereit ist, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Außerhalb der EU setzt der Rest der Welt auf Verbrennermotoren und fühlt sich nun durch die Deutsche Bundesregierung bestätigt. Während Deutschland und Europa sich ins vorindustrielle Zeitalter zurückkatapultieren, weil sie in dem Wahn leben, die Welt vor einer nicht existierenden Klimakrise retten zu können, indem sie ihren Wohlstand und ihre Zukunftsfähigkeit ruinieren, ist man in China gerne bereit, die Marktlücken zu füllen, die durch diese Idiotie entsteht. Da man in Europa den Verbrennermotor ab 2035 endgültig abschaffen will und Autohersteller die Produktion einstellen, schlägt man im Reich der Mitte den gegenteiligen Weg ein – und entwickelt den Verbrenner weiter. Allein in Mexiko konnten chinesische Hersteller fast ausschließlich mit Verbrenner-Fahrzeugen in diesem Jahr rund 20 Prozent Marktanteil erreichen und einem dort bislang stark vertretenen deutschen Konkurrenten wie VW heftig zusetzen. Allerdings rückt China auch auf dem europäischen Markt vor, den Mercedes, VW und andere widerstandslos aufgeben, weil sie gegen den politisch-ideologischen Wahnsinn nicht aufbegehren. So bietet etwa der chinesische Hersteller Chery den SUV Jaecoo 7 für unter 40.000 Euro an.Auch im eigenen Land fordert China die Herstellung von Verbrennerautos.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Klimarettung zu teuer?
Ampel streicht E-Auto-Förderung
Das ging schnell: Bereits seit heute gibt es keine Gelder vom Staat mehr für den Kauf von Elektroautos. Bisher sollte die Förderung laut Wirtschaftsministerium Ende 2024 auslaufen. Seit Einführung der Kaufprämie im Jahr 2016 wurden demnach etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen E-Autos ausgezahlt.
Wer ab heute ein Elektroauto kauft, bekommt keine Förderung mehr. Die staatliche Kaufprämie für Elektroautos gibt es nicht mehr. Mit Ende des Sonntags hat die Ampel-Koalition den sogenannten Umweltbonus eingestellt.
Jetzt können auch keine neuen Anträge mehr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mitteilte. Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
ie Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert werden sollte. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert.
Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr.
Die E-Auto-Lobby befürchtet nun, dass der Absatz von E-Autos einbricht. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer, heißt es. Das bedeutet: Die Klimarettung ist den Grünen offensichtlich zu teuer geworden.
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