„Bauern im Aufstand: Ampel-Koalition droht mit Milliardenlast!“
In einem Akt der Empörung erheben Deutschlands Bauern ihre Stimme gegen die Ampel-Koalition, die unaufhaltsam die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Maschinen streichen will.
Ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, der sich auf satte knappe eine Milliarde Euro belaufen würde. Die Bauernverbände schlagen Alarm und bezeichnen die Maßnahmen als ein „Streichkonzert“, das eine „Überproportionale Belastung“ mit sich bringt.
Ein Schatten wirft sich über die Ernährungssicherheit, während die Grünen mit der Kritik der Bauern konfrontiert werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir positioniert sich gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und mahnt zur Überprüfung dieser bedenklichen Entscheidung. Doch der Erfolg seiner Forderung bleibt in den Sternen, denn die Koalitionsspitzen halten bislang an ihrer brisanten Entscheidung fest. Die Bauern rufen zum Widerstand auf und mobilisieren für Montag zu Protesten in Berlin, die durchaus in einer Eskalation münden könnten.
Mit der Drohung von Straßen- und Autobahnblockaden setzen die Bauern ein Zeichen des Widerstands gegen eine Koalition, die vor der Mammutaufgabe steht, die Interessen der Landwirte und den Klimaschutz in Einklang zu bringen.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Zu viel ist zu viel«
Aufstand der PS-Gewaltigen: Traktoren auf dem Weg nach Berlin
Am Montag wollen Landwirte wieder mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor stehen und gegen die Streichorgien der Ampelkoalition protestieren. Bundesweit kam es in vielen Städten zu Protesten – sowohl von Landwirten als auch von Busunternehmen und Spediteuren
Jetzt ist auch der Deutsche Bauernverband dabei – anders als noch bei den vergangenen Protesten vor vier Jahren. Damals besetzte noch die CDU den Posten des Landwirtschaftsministers. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Proteste der Bauern angekündigt: »Zu viel ist zu viel, die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt«, sagte er gegenüber der »Rheinischen Post«. »Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es einen heftigen Widerstand und zahlreiche Proteste geben.«
Zuvor veranstalteten Bauern am Wochenende in vielen Städten laut lärmende, hupende Trekkerkorsos; darunter waren auch zahlreiche Lastwagen. Durch Tübingen fuhren am Freitagabend Bauern mit ihren Traktoren hupend durch die Stadt.
In Stuttgart demonstrierten am Samstag LKW-Fahrer in der Innenstadt. In Hannover fuhren Bauern, Busunternehmer und Spediteure in einem Autokorso durch die Stadt. »Jetzt ist Schluss! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Die Ampel muss weg« »No Farmers, no Food, no Future«
In Kempten im Allgäu haben wütende Bauern vor dem Eingang des Büros der lokalen FDP einen Kipper mit Gummistiefeln abgeladen mit den Worten: »Gruß an die FDP – Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie von allen Landwirten die Gummistiefel. Wir brauchen die dann nicht mehr!«
In Schweinfurt brachten Landwirte aus Unterfranken einen Kipper voller Mist vor das Büro des grünen Landtagsabgeordneten Paul Knoblach und stellten ihn dort ab. Sie überreichen »ökologischen Dünger« – wie sie es nannten – und wollen damit versuchen, die Gehirne der Politiker zu düngen. Gezeigt hat sich Knoblach nicht. Mist ist symbolisch, er ist wertvoller Dünger, falls die Grünen nichts damit anfangen können, so die Bauern: »Dieser Mist ist mehr wert als die Ampelpolitik!« Rund 75 Traktoren wurden gezählt. In Frankreich gehen Bauern üblicherweise einen Schritt weiter und verspritzen Gülle an Fassaden von kommunalen Gebäuden.
Am Donnerstagabend fuhren in Niedersachsen Landwirte mit ihren Traktoren vor das Haus der niedersächsischen grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und haben eine Viertelstunde lang ein Hupkonzert veranstaltet. Sie werde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten, Staudte bewerte dies als Einschüchterungsversuch.
Eine andere Darstellung bietet der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski. Ihm sei berichtet worden, so Koslowski gegenüber dem NDR, dass Landwirte aus dem Wendland mit etwa 70 Schleppern durch den Wohnort von Staudte gefahren seien – aber nicht angehalten hätten. Keine Frage: Es geht nicht nur um Agrardiesel, wie »Bauer Willi« auf seiner Webseite schreibt.
Sie stehen vor einem regelrechten Streichkonzert. Gestrichen werden soll die Agrardieselbehilfe. Die wurde im Jahr 2000 eingeführt, um, laut Gesetzestext, die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten“ zu stärken und „eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume“ zu sichern. Es ist keine Subvention, der Staat holt sich nur etwas weniger an Steuern. In der Praxis bekommen Landwirte derzeit 21,48 Cent / Liter Diesel von der bereits bezahlten Dieselsteuer zurückerstattet. Das soll wegfallen.
Das geht für ein landwirtschaftliches Unternehmen richtig ins Geld. Ein mittlerer Traktor schluckt 20 – 30 Liter Diesel pro Stunde, ein Häcksler mit einer 500 PS Maschine kann schon auf 40 Liter pro Stunde kommen. Das summiert sich. Zumal noch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen kassiert werden soll.
Die gab es bisher nicht – übrigens seit Anfang der Motorisierung und der Einführung einer Steuer für Kraftfahrzeuge 1922. Die Landwirtschaft sollte motorisiert werden, Bauern sollten darin unterstützt werden, mit Traktoren effektiver zu werden. Sie fahren überwiegend auf Äckern, nicht auf Straßen, argumentieren sie, die eigentlich mit der Kfz-Steuer finanziert werden sollen. 485 Millionen Euro werden für die Kfz-Steuerbefreiung kalkuliert und etwa 440 Millionen für den »Agrardiesel«. Insgesamt dürfte die Landwirtschaft mit einer knappen Milliarde Euro belastet werden – ziemlich viel bei einem Jahresumsatz von 61 Milliarden Euro. Die Landwirte bekamen 8,4 Milliarden Euro als Kompensation für die unterschiedlichsten Auflagen und als Ausgleich gegenüber ihren Berufskollegen im Ausland, die meist viel preiswerter produzieren können, weil sie unter günstigeren Bedingungen arbeiten können.
In der Summe ist deshalb von rund einer Milliarde Euro auszugehen, heißt es im Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt: »10 Prozent der staatlichen Unterstützung für Bauern sind weg. Das ist ein Haufen Holz für eine Branche, die gerade einmal einen Verkaufserlös von 61 Mrd. Euro erzielt und eine Nettowertschöpfung von 17 Mrd. Euro.«
»Noch drastischer fällt die Betrachtung aus, wenn man den Anteil der Subventionen betrachtet. Aus der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung geht hervor, dass die Bauern 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2022 an staatlicher Unterstützung erhalten haben. Mit dem Nacht- und Nebelbeschluss der Ampel gehen den Landwirten damit über 10 % der staatlichen Unterstützung verloren.«
Ein Martin Hofstetter von dem millionenschweren Greenpeace-Konzern schlägt den Bauern vor, weniger zu pflügen, damit würden sie Diesel sparen. Und fängt sich Hohngelächter Bauern ein. »Wie denn?« Fragen sie. Das geht nur mit gleichzeitigem Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln wie Glyphosat. Denn irgendwie müssen die Unkräuter vom Acker.
Nicht bewusst ist ihm sowie dem grünen Landwirtschaftsminister, dass mit dem Verteuern von Agrardiesel vor allem den Biobauern der Garaus gemacht wird. Denn die müssen mit sechs, sieben Mal deutlicher häufiger über ihre Felder fahren, um das für sie unschickliche Glyphosat zu ersetzen. Er »Biobauer« darf keine chemischen Pflanzenschutzmittel verwenden, sondern er muss dies mit mehr Arbeit ausgleichen. Das wird künftig drastisch ins Geld gehen, wenn Diesel teurer wird. Dann rechnet sich Bioanbau überhaupt nicht mehr. So schießen die Grünen »ihrer« eigentlichen Klientel ins Knie.
Ausgerechnet die FDP haben viele Bauern bei den letzten Wahlen angekreuzt, nachdem sie die CDU als eigentlich angestammte Bauernpartei auf den Misthaufen gekippt haben. Jetzt haut die FDP die Bauern, die Grünen hauen ihre Biobauern in die Pfanne.
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