Deutschland kurz vor einer Woche des Protests mit tiefgreifenden Konsequenzen
In Deutschland steht eine Woche des Protests mit erheblichen Auswirkungen bevor. Sowohl die Landwirte als auch der Eisenbahnsektor drohen mit Streiks, die den öffentlichen Verkehr und die Lebensmittelversorgung erheblich beeinträchtigen könnten.
Aufstand der Landwirte gegen Agrarpolitik
Die Landwirte erheben ihre Stimme gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Vor allem geplante Steuererhöhungen und Subventionskürzungen stehen in der Kritik. Obwohl die Bundesregierung versichert hat, einen Teil der geplanten Belastungen zurückzunehmen, bleibt die Unzufriedenheit unter den Bauern bestehen.
Die Politik appelliert an die Bauern, friedlich zu demonstrieren, doch es gibt Bedenken, dass die Proteste zu Blockaden und Verkehrsbehinderungen führen könnten.
GDL ruft zum Bahnstreik auf
Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem Streik im Bahnverkehr aufgerufen. Forderungen nach höheren Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen stehen im Vordergrund. Obwohl die Deutsche Bahn ein Angebot vorgelegt hat, wurde es von der GDL als unzureichend abgelehnt.
Der Streik der GDL könnte den öffentlichen Verkehr in Deutschland erheblich beeinträchtigen. Es wird erwartet, dass der Personenverkehr ab Mittwochmorgen nahezu vollständig zum Erliegen kommt, auch der Güterverkehr dürfte betroffen sein.
Konsequenzen der Streiks
Die Streiks könnten weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft haben. Der Bauernprotest könnte zu Lieferengpässen bei Lebensmitteln führen, während der Bahnstreik den öffentlichen Verkehr in Deutschland zum Stillstand bringen und die Mobilität der Bevölkerung beeinträchtigen könnte.
Ausblick
Die Streiks spiegeln die wachsende Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung wider. Bauern und Lokführer fühlen sich gleichermaßen von der Politik vernachlässigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Streiks zu einer Lösung der Konflikte führen werden.
Resümee
Die Streiks in Deutschland verdeutlichen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Sowohl Bauern als auch Lokführer sind überzeugt, ungerechtfertigt benachteiligt zu werden. Die Politik steht vor der Herausforderung, diese Konflikte zu lösen und soziale Spannungen zu reduzieren.
Die Streiks könnten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 haben. Die Parteien sind gefordert, Lösungen für die Anliegen der Bevölkerung zu finden.
Meinung
Es ist der Einruck entstanden, dass die staatlichen Machthaber sich mehr um sich selbst als um ihre Bürger kümmern.
Das Volk ist der Störenfried und da ist es doch recht und billig über eine Einschränkung des Versammlungsrechts und Ausweitung der Einschränkungen von Grundrechten nachzudenken, Natürlich zum Schutz der Demokratie. „Grundrechte einzuschränken sei nun mal Teil der Aufgabe und schütze die Demokratie vor zu großem Individualismus“.
Nach jeder Bürgeraktion tourt unsere „Elite“ durch die Talkshows, zeigt sich betroffen und verurteilt diese verwerfliche Gewalt als „unmenschlich“ und Angriff auf unsere Demokratie. Ja, das sei ein Angriff auf ganz Deutschland und die „deutsche Lebensweise“. Selbst wenn die Fakten noch nicht ermittelt sind, wird schon mal der organisierte Verdacht auf die üblichen Verdächtigen gelenkt.. Die Mächtigen beherrschen diesen „Betroffenheits-Sprech“ der die Machtlosen vorsätzlich verunglimpft und in die gewünschte Ecke drängt, in Perfektion.
Mob, Gesindel, Nazis, das sind einige Bezeichnungen mit denen protestierende Bauern, die Herrn Habeck am Verlassen seiner Fähre gehindert haben, von unserer „Elite“ bedacht werden. Was ist das für eine demokratische Kultur die sich hier offenbart?
Wenn die Bürger, die sich endlich aufgerappelt haben um ihre im Grundgesetzt verbrieften Rechte zu verteidigen, von den politischen Machthabern unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung immer mehr eingeschränkt werden, muss man nach keiner Erklärung mehr für die aufgeheizte Stimmung in unserem Land suchen.
Wer so mit seinen Bürgern umgeht hat offensichtlich seinen Amtseid nicht mehr greifbar:
- „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Für eine aktive Bürgergesellschaft ist es doch einfach unbefriedigend, wenn sich die demokratischen Aktivitäten darauf beschränken, alle vier Jahre zur Wahl des Bundestages und alle fünf Jahre zur Landtagswahl ein Kreuzchen auf einen Stimmzettel zu setzen und sich dann auch noch der Bewertung seines Wahlverhaltens auszusetzen ob man Demokrat ist oder eben nicht.
Vor allem sollte jeder bei Wahlen daran denken, dass ohne eine starke Opposition, seine Grundrechte weiter eingeschränkt werden.
Wenn die Politik auf die Proteste und Bedenken der Bürger, die sich von ihr abgewandt haben, weiterhin nicht angemessen reagieren wird, bereitet sie sich selbst ihren eigenen demokratischen Niedergang.
Die satte Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger bilden eine starke aber bisher stillschweigende Deutsche Außerparlamentarische Opposition, die ihre politische und gesellschaftliche Meinung nunmehr durch Proteste zum Ausdruck bringt.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Bauernproteste finden Unterstützer
Gestern Abend fuhren die ersten Traktoren los
Heute beginnen in ganz Deutschland Bauernproteste mit Demonstrationen und Blockaden gegen die Politik von SPD, Grüne und FDP. Straßen, Plätze und auch Autobahnausfahrten sowie Straßenkreuzungen sollen blockiert werden.
In Nordrhein-Westfalen wollen Bauern heute den Verkehr landesweit lahmlegen. In München soll nach einer Sternfahrt am Odeonsplatz im Stadtinneren eine Kundgebung mit bis zu 8.000 Teilnehmern stattfinden, ebenso sind Veranstaltungen in Augsburg am Mittwoch und Freitag in Nürnberg angemeldet.
In Rheinland-Pfalz hat der Bauern- und Winzerverband in sämtlichen Landkreisen Demonstrationen organisiert, dort dürfen Eltern am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien ihre Kinder zu Hause lassen, müssen aber die Schule informieren.
Der Landkreis Friesland hat für heute den Schulunterricht abgesagt, weil die Landwirte den Straßenverkehr behindern wollen.
Bereits gestern Abend fuhren die ersten Traktoren los. Konvois trafen schon in der Nacht in Berlin ein, die Straße des 17. Juni ist gesperrt. Bei Minusgraden wärmen Holzöfen. Eine Mahnwache wurde gegen Mitternacht am Brandenburger Tor gestartet.
In Lingen im Emsland standen Traktoren vor dem Lager des Discounters Aldi. Die Blockade soll laut Polizei bis heute Vormittag dauern. Die Bauern haben eine Gulaschkanone mit aufgefahren. Sie kritisieren die Marktmacht der vier großen Supermärkte. Die Margen beim Fleisch beispielsweise hätten sich für die Lebensmittel-Ketten stark erhöht, die für Bauern aber nicht.
Auch aus den Nachbarländern sind Bauern auf dem Weg nach Deutschland: aus Österreich, Ungarn, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Polen und der Schweiz. Aus Polen kamen Trucker mit ihren Fahrzeugen, um an den Demonstrationen teilzunehmen.
Geplant sind bundesweit zahlreiche Aktionen wie Treckersternfahrten und Kundgebungen. Es sind nicht nur Landwirte, die das Land lahmlegen wollen, auch andere Branchen wie Spediteure und Busunternehmen wollen sich beteiligen.
So lässt heute die große Spedition Witwer aus Eschenlohe bei Garmisch-Partenkirchen ihre gesamte Flotte von Lastwagen stehen. Dies berichtet der Merkur. Damit werden auch Lieferketten unterbrochen. Die Transportkosten für Waren steigen aufgrund der in Deutschland besonders stark angehobenen Lkw-Maut und der Steuer auf Luft stark an. Die Spedition rechnet mit einem Anstieg der Kosten von 35 % pro Fahrt, die an den Großhandel weitergegeben werden müssen.
Wittwer kann diese neuen Gesetzgebungen der Bundesregierung nicht mehr verstehen: „… ich glaube, die haben überhaupt nicht darüber nachgedacht, welche Auswirkungen das alles auf die Endverbraucher hat.“
Ab 1. Juli dieses Jahres soll die Maut weiter auch auf kleinere Transporter über dreieinhalb Tonnen ausgedehnt werden. Deutschlandweit dürfte das weitere 300.000 Fahrzeuge betreffen, deren Transportkosten deutlich teurer werden. In Deutschland sind alle Autobahnen und fast alle Landstraßen für Lastwagen gebührenpflichtig. Letztlich zahlt der Verbraucher. In Österreich übrigens wurde die Maut nur um etwa sieben Prozent erhöht – in Deutschland dagegen um 83 Prozent.
Das Verkehrsministerium in Brandenburg befürchtet Lieferprobleme aufgrund der geplanten Bauernproteste und warnte am Sonntag vor Lieferengpässen. Das sonst übliche Fahrverbot für Lastwagen am Sonntag wurde aufgehoben, wie das Ministerium mitteilte.
Auch der deutsche Jagdverband hat am Freitag seine 250.000 Mitglieder dazu aufgerufen, sich den Protesten der Land- und Forstwirte anzuschließen Grund: verfehlte Agrarpolitik.
Der Bayerische Ministerpräsident Söder ist fix auf den Zug gesprungen und fordert Neuwahlen. Die CSU wolle sofort die „Ideologieprojekte“ der Ampel abschaffe, verspricht er.
„Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, selbst Landwirt, gegenüber der Welt: „Auch Tanken, Heizen und der Transport von Waren wird durch die höhere CO2-Abgabe teurer, Essen im Gasthaus durch die 19 Prozent. Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern. Also nein, ich sorge mich nicht wegen der Proteste, sondern wegen der verfehlten Politik.“
Für den kommenden Freitag ist eine zweite Großdemonstration der Landwirte in Berlin geplant.
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