Die Bauernproteste in Deutschland erreichen eine neue Intensität, die das Land erschüttert.
Während die Medien vorwiegend über Pro-Ampel-Aufmärsche berichten, gehen die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure und Handwerker unvermindert weiter. Die letzten Tage haben gezeigt, dass der Widerstand gegen die Ampelpolitik sich in verschiedenen Städten manifestiert.
Im Hamburger Hafen und in der Stuttgarter Innenstadt blockierten Hunderte von Traktoren und Lastwagen den Verkehr, teilweise unter Verwendung von Mist auf den Straßen, inspiriert von ähnlichen Aktionen in Frankreich. Auf dem Cannstatter Wasen versammelten sich tausende Landwirte zu einer Kundgebung gegen die Regierungspolitik. Diese Proteste erstrecken sich nicht nur auf Bauern, sondern auch auf Handwerksbetriebe und Transportunternehmen.
Ähnliche Proteste finden auch in anderen deutschen Bundesländern statt, während der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, weitere bundesweite Aktionen ankündigt. Zentrale Forderungen sind eine Lösung beim Agrardiesel und Entlastungen für die Landwirtschaft. Der Verband fordert auch eine Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.
Die Situation spitzt sich auch in anderen europäischen Ländern zu. In Frankreich blockieren Bauern wichtige Verkehrsknotenpunkte, während Präsident Macron die Polizei anweist, sanft mit den Protestierenden umzugehen. Ähnliche Szenen spielen sich in Belgien ab, wo der Premierminister sich mit Bauernvertretern trifft, um Lösungen zu diskutieren.
Auf EU-Ebene wird die Situation auf dem bevorstehenden Gipfel in Brüssel diskutiert, wobei Delegationen von Landwirten aus verschiedenen südeuropäischen Ländern erwartet werden. Die Bauernverbände aus der gesamten Europäischen Union planen, ihre Unzufriedenheit in Brüssel zu bekunden.
In Deutschland kritisiert auch der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die Grüne Agrarpolitik und äußert Verständnis für die frustrierten Bauern. Umfragen zeigen, dass 90 Prozent der Bevölkerung die Forderungen der Bauern unterstützen und mit den Protesten sympathisieren.
Die Spannungen zwischen der Landwirtschaft und der Regierung erreichen einen Höhepunkt, und die Bauern setzen ihre Proteste entschlossen fort, während sie auf eine ernsthafte Reaktion der Politik hoffen.
Fazit:
Die anhaltenden Proteste der Bauern werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Frustrationen innerhalb des Agrarsektors, sondern auch auf tiefgreifendere Fragen der Politikgestaltung und der gesellschaftlichen Unterstützung für die Landwirtschaft. Es wird deutlich, dass viele Landwirte sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen und nach wirkungsvollen Lösungen für ihre Probleme suchen.
Die breite Unterstützung der Bevölkerung für die Bauernproteste zeigt, dass die Anliegen der Landwirte nicht isoliert sind, sondern breite Resonanz in der Gesellschaft finden. Dies deutet darauf hin, dass eine umfassende Neubewertung der Agrarpolitik erforderlich sein könnte, um die Bedürfnisse der Bauern besser zu adressieren und gleichzeitig ökologische und gesellschaftliche Ziele zu erreichen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese anhaltenden Proteste reagieren wird und ob sie in der Lage ist, konstruktive Lösungen zu finden, die den Anliegen der Bauern gerecht werden. In der Zwischenzeit setzen die Landwirte ihre Demonstrationen und ihren Druck auf die politischen Entscheidungsträger fort, in der Hoffnung auf Veränderungen, die ihre Zukunft sichern können.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Keep rolling‘
Die Bauernproteste gehen weiter und weiter und weiter …
Auch wenn fast sämtliche Leitmedien mit den Pro-Ampel-Aufmärschen („gegen Rechts “) lautes Übertönungstopfschlagen demonstrieren – die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure, Handwerker in Deutschland gehen unvermindert weiter. Was sich die letzten Tage getan hat:
Hamburger Hafen – blockiert, Schiffe können ihre Ladung nicht löschen, Stuttgarter Innenstadt am Dienstag: dicht. Hunderte Traktoren und Lastwagen fuhren in die Innenstadt. Sie kippten teilweise nach französischem Vorbild Mist auf Straßen ab. Auf dem Cannstatter Wasen protestierten rund 5000 Landwirte bei einer großen Bauernkundgebung gegen die Ampelpolitik. Das Volksfestgelände war von dieser Großdemonstration der Bauern überfüllt. Damit haben bereits zum dritten Mal Bauern in der Landeshauptstadt demonstriert. Nicht nur Bauern, auch Handwerksbetriebe, Transportunternehmen und der »Mittelstand« sind dabei.
In Nordrhein-Westfalen demonstrieren Landwirte im Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag weiter. In Niedersachsen hat das Landvolk Protestaktionen ab Mittwoch und Donnerstag angekündigt. In Bayern sollen heute Landwirte Protestaktionen an Autobahnauffahrten außerhalb von Ballungsräumen veranstalten.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte neue bundesweite Proteste von Landwirten gegen die geplanten Einschnitte angekündigt. Die Landwirte wollen weiter für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen, so Rukwied, deshalb werde es weiter bundesweite Aktionen geben. Auch über andere Themen müsse gesprochen werden, aber das müsse im Anschluss erfolgen. Für heute Mittag hatte der Bauernverband vor dem Reichstag eine Demonstration angekündigt.
Anlässlich der Haushaltswoche fordert der Deutsche Bauernverband Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut auf, sich für eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen: »Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt.«
So Rukwied: »Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird.«
Der Deutsche Bauernverband fordert:
- eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel;
- steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements;
- Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht-fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft;
- ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt;
- eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.
»Mit Blick auf die Generaldebatte im Deutschen Bundestag werden die Bäuerinnen und Bauern erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen«, so eine Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes.
In Europa sieht mittlerweile das Bild vielerorts ähnlich aus: Paris: dicht, der Großmarkt Rungis, überlebenswichtig für die Lebensmittelversorgung der Hauptstadt: dicht. Aus dem Süden rollt ein Traktorkonvoi zum Großmarkt und will ihn blockieren. Die Landwirte lassen sich nicht stoppen, auch nicht von gepanzerten Fahrzeugen. Ebenso in den vergangenen Tagen in Belgien. Zeebrügge: dicht, Namur im Osten: dicht.
In Frankreich ist die Politik alarmiert. Macron hat die Polizei angewiesen, sanft gegenüber Bauern zu sein. Der neue Ministerpräsident Gabriel Attal hatte gestern in einer Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung unter anderem neue Mittel für die Landwirtschaft angekündigt sowie eine Unterstützung der Weinbauern – allerdings ziemlich weit hinten in seiner Rede, die Themen »Ökologie« und »Frauen« waren ihm wichtiger. Zuvor schon war er auf das Land gereist und versprach bei Besuchen demonstrierender Bauern Maßnahmen zur Beruhigung des Berufsstandes.
Landwirte allerdings zeigten sich enttäuscht von den Reden, die Blockaden bleiben weiterhin bestehen und die Landwirte lösen sich ab. Auch Marine Le Pen schüttelt protestierenden Bauern die Hand.
Heute will der französische Landwirtschaftsminister in Brüssel mit von der Leyen reden. Unter anderem wird es darum gehen, dass die französischen Bauern nicht mehr vier Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Dies aber ist ein Kern jenes Green Deals, den die grünen Truppen um von der Leyen eingefädelt hatten. Ihnen will nicht in den Sinn, warum in Europa Flächen stillgelegt werden sollen angesichts 330 Millionen Hungertoten in der Welt.
Auch in Belgien scheint es jetzt schnell zu gehen: Dort hat sich der belgische Premierminister De Croo mit Bauernvertretern getroffen. Er versprach, nach einem Schlichtungstreffen zwischen Föderalregierung und Bauernvertretern, sich in der EU für Anpassungen der gemeinsame Agrarpolitik GAP einzusetzen.
Am Donnerstag tagt der EU-Gipfel in Brüssel, Frankreichs Präsident Macron will die Landwirtschaftspolitik und den Bauernaufstand vor anderen Themen wie der Ukraine-Hilfe behandeln. Delegationen von Landwirten aus Südeuropa werden in Brüssel erwartet, sie haben sich nach Angaben des wallonischen Landwirtschaftsverbandes aus Spanien, Portugal und Italien angekündigt.
Landwirtschaftliche Berufsverbände der gesamten Europäischen Union und Südeuropa wollen ihre Unzufriedenheit am Donnerstag in Brüssel zum Ausdruck bringen, wie die Präsidentin des Verbandes, Marianne Streel, nach einem Treffen mit der grünen wallonischen Umweltministerin Céline Tellier sagte. Die musste am Montag von der Polizei vor wütenden Bauern geschützt werden.
Mittlerweile kritisiert in Deutschland auch der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die Agrarpolitik der Grünen. Die würden in der Landwirtschaftspolitik eine Bruchlandung nach der anderen machen, so Backhaus gegenüber Ippen Media.
Sie hätten in den vergangenen zwei Jahren die Verantwortung für den Umwelt- und Agrarbereich gehabt und hätten längst Programme auf den Weg bringen können. Er wirft den Grünen die Stigmatisierung konventioneller Landwirte vor. Es entstehe der Eindruck, Bauern seien die, die mit Gülle als Giftmischer herumfahren und unsere Umwelt kaputtmachen. Er äußerte Verständnis für frustrierte Landwirte.90 Prozent der Bevölkerung übrigens unterstützen laut Umfragen die Forderungen der Bauern und sympathisieren mit den Protesten.
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