Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) – Klage gegen Stuttgart

Jetzt also auch Stuttgart. Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe DUH klagt gegen Diesel-Autos auch in der Stuttgarter Innenstadt.

Am Mittwoch wurde vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht nur verhandelt. Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums haben dabei ein Gutachten präsentiert, nach dem die Stickoxid-Belastung um neun Prozent reduziert werden könnte, würde die Hälfte der Diesel-Autos nachgerüstet.

Nach dieser Anhörung wird nächste Woche eine Entscheidung verkündet, von der eine erhebliche Signalwirkung auch für andere Städte ausgehen dürfte. Geklagt hat die DUH darauf, dass das Land Baden-Württemberg Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart erlässt. Fahrverbote sind so ziemlich das Letzte, was eine angeschlagene grün-schwarze Landesregierung gebrauchen könnte. Mit Mühe hat Ministerpräsident Kretschmann gerade Fahrverbote vom Tisch gewischt, sofern auch die alten Diesel-Autos irgendwie nachgerüstet werden. Daimler-Chef Zetsche hat gerade im Schulterschluß mit Kretschmann öffentlich die Nachrüstung von drei Millionen Dieselmotoren mit einem Software-Update verkündet.

Die DUH klagt auch in anderen Städten. »Report München« listet Klagen der DUH gegen insgesamt 16 deutsche Städte und sieben Bundesländer auf. Das hat die Organisation bereits vor einem Jahr in Düsseldorf getan, als sie forderte, Dieselautos die Einfahrt in die Stadt am Rhein zu verwehren. Die Verwaltungsrichter gaben der DUH Recht; das Urteil liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Doch dort dürfte es noch lange liegen, weil Richter gewechselt haben, und die neuen sich erst einlesen müssen.

DUH: Wer klagt hier?

Zur Erinnerung: Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein eingetragener Verein, der ein Drittel seines Etats aus Abmahnungen bestreitet. Mit denen überzieht er vorwiegend mittelständische Autohäuser. Peter Ramsauer (CSU) kritisierte deutlich: »Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft!« Er fordert auch, dass die Klagebefugnis von Verbänden wie der DUH überprüft wird.

Den Weg bereitet haben SPD und Grüne 2006 mit einer Rechtsänderung, seit der die DUH als sogenannter »Verbraucherschutzverband« klagen darf. Besonders umstritten ist DUH-Chef Jürgen Resch, der öffentlich lauthals Umweltsünden beklagt, es selbst aber in Sachen Umwelt nicht so hat. Er geriet als Vielflieger mit der schwarzen Lufthansa Vielflieger-Karte in Verruf. Reisende mit dieser Karte werden von Lufthansa besonders verwöhnt und auf Wunsch mit Luxuslimousinen direkt zum Flugzeug gebracht. Voraussetzung: mindestens 600.000 geflogene Meilen pro Jahr.

Resch, der eine solch heftige Umweltverschmutzung mit seinen rastlosen Einsätzen für die Umwelt rechtfertigt, wird häufig von grünen Redaktricen als ernstzunehmender Umweltexperte in Sendungen von ARD und ZDF geholt und bekommt dort ein breites Forum.

Dabei steht Resch, der laut Süddeutscher Zeitung als Berufsausbildung ein abgebrochenes Studium der Verwaltungswissenschaft vorweisen kann, nur einem kleinen abgeschotteten Verein vor, der sage und schreibe 243 Mitglieder hat, wie Wikipedia schreibt. Dafür bietet die DUH rund 80 Beschäftigten Lohn und Brot. Allein fünf sind nach Angaben von Jürgen Resch mit Abmahnungen beschäftigt und durchforsten das Internet auf der Suche nach gewinnbringenden Verstößen gegen irgendwelche Vorschriften.

Die Grenzen zwischen kommerziell und gemeinnützig sind verschwommen. Die DUH hatte sich sogar nicht gescheut, Daimler-Chrysler in Sachen Umwelt zu beraten und kräftig dabei abkassiert. Heute dürfte sich Daimler schwerlich mehr zu einer solchen Beratungsdienstleistung entschließen. Auch der japanische Autohersteller Toyota bezahlt kräftig an die DUH. Schließlich spendeten Hersteller von Rußpartikelfiltern für dieselangetriebene Autos Beträge in sechsstelliger Höhe, als die DUH seinerzeit für rußfreie Dieselmotoren warb. Die DUH vertritt das bekannte, prächtige Geschäftsmodell, das sich nicht wenige Grüne aufgebaut haben. Sie macht wie andere Umweltvereine Druck auf die Gesetzgebung und setzt die neuen Vorschriften für sich gewinnbringend ein. Das kennen wir auch von Figuren wie Frank Asbeck, Mitbegründer der Grünen und ehemaliger Solarworld-Chef. Ein solcher Verein also treibt die Städte vor sich her und klagt jetzt also auch gegen Stuttgart.

Vorbereitet wurden diese Angriffe bereits vor Jahren in Brüssel. Hier setzten grüne Truppen in den diversen Gremien immer niedrigere Grenzwerte für Stoffe in der Luft durch, unabhängig davon, ob sie sinnvoll sind oder nicht – und zu welchen Kosten machbar. Das treibt mittlerweile auch grünen Politikern wie OB Fritz Kuhn Schweißperlen auf die Stirn. Der muss sich im Gegensatz zur dubiosen DUH vor Wählern verantworten. Eine komplette Innenstadt wie Stuttgart für den Autoverkehr zu sperren – das hätte schon etwas Surreales.

Mit Lobby das Geschäftsmodell Abzocken erweitern

Die Wirtschaft käme zum Erliegen. Auf die Gerichte wartete viel Arbeit. Fahrverbote wären kalte Enteignung von Autobesitzern und Transportunternehmen. Kuhn & Co müssen politisch ausbaden, was ihre grünen Kumpels in jahrelanger Lobbyarbeit vor allem in Brüssel angerichtet haben. Dabei hat sich die Qualität der Luft in den Städten gegenüber früher dramatisch verbessert. Rußfilter haben die Dieselmotoren sauber gemacht.

Es gibt zwar einen Zusammenhang zwischen Dieselruß und Lungenkrebs. Der Effekt lässt sich nach Aussage von zum Beispiel Fraunhofer-Professor Uwe Heinrich allerdings »erst bei Konzentrationen erfassen, die deutlich über der derzeitigen Luftbelastung durch Abgaspartikel liegen«. Stickoxide spielen auch keine wesentliche Rolle mehr, seitdem die nach Angaben des Umweltbundesamtes zwischen 1999 und 2014 um immerhin 60 Prozent abgenommen haben. Gleichzeitig fahren doppelt so viele Dieselautos über die Straßen. Die EU hat dennoch einen Grenzwert von 40 µg/m3 NO2 festgelegt und bezieht sich auf die WHO. Die Weltgesundheitsorganisation WHO selbst betont die wacklige Datenlage zu ihrer Empfehlung von 40 µg/m3 NO2. Die Messmethoden sind heftig umstritten. Wo stehen die Geräte und wie werden Werte gemittelt? Ein paar Meter neben der Messstelle in der Stuttgarter Neckarstraße herrschen bereits wieder bessere Luftbedingungen.

Bilanz: dünne Datenlage, dicke Grenzwerte und vernichtete Werte in Milliardenhöhe.

Wenn dubiosen Organisationen wie die DUH die Welt wirklich retten wollten, würden sie sich dafür einsetzen, in Ländern der Dritten Welt Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dort kann man die Mittel wesentlich effektiver einsetzen als hierzulande, wo bereits ein sehr hoher Standard in Sachen Luftqualität erreicht ist. Es wird Zeit, dubiose Umweltorganisationen zu überprüfen, die ihr Geschäft mit Abmahnungen und Klagen machen. Aber solange sich mit Horrormeldungen aus dem täglichen Straßenumweltinferno ein gutes Geschäft – auch in den Medien – machen lässt, dürften weitere Klagen folgen.

Bis mal irgendjemandem der Kragen platzt. Die Stuttgarter warten jetzt darauf, welche weiteren Ideen die Stadtverwaltung versprüht, um die Umwelt in der Innenstadt zu retten. Erst mal nichts ist es mit dem Plan geworden, den Feinstaub mit Moos zu binden und damit zu beseitigen. Wände an Straßenrändern wurden aufwendig und teuer mit Moos bepflanzt, vermutlich weil es so schön grün ist. Doch die grünen Mooswände sind bereits abgestorben. An der Luftverschmutzung sollte das allerdings nicht liegen, Moose gelten als robust.

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist  Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags

 Der BSZ^® e.V. nimmt zu diesem Beitrag wie folgt Stellung:

Die Abmahnpraxis ist in Deutschland ein seit vielen Jahren existierendes und wie geschmiert laufendes Geschäftsmodell.  Wo allerdings „Rechtspflege“ einzig zu dem Zweck betrieben wird, den Beteiligten Einkünfte zu verschaffen und zwar auf Kosten anderer, da ist die Bezeichnung „Rechtspflege“ unangebracht.

Bei dem BSZ e.V. findet man das Abmahnunwesen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz die erheblich eingeschränkt werden sollte. Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen. Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit zu bekämpfen, dann muss das geltende Recht überprüft werden. Wenn tatsächlich alle Rechtsverstöße lückenlos verfolgt werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt. „Wenn die allzu verlockenden Spitzengebühren für Abmahntätigkeit wegfallen sollen, dann dürfen keine selbsterfundenen Streitwerte und Vertragsstrafen der Abmahner mehr von den Gerichten einfach durchgewinkt werden“ sagt  Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V. und Initiator der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition.

Für eine aktive Bürgergesellschaft ist es doch einfach unbefriedigend, wenn sich die demokratischen Aktivitäten darauf beschränken, alle vier Jahre zur Wahl des Bundestages und alle fünf Jahre zur Landtagswahl  ein Kreuzchen auf einen  Stimmzettel  zu setzen und sich dann auch noch der Bewertung seines Wahlverhaltens auszusetzen ob man Demokrat ist oder eben nicht.

Wenn man bedenkt, dass die beiden größten politischen Parteien SPD und CDU jede weniger als 500 000 Mitglieder haben, ergibt sich doch eine einfache Rechnung.

97% der Deutschen sind kein Parteimitglied, sind aber von den Entscheidungen dieser Parteien direkt betroffen.

Die satte Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger sind eine starke aber bis jetzt stillschweigende Deutsche  Außerparlamentarische Opposition, die nun mit der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, in Form einer freien Bürgerbewegung, ihre politische und gesellschaftliche Meinung frei äußern und verbreiten kann.

Die DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, ist ein loser nicht organisierter Zusammenschluss von Bürgern zu einer politisch ideellen Interessengruppe die sich für politische, gesellschaftliche und öffentliche Interessen einsetzt und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinschaftlichen Engagement gegen Gewalt und Terror und zur Förderung des nationalen und globalen Rechtsfriedens und für mehr soziale Gerechtigkeit  einlädt.

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