Deutsche Steuergelder für US-amerikanische Großkonzerne: Eine verwunderte Perspektive

Ist Deutschland dem Giga-Factory Wahnsinn verfallen? Erst Tesla in Grünheide und jetzt Intel in Magdeburg. Haben wir etwa keine deutschen Unternehmer mehr?

Es ist doch wirklich erstaunlich, dass in letzter Zeit große ausländische Unternehmen wie Tesla in Grünheide und Intel in Magdeburg in Deutschland investieren. Natürlich kann man nicht bestreiten, dass ausländische Investitionen grundsätzlich positiv sein können, da sie Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Zudem können sie auch technologischen Fortschritt und Innovation fördern.

  • „Dennoch sollten wir deutsche Unternehmen und die Förderung einheimischer Industrie nicht aus den Augen verlieren“, fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR | Umwelt | Technik | Recht e.V. „Es ist wichtig, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen ausländischen Investitionen und der Stärkung unserer eigenen Unternehmen zu finden.“
  • Es gibt immer noch zahlreiche erfolgreiche deutsche Unternehmen in verschiedenen Sektoren. Es ist dringend notwendig, die heimische Wirtschaft zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen zu verbessern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Attraktivität Deutschlands für ausländische Investoren kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden, wie eine gut ausgebildete Arbeitskraft, eine stabile Wirtschaft, eine gute Infrastruktur und ein attraktives Geschäftsumfeld. Dennoch wäre es angebracht, dass die Regierung auch Anreize und Unterstützung für inländische Unternehmen bietet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihre Innovationskraft zu fördern.

Es ist also notwendig, eine ausgewogene und nachhaltige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die sowohl ausländische Investitionen berücksichtigt als auch unsere eigenen Unternehmen stärkt. Auf diese Weise können wir weiterhin von ausländischen Investitionen profitieren, ohne unsere eigenen Unternehmen zu vernachlässigen.

Germany first“ wäre wirklich wünschenswert!

„Germany first“ ist nicht nur ein Slogan, sondern auch eine Strategie, die darauf abzielt, die Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen. Ähnlich wie der Slogan „America first“ in den USA oder „China first“ in China. Der Slogan drückt den Wunsch aus, die eigenen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen voranzutreiben und sicherzustellen, dass sie im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen. „Leider sehen wir das derzeit in Deutschland nicht“, bemerkt Roosen.

Eine Politik des „Germany first“ bedeutet jedoch nicht zwangsläufig Abschottung oder den Ausschluss internationaler Zusammenarbeit. In einer globalisierten Welt sind Länder auf vielfältige Weise voneinander abhängig, sei es im Handel, in der Sicherheit oder in anderen Bereichen. Internationale Kooperation und Zusammenarbeit können für alle Beteiligten von Vorteil sein.

  • Dennoch ist es verständlich, dass viele Menschen den Wunsch haben, dass ihre Regierung die eigenen nationalen Interessen priorisiert und sich für das Wohl der eigenen Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das kann beispielsweise bedeuten, dass bestimmte Handelsabkommen überprüft, Investitionen in die nationale Infrastruktur getätigt oder Maßnahmen ergriffen werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Es ist jedoch wichtig, darauf zu achten, dass eine Politik des „Germany first“ nicht zu Nationalismus, Abschottung oder Diskriminierung führt.

Eine ausgewogene und verantwortungsvolle Herangehensweise, die auch die internationalen Verpflichtungen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern berücksichtigt, ist entscheidend, um das eigene Land zu stärken und gleichzeitig eine positive Rolle in der globalen Gemeinschaft zu spielen.

  • Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck steht in der Kritik, nicht nur auf Kosten der deutschen Bevölkerung zu handeln, sondern auch die deutsche Wirtschaft zu schwächen und Kapital ins Ausland abfließen zu lassen. Ein Beispiel dafür ist der Verkauf des führenden deutschen Wärmepumpenherstellers Viessmann an ein US-amerikanisches Unternehmen. Zudem profitiert die US-amerikanische Fracking-Industrie von den hohen Energiepreisen, die durch die Energiewende in Deutschland künstlich in die Höhe getrieben werden. Nun erhalten auch die Chiphersteller von Intel gigantische deutsche Subventionen in Form von Steuergeld-Zuschüssen für den Bau von zwei Fabriken bei Magdeburg.

Man kann kaum glauben, dass etwa zehn Milliarden Euro der insgesamt investierten 30 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden sollen.

Der CEO von Intel, Pat Gelsinger, hat diesen Deal im Kanzleramt abgeschlossen. Ursprünglich sollte die deutsche Subvention immer noch beträchtliche 6,7 Milliarden Euro betragen. Dies hatte der FDP-Finanzminister Christian Lindner gefordert, wurde jedoch von Habeck überstimmt, der zusätzliche drei Milliarden Euro zugesagt hat. Diese sollen aus einem überraschend entdeckten „Sondervermögen“ aufgebracht werden.

Warum ist Deutschland trotz hoher Energiekosten, hoher Steuerkosten und Fachkräftemangel bei ausländischen Konzernen überhaupt auf dem Radar?

Offensichtlich liegt es daran, dass Deutschland bereitwillig viel Geld auf den Tisch legt. Aber auch daran, dass Deutschland nach wie vor (noch) als High-Tech-Standort angesehen wird. Das Land hat eine starke Tradition in der Forschung und Entwicklung sowie in der technologischen Innovation. Deutschland ist bekannt für seine führende Rolle in verschiedenen Branchen, darunter Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Pharmazie, Elektrotechnik, Informationstechnologie und Medizintechnik.

Deutschland hat eine hoch qualifizierte Arbeitskraft und eine starke technische Infrastruktur. Es beherbergt einige der weltweit renommiertesten Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die auf High-Tech spezialisiert sind. Das Land hat auch eine robuste Patentsituation und eine hohe Anzahl von Patentanmeldungen in verschiedenen technischen Bereichen.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland viele innovative Start-ups und Unternehmen, die auf fortschrittliche Technologien und digitale Lösungen setzen. Der Begriff „Industrie 4.0“ wurde in Deutschland geprägt und bezieht sich auf die vernetzte Produktion und den Einsatz von modernen Technologien wie das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und Robotik.

Dennoch gibt es auch Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als High-Tech-Standort aufrechtzuerhalten. Dazu gehören die Förderung von Innovationen, die Verfügbarkeit von Risikokapital, die Stärkung der digitalen Infrastruktur und die Sicherung von Fachkräften in den relevanten Bereichen.

Hat es ein solcher High-Tech-Standort wirklich nötig, ausländische Unternehmen mit hohen Subventionen zu ködern?

Kritiker werfen dem Wirtschaftsminister erneut Inkompetenz vor, da Fachleute von der deutschen Beteiligung entsetzt sind. Justus Haucap, Ökonom aus Düsseldorf, bezeichnet die Investition als Wahnsinn, da die erzeugte Wertschöpfung kaum je wieder generiert werden könne. Jeder der 10.000 Arbeitsplätze, die Intel in Ostdeutschland schaffen möchte, würde somit eine Million Euro kosten, was ökonomisch fragwürdig ist, insbesondere angesichts der gleichzeitigen Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil durch die Politik der grünen Industriezerstörung. Experte Haucap warnt zudem vor Wettbewerbsverzerrungen und politischen Unstimmigkeiten.

Des Weiteren könnte Intel mit den Subventionen Fachkräfte von anderen Chipherstellern in Sachsen abwerben, was zu einer Ungleichheit im Wettbewerb führen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass andere Hersteller in Zukunft ähnliche Summen an Subventionen bei Investitionen erwarten, was zu einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs führen würde.

Nicht zu vergessen ist auch die mögliche Unzufriedenheit kleinerer EU-Staaten, die sich solche hohen Summen nicht leisten können. Europa hat bisher keine klare Strategie entwickelt, um den massiven US-amerikanischen Subventionen im Rahmen des „Inflation Reduction Act“ effektiv entgegenzutreten.

Es ist zwar theoretisch möglich, dass Intel mit Fabriken in Irland, Deutschland und Polen einen kompletten Chipfertigungsprozess sicherstellen und damit die Versorgungssicherheit Europas gewährleisten könnte. Jedoch bleiben die Risiken und Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die heimische Wirtschaft und den Wettbewerb bestehen.

In Anbetracht dieser Bedenken und Kritikpunkte ist es von großer Bedeutung, dass politische Entscheidungen im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen und Subventionen sorgfältig abgewogen werden. Eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie eine ausgewogene Förderung einheimischer Unternehmen und Industrien sollten in den Mittelpunkt stehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die deutschen Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und Deutschland weiterhin eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufrechterhalten kann.

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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von  Holger Douglas: „Deutschland zahlt zehn Milliarden Euro für neue Intel-Chipfabrik“

„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Subventionen

Deutschland zahlt zehn Milliarden Euro für neue Intel-Chipfabrik

Deutschland subventioniert den Chiphersteller Intel mit 10 Milliarden Euro. Das Abkommen wurde am Montag im Kanzleramt feierlich unterzeichnet. In einer neuen Halbleiter-Fabrik in Magdeburg sollen bis zu 10.000 Arbeitsplätze entstehen.

Jetzt steht es fest: 10 Milliarden Euro bezahlt Deutschland an den Chiphersteller Intel für den Bau einer neuen Halbleiterfabrik in Magdeburg. Intel bestätigte die Vereinbarung am Montag, ohne einen konkreten Betrag für die Subventionen zu nennen.

Das Unternehmen erklärte, es plane, rund 30 Milliarden Euro in die »führende Wafer-Fertigungsstätte« in Magdeburg zu investieren. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sie »die größte einzelne ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte« dar.

Zusammen mit den Intel-Anlagen in Irland und Polen wird der neue Standort – der aus zwei Fabriken bestehen und »Silicon Junction« heißen wird – eine durchgängige Infrastruktur für die Halbleiterfertigung schaffen, so Intel in einer Erklärung. Intel will mit neuen Fabriken seine frühere Vormachtstellung wieder zurückerobern und die Produktion von kritischen Komponenten diversifizieren. Die ist derzeit vor allem in Ostasien angesiedelt.

Die erste Anlage wird voraussichtlich in vier bis fünf Jahren nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission in Betrieb gehen. »Die heutige Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt für den Hightech-Standort Deutschland – und für unsere Widerstandsfähigkeit«, sagte Scholz, der gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden von Intel, Pat Gelsinger, an der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens im Kanzleramt in Berlin teilnahm. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze sollen entstehen.

Zehn Milliarden Euro sind in dem extremen Produktionsprozess der Chipherstellung nicht besonders viel. Samsung investiert bis 2030 100 Milliarden US-Dollar in Logik-Chips und weitere 100 Milliarden in Memory Chips. Der wichtigste Chiphersteller der Welt, TSMC, investiert bis zum nächsten Jahr 100 Milliarden Dollar allein für ein Upgrading der Produktion und allein in Arizona in Fabriken 40 Milliarden Dollar.

In der gesamten EU werden derzeit etwa zehn neue Fabriken geplant, in den USA 14 und in Taiwan über 20.

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