Putsch in Niger: Destabilisiert sich Westafrika?
Nach dem Militärputsch in Niger droht eine weitere Destabilisierung der Region. Die Nachbarländer Mali und Burkina Faso haben die Junta in Niger unterstützt und angekündigt, eine Intervention als Kriegserklärung zu werten. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat der Junta eine Frist von sieben Tagen gegeben, um Präsident Bazoum wieder einzusetzen. Andernfalls droht sie mit weiteren Sanktionen.
Der Putsch in Niger ist der dritte in der Sahelzone in den letzten drei Jahren. In Mali und Burkina Faso haben die Putschisten die Demokratie gestürzt und sich an der Macht festgekrallt. Die Region ist durch den Terrorismus der Terrormiliz Boko Haram und der islamistischen Gruppierung Al-Kaida im Maghreb verwüstet.
Die Destabilisierung Westafrikas hat auch Auswirkungen auf Europa.
Die Sahelzone ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa wollen. Die Putsche in der Region haben zu einer weiteren Zunahme der Unsicherheit und Gewalt geführt. Dies macht es für die Menschen in der Sahelzone noch schwieriger, in Sicherheit zu leben und in ihre Heimat zurückzukehren.
Die internationale Gemeinschaft muss sich dringend der Lage in Westafrika annehmen. Die Putsche in Mali, Burkina Faso und Niger dürfen nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Westafrika zu stärken.
Der Putsch in Niger ist ein weiterer Rückschlag für die Demokratie in Westafrika.
Die Region ist seit Jahren von Instabilität und Gewalt betroffen. Der Terrorismus der Terrormiliz Boko Haram und der islamistischen Gruppierung Al-Kaida im Maghreb hat in der Sahelzone viele Menschenleben gefordert.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Kommt es zum Flächenbrand in Westafrika?
Mali und Burkina Faso unterstützen das Regime in Niger
Französische Luftwaffe fliegt Europäer aus
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte am Sonntag der Junta eine Frist von sieben Tagen gegeben, um Präsident Bazoum wieder einzusetzen. Ecowas prüfe sogar militärische Schritte. Die Nachbarländer Mali und Burkina Faso würden eine Intervention als Kriegserklärung werten und dem Regime in Niger zu Hilfe kommen.
Die französische Luftwaffe fliegt nach dem Militärputsch in Niger französische Staatsbürger und andere Europäer aus dem Land aus. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das westafrikanische Land ausgesprochen. Im Land sind noch etwa 1500 französische Soldaten und 100 Bundeswehrsoldaten stationiert.
Die Junta in Niger hat Frankreich am Montag vorgeworfen, militärisch intervenieren zu wollen, um den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder zu installieren.
Währenddessen hat Nigeria die Stromversorgung zu seinem Nachbarland Niger abgeschaltet. Dies geschehe »im Einklang mit den von Nigers westafrikanischen Nachbarn beschlossenen Sanktionen«. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf einen der Leitung der Elektrizitätsgesellschaft Société nigérienne d’électricité (Nigelec) nahestehenden Gewährsmann. »Nigeria hat seit gestern (Dienstag) die Hochspannungsleitung, die den Strom nach Niger transportiert, abgeschaltet«. Ein Mitarbeiter der Nigelec erklärte seinerseits, dass die Hauptstadt Niamey »durch die lokale Produktion versorgt« werde. In vielen Stadtteilen Niameys kommt es unter normalen Umständen zu Stromausfällen, und die Entscheidung Nigerias wird diese Situation noch verschärfen.
Ein Sprecher des Militärs sagte im staatlichen Fernsehen, die frühere Kolonialmacht suche «Wege und Mittel», um den Putsch im größten Land Westafrikas rückgängig zu machen. Der Außenminister der vergangene Woche entmachteten Regierung habe ein Dokument unterzeichnet, das den Franzosen erlaube, den Präsidentenpalast anzugreifen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna wies die Vorwürfe als falsch zurück.
Deutschland stoppte am Montag die Finanz- und Entwicklungshilfe, die Uno suspendierte ihre humanitären Aktivitäten. Die EU und Frankreich hatten ihre Hilfe bereits ausgesetzt, die USA drohen mit demselben Schritt. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, eine internationale Organisation von derzeit 15 Staaten in Westafrika und eine der 8 regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika, hatte am Sonntag der Junta eine Frist von sieben Tagen gegeben, um Präsident Bazoum wieder einzusetzen. Die Ecowas prüfe sogar militärische Schritte, hieß es.
Frankreichs Präsident Macron hat den Putsch scharf kritisiert und gefordert, Bazoum wieder einzusetzen. »Es lebe die Armee! Vive Tiani!« und »À bas la France!« waren gestern auf den Straßen von Niamey zu hören, nachdem der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum gestürzt worden war und der neue starke Mann des Landes, General Abdourahamane Tiani, weiterhin die Macht innehat. Frankreich, das etwas mehr als 500 Staatsangehörige im Land hat, setzte »alle seine Entwicklungshilfeaktionen« für Niger aus, und der Élysée-Palast teilte mit, dass »jeder, der französische Staatsangehörige, die Armee, Diplomaten oder französische Einrichtungen angreift, erleben wird, dass Frankreich sofort und unnachgiebig zurückschlägt«.
»Was in Niger passiert ist, ist besorgniserregend: Es ist der dritte oder vierte Staatsstreich in der Region. Es ist nicht klar, ob dieser Staatsstreich von strategischen Fragen oder einer tiefgreifenden Überlegung zur Sicherheit der Region motiviert ist; wahrscheinlich, so heißt es, stecken persönliche Erwägungen dahinter. Tatsache ist, dass es ein sehr schwerer Schlag für Frankreich ist und mit Niger eine gewisse Form der Dominotheorie in Gang gesetzt wird«. Das sagt Xavier Driencourt gegenüber dem französischen Magazin Causeur. Driencourt war zweimal französischer Botschafter in Algerien.
»Das Problem ist vermutlich, dass wir nicht immer die angemessenen Mittel benutzen, um zu reagieren: Angesichts solcher Entscheidungen muss man in gewisser Weise Schlag auf Schlag zurückschlagen. Sie wollen Frankreich nicht? Nun, dann stellen wir die Entwicklungshilfe ein, schließen unsere Kulturzentren, reduzieren unsere Botschaften auf ein Minimum, schließen unsere Konsulate und stellen keine Visa mehr aus usw. Aber im Grunde genommen machen wir halbe Sachen: Die lokalen Regierungen zögern nicht, bis zum Äußersten zu gehen. Die Bevölkerung wird instrumentalisiert und ermutigt, ihre Abneigung gegen Frankreich zu zeigen, während dies auf unserer Seite nicht der Fall ist.«
Unterstützung erhielt die Junta von den Militärregimes der Nachbarländer Mali und Burkina Faso. Sie sagten, sie würden eine Intervention als Kriegserklärung werten und dem Regime in Niger zu Hilfe kommen. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger bereits der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Putsch erlebt. Präsident Bazoum, der offenbar weiter im Präsidentenpalast festgehalten wird, ist ein wesentlicher Verbündeter des Westens, Niger mit seinem Flughafen Niamey ein wichtiges Drehkreuz in der Sahelzone.
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