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Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
Zumeist geht es bei Gericht um Unterhaltsansprüche nach einer Trennung oder nach einer Scheidung. Es gibt aber auch Unterhaltsansprüche während einer bestehenden, intakten Ehe.
Bewegt sich ein Kunde in einem Gang eines Supermarktes rückwärts, ohne sich umzuschauen und stößt dabei gegen einen anderen Kunden, der dann umfällt, so haftet derjenige, der rückwärts gelaufen ist.
Viele Menschen freuen sich, wenn sie als Statisten eines Spielfilms oder einer Serie auftauchen. Im vorliegenden Fall hatte sich jedoch ein Teilnehmer einer Kreuzfahrtreise über Dreharbeiten auf seinem Schiff geärgert … Read More
Verband Familienarbeit e.V. stellt Gegenkonzept vor. Die Zahl der Rentner/innen steigt, die der erwerbstätigen Beitragszahler/innen sinkt. In dieser Situation will Nahles „Haltelinien“ für Beiträge und Renten einziehen. Da dieses Kunststück … Read More
Darauf konnte man geradezu wetten und warten: Irgendjemand aus irgendeinem »Dritte-Welt-Land« klagt gegen einen Konzern, weil der angeblich sein Land kaputt macht.
Das nächste Jahrzehnt wird die Dekade der Erben: In den nächsten Jahren werden in Deutschland solch beträchtliche Vermögenswerte ver- und geerbt wie nie zuvor. Das Erbrecht (§§ 1922 bis 2385 … Read More
Während der letzten 17 Jahre sind bei dem BSZ e.V. die Beschwerden über schlechte Anlageberatung und miese Finanzprodukte ständig gewachsen. Das Ausmaß dieser Geldvernichtung bleibt einer breiten Öffentlichkeit oft verborgen, … Read More
Die Thematik des sogenannten „digitalen Nachlasses“ ist rechtlich bisher umstritten. Unter den digitalen Nachlass fällt etwa die Gesamtheit des digitalen Vermögens des Erblassers, sämtliche gespeicherte Daten, egal ob auf heimischen … Read More
Ich bin 76 Jahre alt und somit der Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, zuzurechnen. Das waren laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2015 in Deutschland knapp 17 … Read More
