Das Bundesverfassungsgericht hat in einem klaren Urteil die beabsichtigte Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen durch die Ampel-Regierung als verfassungswidrig verworfen.
Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde somit teilweise für nichtig erklärt, wie die Karlsruher Richter am Mittwoch entschieden. Dieses Urteil wirft nun auch Fragen nach der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der … Read More